Kiel packt noch ’ne Schippe drauf

Haushalt Aufsicht genehmigt 400 000 Euro extra

23-72468552_23-80108130_1464171791.JPG von
16. Juli 2016, 16:00 Uhr

Fördermittel – für Pinneberg ein Strohhalm, an den sich die Stadt, die unter dem Rettungsschirm des Landes steht, klammern muss. Fast wäre er in weite Ferne geraten. Jetzt heißt es durchatmen. Das dringend benötigte Geld für die Schulen und die Westumgehung kommt: Kiel hat noch einmal aufgestockt. Die Kommunalaufsicht hat in Aussicht gestellt, die Kredite für Investitionen um etwa 400  000 Euro auf nun insgesamt 7,4 Millionen Euro zu erhöhen – damit wäre der Zuschuss gesichert.

Die Bedingung bleibt: Pinneberg muss den Jahresabschluss für 2009 vorlegen. Aufgrund der fehlenden Jahresabschlüsse 2009 und 2010 hatte Kiel die Mittel eingefroren. Bürgermeisterin Urte Steinberg (parteilos) hatte während des Finanzausschusses am Donnerstag gute Nachrichten: „Wir haben Riesen-Fortschritte beim Jahresabschluss 2009 gemacht, Ende Juli wird er abgeschlossen sein.“ Dann würden von Kiel auch Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 10,2 Millionen Euro freigegeben, die in den Brückenbau für die Westumgehung fließen. Die Bagger stehen also nicht still. Es geht weiter. „Ich freue mich, dass das Ministerium uns so entgegengekommen ist“, sagte Steinberg. Ein Aufatmen war aus der Politik nicht zu vernehmen. „Ich komme mir vor wie in einem engen Korsett, in dem ich gerade noch Luft schnappen kann“, fasste SPD-Fraktionsvorsitzende Angela Traboldt ihre Gefühlslage zusammen. Entsetzt stellte sie in Bezug auf die schon gebundenen Mittel fest: „Da bleibt ja gar nichts übrig.“ Etwa 6,7 Millionen Euro stecken in laufenden Maßnahmen. „Bis zum Abschluss 2010 können wir also keine weiteren Investitionen tätigen“, sagte sie. Steinberg kündigte diesen für Ende Oktober an. Andreas Meyer, CDU-Fraktionsvorsitzender, nannte die Zusagen aus Kiel „Strafmaßnahmen“. „Nett ist das nicht, aber besser als gedacht“, sagte er. Die Politiker drängten fraktionsübergreifend auf die Fortführung der Schulsanierung. Die genehmigten Investitionen fließen in den nördlichen Bauabschnitt der Theodor-Heuss-Schule, in den Verwaltungstrakt der Grund- und Gemeinschaftsschule im Quellental und in den Anbau der Johann-Comenius-Schule. Sodass Fördermittel in Höhe von 2,1 Millionen Euro abgefordert werden können.

Steinberg gab zudem zu bedenken: Sollte die Politik noch zwei Grundstücksverkäufen zustimmen, über die im nichtöffentlichen Teil beraten wurde, könnte die Stadt auch die Außentreppen an der Hans-Claussen-Schule (110  000 Euro) und an der Theodor-Heuss-Schule (144  000 Euro) sowie das Mobiliar im Schulzentrum Nord (8000 Euro) in Angriff nehmen. Der Betrieb sei indes gesichert. Für Bücher und Stromkosten könnten die Schulen aufkommen. Ein Licht am Ende des Tunnels ist noch nicht in Sicht. Pinneberg plant, auch das Haushaltsjahr 2016 mit einem Fehlbetrag von knapp 10,5 Millionen Euro abzuschließen.

zur Startseite
Karte

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen