Politik : Kiel genehmigt Pinnebergs Haushalt

Stadt will Planungskosten für Schul-Pavillon an der JCS verschieben.

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27. Mai 2015, 16:21 Uhr

Kiel/Pinneberg | Gute Nachrichten aus Kiel: Die Kommunalaufsicht hat den Pinneberger Haushalt 2015 genehmigt. Das teilte Bürgermeisterin Urte Steinberg (parteilos) mit. Allerdings mit einer Auflage. Während die Stadt bei den Krediten und bei den Investitionen keine Abstriche machen muss, werden Kürzungen bei den Verpflichtungsermächtigungen fällig.

Mit einer Verpflichtungsermächtigung sichert die Stadt die Finanzierung von Projekten, die erst später umgesetzt werden. Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen soll nun von 31,58 Euro Millionen Euro auf mindestens 29 Millionen Euro gekürzt werden, so die Kommunalaufsicht. Die Verwaltung schlägt deshalb der Politik vor, die Verpflichtungsermächtigung für den geplanten Pavillon und den Neubau an der Johann-Comenius-Schule (JCS) zu sperren und auf 2016 zu verschieben. Sie beläuft sich auf etwa 2,6    Millionen Euro.

Darüber müssen die Mitglieder des Pinneberger Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen morgen abstimmen. Beginn der Sitzung im Rockville-Zimmer im Rathaus ist um 18.30 Uhr. „Ich bin froh, dass die Genehmigung vorliegt und die Maßnahmen entsprechend beauftragt und umgesetzt werden können“, sagte Steinberg. Darunter fallen auch die geplanten Sanierungen an den Schulen, die bis jetzt auf Eis lagen, weil es keinen genehmigten Haushalt gab.

Die Eckdaten des Etas: Die Kredite betragen 3,97 Millionen Euro und die Investitionen 19,1 Millionen Euro. Der Fehlbetrag im Haushalt 2015 beläuft sich auf 5,67 Millionen Euro.

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