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Pinneberger Tageblatt

18. Oktober 2017 | 13:29 Uhr

Schadenersatz : Klage gegen Ex-Landrat Grimme?

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Die Regio-Kliniken prüfen noch, ob sie juristisch vorgehen. Es geht laut Gericht um 138.400 Euro.

shz.de von
erstellt am 13.Jun.2017 | 10:00 Uhr

Elmshorn | Wenn es dumm für ihn läuft, muss Wolfgang Grimme, ehemaliger Aufsichtsratschef der Regio-Kliniken, sich mit dem Krankenhaus-Unternehmen juristisch auseinandersetzen. Wie die Kliniken Landrat Oliver Stolz mitgeteilt haben, wird die Möglichkeit, Schadenersatzansprüche gegen Grimme geltend zu machen, noch geprüft.

Grimme, der bis 2009 auch Landrat des Kreis Pinneberg gewesen war, war vom Amtsgericht Elmshorn wegen Untreue zu einer Bewährungsstrafe von elf Monaten verurteilt worden. Der Grund: Er hatte dreimal eigenmächtig das Gehalt des ehemaligen Regio-Geschäftsführers Alexander Schlick erhöht, hätte aber zwingend den Aufsichtsrat einschalten müssen. Das Gericht hatte Grimme zudem verdonnert, drei Jahre lang monatlich 600 Euro an den Kreis zu zahlen. „Ich habe in der Tat einen formalen Fehler begangen“, hatte Grimme unserer Zeitung gesagt. Er sei überzeugt gewesen, rechtens zu handeln. Zu einer Verhandlung war es nicht gekommen. Grimme hatte einen Strafbefehl des Amtsgerichts akzeptiert. Er hat bereits damit begonnen, die ersten Raten der monatlichen 600-Euro-Zahlungen an den Kreis Pinneberg zu überweisen.

Nach Ansicht des Gerichts hatte Grimme Schaden in Höhe von 160.000 Euro verursacht. Da mit den 600-Euro-Raten nur 21.600 Euro abgestottert werden, hatte die SPD den Kreis aufgefordert, die Differenz von 138.400 Euro vom Ex-Landrat per Zivilklage einzutreiben. Nach Ansicht des Fachdienstes Recht der Kreisverwaltung wäre das jedoch Sache der Regio-Kliniken. Denn denen sei der Schaden schließlich entstanden.

Die Politiker des Hauptausschusses des Kreistags hatten daraufhin einstimmig die Regio-Geschäftsführung gebeten, die Möglichkeiten einer Schadenersatzklage zu prüfen. In einem Schreiben an Landrat Stolz teilte die Geschäftsführung nun mit, dass das bereits geprüft werde. „Aufgrund der Komplexität einzelner Sachverhalte“, sei die Prüfung aber noch nicht abgeschlossen.

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