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Pinneberger Tageblatt

21. August 2017 | 16:35 Uhr

Haushalt : Kiel macht Druck auf Pinneberg

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Das Land fordert die Jahresabschlüsse. Die CDU reagiert auf den Schulallianz-Brief.

Pinneberg | Der Druck auf Pinneberg wird stärker: Das Land will den Haushalt 2016 erst dann genehmigen, wenn die Jahresabschlüsse 2009 und 2010 und ein verbindlicher Zeitplan für die Jahresabschlüsse 2011 und 2012 vorliegen. Darüber hat Mathias Nowotny von der Kommunalaufsicht Bürgermeisterin Urte Steinberg in einem Brief informiert. Sie hatte das Land mehrmals vertröstet.

Für die Verwaltung wird es nun immer enger. Die Politik blickt deswegen gespannt auf Donnerstag, 11. Februar. Dann werden Mitarbeiter der Kommunalaufsicht im Finanzausschuss zu Gast sein, um über den Pinneberger Haushaltsentwurf 2016 zu diskutieren. Dieser weist ein Minus von etwa 10,9 Millionen Euro auf. Der Ausschuss beginnt um 18.30 Uhr im Rathaus.

Bereits im Vorfeld hatte die Schulallianz einen Brief an das Innenministerium geschrieben und um Hilfe gebeten, weil zu wenig Geld für die Schulbausanierung in den Haushalt gestellt worden sei und in Pinneberg ein Schulchaos herrsche. Eine Zwangsverwaltung durch das Land – auch das fordert die Schulallianz.

Auf das Schreiben hat nun die Pinneberger CDU reagiert. „Eine Verwaltung, die nicht ordentlich arbeitet, muss man verbessern“, sagt CDU-Fraktionschef Andreas Meyer. „Wenn uns das Ministerium in Kiel unterstützen will und kann, dann bitte gerne bei dem Umbau der Verwaltung, bei der Sicherung der langfristigen Finanzierung der Schulgebäudesanierung und der Bewältigung der zusätzlichen Aufgaben durch die Integration der Flüchtlinge“, so der Fraktionschef.

Was aber von der CDU im Brief der Schulallianz als sehr unglücklich angesehen werde sei, den Bau der Westumgehung und den Umbau des Bahnhofs oder gar den Umzug des Wochenmarktes als Maßnahmen zu nennen, die die Sanierung der Schulen verhinderten. Wie berichtet, spricht die Schulallianz von Prestigeprojekten. „Hier wird der Bürger bewusst von der Schulallianz falsch informiert“, so Meyer. In mehreren öffentlichen Gesprächen sei klar hervorgehoben worden, dass die Gelder dieser Projekte aus ganz anderen Töpfen kommen.

Meyer verteidigt die Vorhaben: „Die Verlegung des Wochenmarktes zur Belebung der Innenstadt stärkt die Pinneberger Kaufmannschaft und freut unsere Bürger. Die Westumgehung erschließt neue Gewerbegebiete und reduziert den Verkehrslärm in Pinneberg“, führt er aus. Das helfe allen und der Stadt.

„Ein Ausspielen oder Aufwiegen der einen Gruppe gegen die andere kommt für uns nicht in Frage“, so Meyer. Die CDU wolle nicht, dass die Fehlleistung aufgrund einer Verwaltung, die nicht in der Lage sei, für die Schulsanierung bereitstehende Mittel in Höhe von fast sieben Millionen Euro auszugeben, zum Spaltkeil zwischen Schülern, Pendlern und Befürwortern der Westumgehung werde.

 

 

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erstellt am 09.Feb.2016 | 12:00 Uhr

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