Kommunalwahl ohne die Grünen

Resy de Ruijsscher (Die Grünen)
Resy de Ruijsscher (Die Grünen)

Bönningstedter Fraktion tritt im Mai nicht mehr an

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14. März 2018, 16:00 Uhr

Bis zuletzt haben die Mitglieder der Bönningstedter Grünen-Fraktion gewartet. Vorgestern Abend um 18 Uhr war die Entscheidung dann gefallen: Die Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion stellt keine Kandidaten für die Kommunalwahl am 6. Mai auf.

„Wir werden unseren Ortsverband stärken und das kommunalpolitische Geschehen kritisch begleiten und wenn nötig, werden wir auch den Finger in die kommunalpolitische Wunde legen“, heißt es in der Pressemitteilung. Als Begründung führen die Politiker an, dass Gesetze und Spielregeln nicht für alle Fraktionen gegolten hätten, sondern nur dann angewendet worden seien, wenn es gerade gepasst habe.

„Demokratie lebt aber von Meinungsvielfalt auch auf kommunaler Ebene. Für die Arbeit in der Gemeindevertretung gibt es klare Gesetze und Regeln. Dennoch sind die Gemeinde- und die Geschäftsordnung wiederholt mit Füßen getreten worden“, führt die Fraktionsvorsitzende Resy de Ruijsscher im Gespräch mit unserer Zeitung aus.

Statt durch Pluralismus und Diskussionskultur zu Beschlüssen zu kommen, die dem Gemeinwohl dienten, seien bewusst Informationen zurückgehalten worden und Beschlussvorlagen teilweise wenige Stunden vor der Sitzung per Mail an die Fraktionen verteilt worden. „Der Beschluss, die Bürgerstuben zu verkaufen, wurde beispielsweise kurz vor 23 Uhr vom Handy des Bürgermeisters abgelesen.“ Beschwerden bei der Kommunalaufsicht seien im Sande verlaufen, berichtet de Ruijsscher, die die Behörde als „zahnlosen Tiger“ beschreibt.

„Politische Arbeit macht keinen Sinn, wenn man die überwiegende Zeit für die Beschaffung von Informationen benötigt und die Einhaltung der Spielregeln ständig eingefordert werden muss, statt sich um Inhalte kümmern zu können und die Gemeinde voranzubringen“, so das ernüchterte Fazit.

Sinn und Zweck des politischen Ehrenamtes sei schließlich, die Bürger und deren Interessen zu vertreten und nicht, die Einhaltung von Formalien dauernd zu kontrollieren. „Offenbar waren wir die einzigen, die auf ordnungsgemäße Abläufe Wert gelegt haben“, sagte die Politikwissenschaftlerin.

„Wir Grüne wollen aber etwas bewegen. Wir wollen das gesellschaftliche Engagement in dieser Gemeinde stärken“, betonte die Fraktionsvorsitzende.

Seit Beginn der Wahlperiode habe die Fraktion mehr als 30 Anträge gestellt: „Von der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten bis zum Glyphosatverbot auf gemeindeeigenen Flächen. Vom Sparschwein in der Bücherei über den Aktionstag gegen Rassismus bis zur Forderung, flächendeckend schnelles Breitbandnetz zur Verfügung zu stellen. Von der Vermietung gemeindeeigener Parkplätze und Nutzung der Erlöse für die Seniorenarbeit bis zu mehreren effizienzsteigernden Maßnahmen haushaltpolitischer Art und vieles mehr“, zählte de Ruijsscher auf.

Erfolgreich sei die Fraktion vor allem mit ihrer Forderung nach mehr Transparenz gewesen: „Wir haben das immer wieder moniert und, zwecks Dokumentation, über die Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungspunkten dann namentlich abstimmen lassen“, berichtete die Politikerin. Auch die Forderung nach einem Kennzahlenvergleich mit ähnlichen Kommunen und die Auflistung von Bauunterhaltungsmaßnahmen verbuche die Fraktion auf ihr Konto.

Für de Ruijsscher stand der Entschluss, nicht weiter zu machen, schon länger fest: „Es sind ganz persönliche familiäre Gründe: Ich habe pflegebedürftige Angehörige, um die ich mich kümmere. Da ist der Job als ehrenamtliche Politikerin nicht mehr leistbar.“

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