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Pinneberger Tageblatt

23. August 2017 | 06:57 Uhr

Kinderrechte sollen ins Grundgesetz

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Knapp zwei Monate nach dem gewaltsamen Tod der dreijährigen Yagmur haben CDU, Grüne und FDP einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss auf den Weg gebracht. Sie reichten gestern in der Bürgerschaft einen entsprechenden Antrag ein. Das Gremium soll klären, wie es trotz gesetzlicher Vorgaben und der Erfahrungen früherer Todesfälle erneut zu einem Versagen der staatlichen Schutz- und Wächterpflicht kommen konnte. Die Linken sprachen sich in einer Aktuellen Stunde gegen einen solchen Ausschuss aus, da er viel Chaos, aber wenig Nutzen bringe. Ihnen schwebt eine Enquete-Kommission vor.

Die dreijährige Yagmur war am 18. Dezember in der elterlichen Wohnung innerlich verblutet. Der Vater soll sie misshandelt, die Mutter nichts dagegen unternommen haben. Beide Elternteile sitzen derzeit in Untersuchungshaft. Nach bisherigem Stand der Ermittlungen war das seit seiner Geburt unter der Aufsicht des Jugendamts stehende Mädchen trotz zahlreicher Hinweise und Verletzungen in die Obhut der Eltern zurückgegeben worden. Nur zwei Jahre zuvor war ebenfalls unter der Obhut des Jugendamts die elfjährige Chantal an einer Überdosis des Heroin-Ersatzstoffs Methadon gestorben.

„Es gab so viele Hinweise, dass eine Rückführung nie hätte passieren dürfen“, räumte Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) mit Blick auf Yagmur ein. Als eine Konsequenz sei ab sofort die Rückführung von Kindern bis zu einem Alter von sechs Jahren in ihre Herkunftsfamilien gestoppt worden. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass es beim Tod Yagmurs wohl nicht um fehlendes Personal, sondern eher um eine wiederholt „unglückliche Risikoeinschätzung“ gegangen sei. Falls Untersuchungen jedoch ergäben, dass mehr Personal nötig sei, werde er dies umsetzen. Laut Scheele sind die Stellen beim Allgemeinen Sozialen Dienst seit 2008 von 283 auf 369 im vergangenen Jahr erhöht worden.

Als eine weitere Maßnahme machten sich Scheele und die SPD-Fraktion für eine Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz stark. Der Senator betonte : „Es geht darum, den Kindern ein eigenständiges Grundrecht mindestens auf der Höhe einzuräumen, wie es Eltern auch haben.“ Das würde die Situation an den Familiengerichten im Sinne der Kinder ändern. Ein ähnlicher Versuch war 2011 bereits gescheitert.

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erstellt am 12.Feb.2014 | 15:52 Uhr

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