„Kitas platzen aus allen Nähten“

Joachim Dreher, Fraktionschef der Grünen, redet Tacheles.
Joachim Dreher, Fraktionschef der Grünen, redet Tacheles.

Interview mit Fraktionschef Joachim Dreher (Grüne und Unabhängige) / Er fordert die Schaffung von mehr bezahlbaren Wohnraum

von
21. August 2018, 16:00 Uhr

Bald kommt die Pinneberger Politik aus der Sommerpause zurück. Im Interview mit unserer Zeitung erläutern die Fraktionschefs, wie sie die Entwicklung der Stadt sehen und was sie künftig erreichen wollen. Heute mit Joachim Dreher (Grüne und Unabhängige).

Frage: Die Wahl liegt einige Wochen zurück – sind Sie heute immer noch mit dem Wahlergebnis zufrieden?
Joachim Dreher: Natürlich kann man mit dem Ergebnis zufrieden sein, wenn man fast 25 Prozent der Stimmen bekommen hat und wir mit der SPD gleichgezogen haben, die ganze sieben Stimmen mehr bekommen hat als wir.

Sind Sie mit der Zusammensetzung der Ratsversammlung zufrieden?
Wir hätten uns schon eine deutlichere Verjüngung der Ratsversammlung gewünscht. Es sitzen doch weiterhin sehr viele bekannte Gesichter in der Runde. Grüne und Unabhängige kommen mit fünf neuen, jungen Kräften in die Ratsversammlung, und für die Ausschüsse konnten wir weitere Mitstreiterinnen und Mitstreiter gewinnen. Die anderen Fraktionen werden zwangsläufig nachziehen müssen.

Wird das Finden von Mehrheiten leichter oder schwieriger?
Es wird schwieriger für unsere Fraktion. War es in der vergangenen Wahlperiode so, dass wir sowohl mit der CDU als auch mit der SPD die Mehrheit hatten. Die Stimmen der SPD reichen nun nicht mehr aus für eine Mehrheit, es müssen Stimmen aus anderen Fraktionen gewonnen werden. Demgegenüber hat die CDU eine neue Option. Wenn CDU, Bürgernahe und FDP zusammenstimmen, reicht das für die Mehrheit.

Der Ton in den Sitzungen war bislang immer rau. Wird sich daran etwas ändern?
Die Schärfe in den Diskussionen hat auch immer etwas mit den beteiligten Menschen zu tun, aber ohne schwerwiegende inhaltliche Differenzen gäbe es gar nicht genügend Anlässe, um einen rauen Ton aufkommen zu lassen. Die inhaltlichen Differenzen zwischen CDU und SPD auf der einen und der Fraktion von Grünen und Unabhängigen auf der anderen waren in der Vergangenheit sehr groß. Streitpunkte waren besonders der Fahrradverkehr, der Wohnungsbau, die ungehemmte Versiegelung unserer Stadt, die schleppende Schulgebäudesanierung. Die Differenzen werden wohl bleiben, wir würden uns allerdings weniger Schärfe bei der Wortwahl wünschen und möchten auch unseren Beitrag dazu leisten. Ein wesentlicher Erfolg wäre schon, wenn die Rednerinnen und Redner nicht von anderen durch empörte Zwischenrufe gestört würden. Da hält sich unsere Fraktion seit Jahren sehr zurück.
Was erhoffen Sie sich von der neuen Wahlperiode?
Eine konstruktive Streitkultur der besseren Argumente. Und die Hoffnung, dass Beschlüsse in den Gremien mit Blick auf die Zukunft gefasst werden.

Welche Ihrer Wahlziele wollen Sie so schnell wie möglich verwirklichen?
Neue Kitas, mindestens zwei, die lange beschlossene Kennzeichnung der Fahrrad- (Velo-) Routen, die Sicherung der Schulwege, eine Bürgerbeteiligung, die den Namen verdient.

Wo wird es Schwierigkeiten geben?
Wir befürchten, dass es weiter geht mit dem Wohnungsbauwahn in Pinneberg, dass Rehmenfeld und Gehrstücken die nächsten Stadtteile sind, die ohne entsprechende Infrastruktur aus dem Boden gestampft werden. An den Schulen und den Kitas wird diese falsche Politik zu allererst sichtbar werden.
Wie wird sich Pinneberg in den nächsten fünf Jahren entwickeln?
Wenn sich bei SPD und CDU in der Stadtentwicklung kein neuer Geist einstellt, wird das auch negative Auswirkungen auf die Finanzen der Stadt haben. In der mittelfristigen Finanzplanung tauchen so wichtige Ausgaben wie die für Kitas und Schulen noch gar nicht in der erforderlichen Höhe auf. Pinneberg wird finanziell noch schlechter dastehen als befürchtet.

