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Pinneberger Tageblatt

21. November 2017 | 18:15 Uhr

„Kommunen haben zu Unrecht Geld verloren“

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

shz.de von
erstellt am 20.Okt.2017 | 15:34 Uhr

Der Kieler Professor Björn Christensen (Foto) hat die Hansestadt und auch Berlin für deren Klage vor dem Bundesverfassungsgericht beraten.

Warum ist die genaue Zahl der Einwohner so wichtig?
Letztlich geht es um Geld. Anhand der Einwohnerzahl berechnet sich, wie viel eine Stadt oder Gemeinde aus dem Kommunalen Finanzausgleich bekommt – oder eben ein Bundesland aus dem Länderfinanzausgleich. Weil aber die Einwohnerzahlen der Kommunen, die mehr als 10  000 Einwohner haben, offenbar zu niedrig angesetzt worden sind, haben diese zu Unrecht Geld verloren, das ihnen zusteht.

Haben sich die Statistiker einfach verzählt?
Der Fehler liegt in der Methode. Bei Gemeinden unter 10000 Einwohnern hat das Statistische Bundesamt vor allem auf Daten aus Einwohnermelderegistern, der Agentur für Arbeit oder anderen Quellen zugegriffen und deutschlandweit abgeglichen, so dass niemand doppelt gemeldet ist. In größeren Kommunen hat es aber Stichproben gegeben, auf deren Grundlage die Einwohner tatsächlich vor Ort gezählt und die Zahlen dann hochgerechnet wurden.

Was erwarten Sie?
Das ist schwer zu sagen. Es kann natürlich sein, dass die Richter den Zensus trotz der erheblichen Fehler und insbesondere der systematischen Unterschiede der Erfassung in kleinen und großen Gemeinden für verfassungsgemäß halten – was ich mir allerdings nicht vorstellen kann. Dann gibt es die Möglichkeit, dass das Gericht den Zensus für nicht verfassungsgemäß hält und verfügt, dass ab dem nächstmöglichen Zeitpunkt wieder die jährlich angepassten Daten der Volkszählung von 1987 gelten. Und es kann sein, dass die Kommunen das zu wenig gezahlte Geld auch für die vergangenen Jahre erstattet bekommen.

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