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Fördermittel : Kita-Geld: Politiker wollen Klarheit

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Kreis leitet etwa 23 Millionen Euro nicht an Kommunen weiter. Fraktionen fordern nun Stellungnahme vom Landrat.

shz.de von
erstellt am 24.Mai.2017 | 11:13 Uhr

Kreis Pinneberg | Der Kreis Pinneberg soll nach Angaben von Elmshorns Stadtrat Dirk Moritz fast 23 Millionen Euro bunkern, die den Kommunen zustehen (unsere Zeitung berichtete). Es handelt sich um Fördergeld des Landes, mit dem Kita-Personal bezahlt werden sollte. Die Kreistagsfraktionen fordern nun Aufklärung von Landrat Oliver Stolz (parteilos).

Zum Hintergrund: Das Land überweist Geld an den Kreis, mit dem Kita-Personal bezahlt werden soll. Für die Kitas sind die Kommunen zuständig. Also muss der Kreis das Geld, gestaffelt nach dem Bedarf, an die Städte und Gemeinden weiterleiten. Seit 2013 scheint es dabei massive Probleme zu geben. Die Kommunen mussten das Geld für die Kita-Träger vorstrecken. Anscheinend ist das Ausmaß der schleppenden Zahlungen erst seit diesem Frühjahr bekannt. Der Kreis hatte in einer knappen Stellungnahme angegeben, dass Personalmangel Grund des Problems sei. Die Verteilung des Geldes könne nicht schnell genug bearbeitet werden. Auf Nachfrage unserer Zeitung gab Oliver Carstens, Sprecher der Kreisverwaltung, an, dass zumindest für das Jahr 2014 inzwischen „alle Mittel endabgerechnet beziehungsweise ausgezahlt“ seien. „Und wie üblich wurde für 2014 natürlich auch ein Gutteil der Mittel im Vorwege als Abschlag ausgezahlt. Es stellt sich also keinesfalls so dar, dass der Kreis Pinneberg hier auf einem Berg Geld von Bund und Land sitzt und diese Mittel überhaupt nicht weiterleitet“, sagte Carstens am Mittwochabend auf Nachfrage. Er wolle aber auch nicht beschönigen, „dass es in der Vergangenheit in diesem Bereich leider einige Defizite gegeben hat“.

Ausmaß war nicht bekannt

Hans-Helmut Birke ist Fraktionschef der SPD. Er sagte auf Anfrage von shz.de: „Wir wissen seit einigen Wochen von dem Problem. Das ganze Ausmaß war uns jedoch bisher nicht bekannt.“ Die SPD-Fraktion habe den Landrat, also den Chef der Kreisverwaltung, mehrfach gedrängt, einen Lösungsvorschlag zu unterbreiten. „Wir erwarten, dass der Landrat mitteilt wie die Auszahlung der Mittel zügig erfolgen kann. Und er hat zugesagt, dies bis zur Sitzung des Hauptausschusses am 7. Juni zu tun“, sagte Birke. Seiner Einschätzung nach liegt der Zahlungsverzug an zu bürokratischem Vorgehen einzelner Verwaltungsmitarbeiter und an häufigen Personalwechseln.

Burghard Schalhorn (KWGP), fraktionsloses Mitglied des Kreistags, hat nach eigenen Angaben erst aus der Zeitung von den Problemen erfahren. „Ich werde einen Antrag stellen, dass der Landrat die Sache transparent macht und dass er Lösungsvorschläge unterbreitet. Das soll schriftlich erfolgen. Erst dann können wir entscheiden, was zu tun ist“, sagte Schalhorn. Personalmangel lasse er als Argument aber nicht gelten. „Es gibt genug Personal. Man muss es nur an der richtigen Stelle einsetzen.“

Sven Lange (Piraten), der mit dem Linken-Politiker Klaus-Dieter Brügmann eine Fraktionsgemeinschaft bildet, wundert sich über die schleppende Kommunikation: „Wenn es schon seit Jahren Verzögerungen bei der Überweisung des Geldes an die Kommunen gibt, hätte der Landrat darüber informieren sollen. Ob der Landrat in der Verwaltungsführung tatsächlich etwas verbockt hat, werden wir hoffentlich in einer der kommenden Gremiensitzungen erfahren.“ Für Lange ist Personalmangel aber kein neues Phänomen. „Der Arbeitsmarkt ist abgeschöpft. Da muss man auch mal schauen, ob man die Anforderungen an die Bewerber etwas runter schraubt und ob man auch Verwaltungsarbeitsplätze in Pinneberg anbietet. Schließlich konkurrieren wir mit Hamburg. Und da ist Pinneberg nun mal deutlich näher als Elmshorn.“

Höhe der ausstehenden Zahlungen war nicht bekannt

Auch Susanne von Soden-Stahl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, tut sich schwer, Landrat Stolz einen Vorwurf zu machen. „Vom Personalmangel in der Verwaltung wussten wir. Von der Höhe der ausstehenden Zahlungen nicht. Wir werden uns jetzt erst einmal in der Fraktion beraten“, sagte Soden-Stahl. „Ich kenne die Situation auf dem Arbeitsmarkt. Klar ist aber auch, dass der Landrat eine Lösung präsentieren muss.“

Gunnar Werner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten, sagte: „Ich kann den Unmut der Kommunen gut verstehen. Es kann nicht sein, dass es Probleme gibt, weil Personal fehlt. Sollte das so sein, müssen wir als Politik die nötigen Stellen schaffen.“

Helmuth Ahrens von der CDU-Fraktion wusste noch nicht, wie es weitergeht. „Urlaubsbedingt haben wir uns noch nicht mit dem Thema befasst. Das wird aber während der kommenden Tage geschehen.“

Die Kreisverwaltung sei „mit Hochdruck“ dabei, Lösungen zu erarbeiten, beteuerte Carstens am Mittwochabend. „So wurde in der letzten Verwaltungsleiterkonferenz beispielsweise ein Zeitplan vorgestellt, der das Abrechnungs- und Auszahlungsverfahren deutlich strafft.“ Demnach wolle der Kreis die Abrechnungen für 2015 im Spätsommer erledigt haben, die für 2016 bis Ende des laufenden Jahres. Das sei mit den Kommunen auch so besprochen, versicherte der Sprecher.

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