Klare Kante gegen Linke und AfD

CDU-Landeschef Daniel Günther (rechts) und Elmshorns CDU-Chef Nicolas Sölter bei einer Diskussionsrunde 2017. Ein Interview von Günther sorgte jüngst für Irritationen.
CDU-Landeschef Daniel Günther (rechts) und Elmshorns CDU-Chef Nicolas Sölter bei einer Diskussionsrunde 2017. Ein Interview von Günther sorgte jüngst für Irritationen.

Elmshorner CDU beschließt Antrag für Landesparteitag / Nein zu Koalitionen mit Parteien am Rand des parlamentarischen Spektrums

shz.de von
08. November 2018, 16:50 Uhr

Immer mehr Parteien tummeln sich in Landtagen und Bundestag, das Spektrum der Koalitionen wird vielfältiger. Doch alles hat nach Ansicht der Elmshorner Christdemokraten Grenzen. Sie fordern deshalb klare Kante gegen Parteien an den politischen Rändern der Parlamente. Und das sind keineswegs nur Lippenbekenntnisse. Die Elmshorner CDU wird während des Landesparteitags der schleswig-holsteinischen Union einen Antrag einbringen, der für Diskussionsstoff sorgen dürfte. Denn in dem Antrag werden Koalitionen mit der Linkspartei oder der AfD ohne Wenn und Aber abgelehnt.

Der Antrag für den Landesparteitag der schleswig-holsteinischen Union am 17. November in Neumünster wurde im Vorstand der Elmshorner CDU einstimmig beschlossen, so Nicolas Sölter, Vorsitzender des Stadtverbands und stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbands Pinneberg. Er lautet: „Die CDU Schleswig-Holstein schließt Koalitionen mit den Parteien „Alternative für Deutschland“ und „Die Linke“ kategorisch aus.“


Ortsverband contra Daniel Günther

In Schleswig-Holstein ist ein solcher Vorstoß nicht ohne Brisanz. Schließlich war es CDU-Landesparteichef und Ministerpräsident Daniel Günther, der in einem Interview der Rheinischen Post Koalitionen mit der Linkspartei eben nicht kategorisch ausgeschlossen hatte: „Wenn Wahlergebnisse es nicht hergeben, dass gegen die Linke eine Koalition gebildet wird, muss trotzdem eine handlungsfähige Regierung gebildet werden. Da muss die CDU pragmatisch sein.“ Später war Günther zurückgerudert und hatte sich gegen Koalitionen mit der Linken ausgesprochen.

„An der Position unseres Landesverbandes hat sich durch ein missverständliches und falsch interpretiertes Interview nichts geändert“, erklärt Sölter. Das wolle die CDU Elmshorn mit dem Antrag klarstellen. „Wer sein Kreuz bei der CDU macht, muss sich auch in Zukunft darauf verlassen können, dass er Extremisten nicht an die Macht verhilft“, so Sölter.

Im Fall der Fälle seien Neuwahlen das geringere Übel. Dies sei für Schleswig-Holstein, wo die Linkspartei nicht im Landtag sitzt und die Zusammenarbeit zwischen moderaten Parteien hervorragend funktioniere, aber ohnehin eher hypothetisch. „Das Bekenntnis muss sowohl für die AfD als auch für die Linke gelten, denn beide Parteien haben ein zutiefst gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat“, sagt Sölter. Zudem gebe es in beiden Parteien antisemitische Tendenzen.

Die Linkspartei habe sich fast 30 Jahre nach dem Mauerfall immer noch nicht dazu durchringen können, sich eindeutig vom Unrecht der DDR zu distanzieren. Sie sei zudem weiterhin ein Auffangbecken für alte SED-Kader. Immer wieder relativierten führende Funktionsträger der Partei Gewalt gegen Polizisten und die Verbrechen der RAF.

Bei der AfD haben Sölter und seine Elmshorner Parteifreunde „erhebliche Zweifel“, ob diese noch auf dem Boden des Grundgesetzes steht. „Spätestens seit den Vorkommnissen in Chemnitz ist klar, das erhebliche Teile der AfD als rechtsradikal zu bewerten sind“, sagt er.

Sölter rechnet mit großer Zustimmung zum Elmshorner Antrag auf dem Parteitag. Dass er mit dem Antrag womöglich bei der Parteiführung aneckt, nimmt Sölter, der als Rechtsanwalt in Hamburg arbeitet, gelassen: „Die Sache ist zu wichtig, als dass mich das stören würde.“

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