Überall in Pinneberg wird derzeit gebaut und nachverdichtet. Aber sozial geförderten Wohnbau sucht man vergeblich. Zudem drängen gut situierte Hamburger auf den Pinneberger Wohnmarkt, Pinneberger mit weniger Einkommen müssen sich schon in den Umlandgemeinden Wohnungen suchen. Was haben Sie dieser Entwicklung entgegenzusetzen?
Sowohl die CDU als auch – noch erstaunlicher – die SPD werten es als großen Erfolg, dass auf dem ehemaligen Ilo-Gelände 20 Prozent sozial geförderter Wohnraum entsteht. Sie bejubeln, dass wir damit einen der hintersten Plätze in der Republik belegen mit der Begründung, dass der Investor noch weniger als die 20 Prozent gefordert hatte. Wir legen die Betonung darauf, dass 80 Prozent hochpreisiger Wohnraum im Mühlenauquartier entsteht, in der Parkstadt Eggerstedt waren es sogar 100 Prozent. So wird der Anteil an bezahlbarem Wohnraum nicht gesteigert.

Was schlagen Sie vor?
Die Stadt Pinneberg kauft freiwerdende Grundstücke auf und entwickelt dort bezahlbaren Wohnraum, sie kauft Wohnungen und wandelt sie in sozialen Wohnraum um, sie erwirbt Belegungsrechte bei Wohnungsbaugesellschaften wie der Neuen GeWoGe. Neue größere Wohnvorhaben müssen mit der Auflage konfrontiert werden, auch bezahlbaren Wohnraum zu liefern. Schaffung von mehr bezahlbaren Wohnraum als strategisches Ziel der Stadt Pinneberg festzulegen.
Auf jeden Fall wird Pinneberg wachsen und Familien anziehen. Die Kitas platzen jetzt schon aus allen Nähten. Was werden Sie dagegen tun?
Pinneberg wächst tatsächlich in einer Geschwindigkeit, die wir immer kritisiert haben. Wir stellen uns der Aufgabe, deren Existenz wir nicht zu verantworten haben. Es müssen sofort alle Hebel in Gang gesetzt werden, um zwei bis drei neue Kitas zu bauen. Dafür ist ein Nachtragshaushalt in diesem Jahr beim Land zu beantragen und der Haushalt 2019 muss deutlich mehr Mittel für die Kitas enthalten als in der mittelfristigen Planung vorgesehen war.

Nicht mehr lange und die Westumgehung ist fertig. Wird die Umgehungsstraße alle Verkehrsprobleme in der Innenstadt lösen?
Die Westumgehung wird kurzfristig an einigen Straßen Entspannung hervorrufen. Neuere Untersuchungen im Auftrag der Verwaltung prognostizieren aber sogar eine Zunahme des Verkehrs in der Innenstadt. Neue Straßen werden nicht für eine wirkliche Lösung der Verkehrsprobleme bringen. Es muss, wie der Deutsche Städtetag jüngst gefordert hat, eine grundsätzliche Wende in der Verkehrspolitik eingeleitet werden, was bedeutet, dass wir den Radverkehr und den ÖPNV in einem noch nicht vorstellbaren Maß fördern müssen.

Ende des Jahres wird Pinneberg nicht mehr unter dem Rettungsschirm des Landes stehen. Soll der Vertrag verlängert werden? Oder wird Pinneberg künftig allein zurechtkommen?
Pinneberg erhält wie andere Kommunen nicht genug Geld für die Erfüllung der umfangreichen, kommunalen Aufgaben, sei es bei der Kita-Versorgung, für die Schulen oder die Verkehrs-Infrastruktur. Bundes- und Landesgesetze werden beschlossen, jedoch nicht zu 100 Prozent finanziert, wie es das sogenannte Konnexitätsprinzip eigentlich verlangt. Zusammen mit den vielen Fehlern, die in Pinneberg gemacht wurden und werden, bedeutet das, dass Pinneberg aus der Schuldenfalle allein nicht mehr herausfinden kann, was nicht bedeutet, dass Pinneberg viele Möglichkeiten hat, bei der Konsolidierung der Finanzen mitzuwirken.

Am Sonntag, 9. September, ist Bürgermeisterwahl. Sie haben sich gegen eine Unterstützung von Frau Steinberg ausgesprochen. Warum?
Die Bürgermeisterin hat viele ihrer Versprechungen nicht eingehalten. So hat sie sich zum Beispiel anfangs noch gegen die Bebauung des Rehmenfeldes eingesetzt oder versprochen, sich für den Radverkehr stark zu machen. In vielen Feldern, die Grünen und Unabhängigen sehr wichtig sind, sind die inhaltlichen Differenzen sehr groß. In ihrer Amtszeit ist die Beteiligung der Bevölkerung an politischen Entscheidungen noch weiter herabgesenkt worden, Umwelt- und Naturschutz haben überhaupt keine Rolle gespielt, und bei der Frage der Stadtentwicklung ist sie voll auf Linie von CDU sowie SPD und ignoriert die Folgen bei fehlender Infrastruktur.

zur Startseite
Karte

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen