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Pinneberger Tageblatt

21. August 2017 | 18:13 Uhr

Bönningstedt : Kompromisse für Rugenbergen

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Übergangsvereinbarung für Gemeinschaftsschule soll noch im Dezember unterzeichnet werden. Monatliche Zahlungen ab Januar.

Bönningstedt | Nachdem bereits im März eine erste Einigung zwischen den Gemeinden Bönningstedt, Ellerbek und Hasloh bezüglich der zukünftigen Trägerschaft und der Finanzierung der Bönningstedter Gemeinschaftsschule Rugenbergen und der Volkshochschule (VHS) erzielt worden war, machten die drei Bürgermeister in einem Gespräch mit Landrat Oliver Stolz am 19. November Nägel mit Köpfen. Das Ergebnis ist eine Übergangsvereinbarung, die ab dem 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2017 gelten soll.

Dem Schriftstück gingen mehrere Versionen voraus, die zwischen dem Amt Pinnau und der Quickborner Verwaltungsgemeinschaft hin- und hergeschickt wurden. Eine der wesentlichen Änderungen betrifft die Laufzeit des Vertrags: War in der alten Version das Ende für 31. Dezember 2016 vorgesehen, bleibt jetzt ein Jahr mehr Zeit, einen Schulzweckverband mit einer entsprechenden Satzung zu gründen.

„Mit der verlängerten Laufzeit wurde mehr Zeit für die Regelungen zur Vermögensauseinandersetzung bezüglich der Ausamtung der Gemeinde Hasloh und Bönningstedt (aus dem Amt Pinnau, Anm. d. Red.) eingeräumt“, heißt es in der Beschlussvorlage, die am Donnerstag, 4. Dezember, in der Bönningstedter Gemeindevertretung beraten wird.

Aus Ellerbek liegt bereits ein Ergebnis vor. „Wir haben das Thema wegen der Dringlichkeit vergangene Woche im Schulausschuss auf die Tagesordnung gesetzt“, berichtet Ellerbeks Bürgermeister und Amtsvorsteher des Amtes Pinnau, Günther Hildebrand (FDP). Einstimmig habe der Ausschuss den Gemeindevertretern empfohlen, der Vereinbarung in der vorliegenden Fassung zuzustimmen.

Amtsvorsteher Günther Hildebrand ist davon überzeugt, dass es zur Verwaltungsgemeinschaft mit Rellingen kommt.
Günther Hildebrand (FDP), Amtsvorsteher Amt Pinnau: „In Ellerbek hat der Schulausschuss bereits zugestimmt.“ Foto: Zimmermann
 

Auch im Personal- und Finanzausschuss des Amtes Pinnau steht das Schriftstück am kommenden Montag, 1. Dezember, zur Debatte. „Ich gehe davon aus, dass die Vereinbarung auch dort Zustimmung findet“, sagt Hildebrand. Zumal die Modalitäten der Vorauszahlungen zur Finanzierung des laufenden Betriebs der Schule neu geregelt wurden: Forderte die Quickborner Verwaltungsgemeinschaft bislang, jeweils erst zur Mitte des laufenden Quartals Geld zu überweisen, einigten sich die Bürgermeister jetzt auf die monatliche Zahlung im Voraus.

Während Hildebrand mit dem Wortlaut der Vereinbarung zufrieden ist, schlägt Ralf Gercken von der Quickborner Verwaltungsgemeinschaft vor, zwei Punkte zusätzlich zu berücksichtigen: eine Regelung bezüglich der Nachberechnung der Schulkostenbeiträge ab 2012 und „sinnvolle Absprachen“, falls Überzahlungen geleistet wurden.

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erstellt am 28.Nov.2014 | 16:45 Uhr

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