Altes Verkehrsamt : Kita-Notstand in Pinneberg: Jetzt beginnt der Umbau

Bis zum 24.    August soll der Umbau beendet sein.
Bis zum 24. August soll der Umbau beendet sein.

Neues Zuhause für die marode Kita Ostermannweg. Streit um Rücktrittsrecht bei Schadstoffbelastungen.

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06. Juni 2018, 13:00 Uhr

Pinneberg | Die ersten Sprinter von Handwerksbetrieben stehen bereits vor dem Gebäude. In den Räumen wird geprüft und gewerkelt. Der Umbau des ehemaligen Straßenverkehrsamts an der Flensburger Straße in Pinneberg ist gestartet. „Wir liegen genau im Zeitplan“, sagte Rathaussprecherin Maren Uschkurat.

Die Zeit drängt: Bis zum 24.  August soll der Umbau beendet sein. Lediglich einen Puffer von zusätzlichen fünf Tagen hat sich die Stadt eingeräumt. Rechtzeitig zum neuen Kindergartenjahr 2018/2019 sollen die Kinder der evangelischen Kita Ostermannweg dort einziehen.

Politik unter Druck

Weil das Kita-Gebäude am Ostermannweg Anfang Oktober vom Träger aufgrund des hohen Sanierungsstaus gesperrt wurde, müssen die etwa 120 Kinder zurzeit in verschiedenen Räumlichkeiten der evangelischen Heilig- Geist-Kirchengemeinde und der Christus-Kirchengemeinde in Pinneberg sowie in Kummerfeld in der ehemaligen Schule betreut werden. Von September an sollen die Jungen und Mädchen die Übergangs-Kita besuchen, bis ein Neubau fertiggestellt ist. Alternativen gibt es nicht. Deswegen steht die Politik auch unter Druck.

Laut Informationen von shz.de kam es am vergangenen Freitag fast zu einer Krise. Der Beschlussfassung aus der vergangenen Ratsversammlung, „dass ein Rücktrittsrecht im Mietvertrag für den Fall vereinbart werden soll, falls aus baulichen oder wirtschaftlichen Gründen ein Umbau nicht erfolgen kann, zum Beispiel, wenn Asbest vorliegen sollte“, wollte der Kreis Pinneberg nicht zustimmen. Der Kreis besteht darauf, dass eine Wahrnehmung des Rücktrittsrechts erst möglich sei, wenn die Beseitigung unerwarteter Schadstoffbelastungen eine Jahresnettokaltmiete von 55.571,52 Euro übersteige. Etwa 4630 Euro muss Pinneberg für die monatliche Miete der Räume hinlegen.

Es wird von Erpressung gesprochen

Auch bei unerwarteten baulichen Mehrleistungen müssen die Kosten einen Gesamtbetrag von 100.000 Euro übersteigen, bevor eine Inanspruchnahme des Rücktrittsrechts gelte, so der Kreis. „Es ist richtig, dass wir Abstimmungsbedarf hinsichtlich des Vertrages hatten. Durch eine mehrheitliche Zustimmung der Politik konnten wir dies jedoch klären, so dass wir wie geplant mit den Arbeiten beginnen können“, sagte Uschkurat.

Mit anderen Worten: Um die Zeitschiene nicht zu gefährden, hat Bürgermeisterin Urte Steinberg den Mietvertrag nun zu den vom Kreis vorgegebenen Bedingungen unterschrieben. Einige Politiker sprechen hinter vorgehaltener Hand von Erpressung.

Zu den konkreten Vertragsinhalten äußerte sich Kreissprecher Oliver Carstens nicht. Auch die Aussage, dass der Kreis der Stadt nicht entgegengekommen sei, wollte er nicht kommentieren.

Viel zu tun

Für die Arbeiter gibt es eine Menge zu tun: Im Erdgeschoss – und nur dort werden sich die Kinder aufhalten – müssen Sanitäreinrichtungen und eine Küche eingebaut werden. Laut Beschlussvorlage gibt es derzeit keine Warmwasseraufbereitung. Deshalb sollen Durchlauferhitzer installiert werden. Die bestehenden Räume zur Flensburger Straße hin können als Gruppenräume genutzt werden. Auch Abbrucharbeiten sind vorgesehen. Die Kinder sollen das Gebäude vom ruhigeren Haidkamp aus betreten, nicht von der Parkplatz-Seite aus, wo auch die Kunden von Famila und Aldi mit ihren Autos unterwegs sind.

Der Kommunale Service Betrieb Pinneberg (KSP) schätzt die Umbaukosten grob auf 422.000 Euro. Nach Abschluss aller Maßnahmen soll eine Raumluftmessung auf Schadstoffe vorgenommen werden. Nach Aussage vom KSP gebe es in dem Gebäude jedoch keinen Asbest, von dem bei der vorgesehenen Nutzung als Übergangskindergarten eine Gefahr ausgehen würde.

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