Kita-Streit mit Kirche schwelt weiter

Politik vertagt Entscheidung über Kostenbeteiligung / Katholische Gemeinde verweist auf angespannte Finanzlage

shz.de von
25. Januar 2018, 16:21 Uhr

Die Kuh steht weiter mitten auf dem Eis – runterholen soll sie nun der Hauptausschuss – und zwar in seiner Sitzung am 30. Januar. Im Kita-Streit zwischen Stadt und katholischer Kirche – die EN berichteten – gab es am Dienstagabend im Ausschuss für Kinder, Jugend, Schule und Sport keine Lösung. Hinter verschlossenen Türen wurde die Entscheidung vertagt. Die Politik hat noch Beratungsbedarf.

Präzedenzfall: Wie ein Damoklesschwert schwebt dieses Wort seit Wochen über den Köpfen der Verantwortlichen. Es geht um 20 neue Kita-Plätze, die im katholischen Kindergarten St. Marien geschaffen werden sollen. Das Erzbistum Hamburg will sich weder an den Umbaukosten, noch an den Betriebskosten beteiligen. Bisher lag der Eigenanteil der Kirche bei fünf Prozent. Es geht in der Summe nicht einmal um 6000 Euro.

Jürgen Schlüter von der katholischen Gemeinde stand den Politikern im Ausschuss Rede und Antwort. „Das Erzbistum Hamburg hat ganz klar festgelegt, dass es die Genehmigung für die neue Gruppe nur gibt, wenn keine Kosten anfallen.“ Die finanzielle Not sei groß. Gerade in dieser Woche war bekannt geworden, dass das Erzbistum überlegt, in Hamburg acht Schulen zu schließen.

Schlüter betonte, dass die Stadt auf die Kirche zugekommen sei, um weitere Plätze zu schaffen. „Es ist grundsätzlich eine öffentliche Aufgabe Kita-Plätze zu schaffen und auch zu finanzieren“, betont Schlüter. Es gehe auch generell darum, die Kirchen – auch die evangelische – von dem fünfprozentigen Eigenanteil zu befreien.

Fakt ist: Andere Kita-Träger in Elmshorn wie die Awo oder die Lebenshilfe leisten keinen finanziellen Eigenanteil. Fakt ist auch: Die evangelische Kirche zahlt den Eigenteil noch.

Die Elmshorner Politik hatte bisher darauf verwiesen, dass die Kirchen schließlich Kirchensteuer erhalten und auf den Eigenanteil gepocht. Sogar das Wort Erpressung wurde in den Mund genommen. Die Verwaltung hat sich klar positioniert, möchte in diesem Fall auf den Eigenanteil der Kirche verzichten. In Reihen der CDU zeichnet sich ab, diesen Weg mitzugehen. „Diese Kita-Plätze sind sehr wichtig und für die Stadt kostengünstig und schnell zu realisieren“, betonte die CDU-Abgeordnete Karla Fock. Das Risiko, sie zu verlieren, sei groß, wenn man der Kirche nicht entgegenkomme.

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