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Schleswig-Holstein : Kiel fordert eine Grundsteuererhöhung

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Kommunalaufsicht bleibt dabei: Etat 2016 wird nur dann genehmigt, wenn Verwaltung Jahresabschlüsse 2009 und 2010 vorlegt.

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erstellt am 13.Feb.2016 | 16:54 Uhr

Kiel | Nein, es gibt keinen Dresscode für den Besuch des Finanzausschusses: Dennoch trugen einige der Verantwortlichen schwarz, als wollten sie zu einer Beerdigung gehen. Allen voran Bürgermeisterin Urte Steinberg (parteilos), der Ausschussvorsitzende Torsten Hauwetter (CDU) und Silkata Sahin-Adu, Chefin des Kommunalen Servicebetriebs. Auch Mathias Nowotny, Referatsleiter Kommunale Finanzen, und Mitarbeiterin Claudia Baden kamen zum Arbeitsgespräch in schwarzem Zwirn.

Der Abend dürfte dann auch in die Geschichte der Stadt Pinneberg als „Schwarzer Donnerstag“ eingehen. Die Kommunalaufsicht stellt der Verwaltung und Politik ein zweiteiliges Ultimatum: Wird die Grundsteuer B, die aufgrund von Grundbesitz fällig wird, nicht auf mindestens 450 Prozentpunkte erhöht, der Satz liegt derzeit in der Kreisstadt bei 400, werde der Haushalt 2016 nicht genehmigt, so Nowotny. Es würde der Stadt Mehreinnahmen von 800.000 Euro bringen. Im Durchschnitt bedeutet das jährlich etwa eine Mehrbelastung von 60 Euro für Pinneberger Grundbesitzer.

Weiterhin bleibt die Kommunalaufsicht bei ihrer zweiten Forderung, die bereits vor wenigen Tagen öffentlich wurde: Die Verwaltung müsse den Jahresabschluss 2009 kurzfristig und den Jahresabschluss 2010 demnächst vorlegen. Mit versteinerten Gesichtern hörten Verwaltung und Politik den Worten von Nowotny zu: „Ich will nicht um den heißen Brei herumreden. Die Lage ist durchaus ernst. Sie sind an einem Punkt angelangt, wo es so nicht mehr weitergehen kann.“ Er monierte, dass die Jahresabschlüsse seit Jahren überfällig seien.

„Normalerweise erfolgt ein Jahresabschluss nach drei Monaten.“ Die Stadt wisse nicht zuverlässig, wo sie stehe. „Sie müssen fertig werden“, appellierte er an die Verwaltung.

Nowotny baute allerdings auch Brücken für die Pinneberger: Er sei schon zufrieden, wenn die Jahresabschlüsse im Großen und Ganzen richtig seien. „Ich bin überzeugt davon, dass es in kurzer Zeit möglich ist.“ Dabei könne die Verwaltung auch auf externe Hilfe zurückgreifen. Allerdings: „Wohl mehr als eine Million Euro hat die Stadt schon in ihr Rechnungswesen investiert“, wie Ratsfrau Angela Traboldt (SPD) anmerkte. „Das ist die harte Wahrheit. Nehmen Sie es als Angebot an“, schloss Nowotny seinen Wortbeitrag. Er bot der Stadt Hilfe bei der Bewältigung der finanziellen Probleme an. Der Referatsleiter machte aber auch Hoffnung: Kommt Pinneberg den Forderungen nach, würde die Kommunalaufsicht den aktuellen Haushaltsentwurf 2016, wie er vorliegt, genehmigen. „Zeigen Sie Wege auf, dass es bei Ihnen nicht so weitergeht. Der Kreditaufnahme würden wir unter Zurückstellung von erheblichen Bedenken zustimmen. Aber wir würden es tun.“

Die Bedenken von Ratsherr Gerhard Bode (CDU), die Mehreinnahmen bei der Steuer würden zu einer erhöhten Kreisumlage für Pinneberg führen und der Stadt wenig bringen, konnte Nowotny zerstreuen. Für die Berechnung der Umlage würde ein nivellierter Wert zugrunde gelegt, um die Stadt nicht zu bestrafen. Sollte es bei den Jahresabschlüssen zu Verzögerungen kommen, räumte der Referatsleiter auch die Genehmigung von Teilkrediten für dringende Projekte ein.

Die Beratung des Haushalts 2016 samt Debatte über eine Steuererhöhung vertagten die Finanzausschussmitglieder noch am selben Abend. Über den Etat soll im März beraten werden. Die Verwaltung soll dann auch alternative Sparmaßnahmen nennen, um möglicherweise die Grundsteuer nicht um die von der Kommunalaufsicht geforderten vollen 50 Prozentpunkte erhöhen zu müssen.

Gestern nahm die Bürgermeisterin Stellung: „Es war aus meiner Sicht ein sehr konstruktives Gespräch. Für die offene Bewertung der Situation danke ich den Vertretern des Ministeriums“, sagte sie. Das Innenministerium habe klare Erwartungen gegenüber der Stadt geäußert. „Jetzt liegt es an der Stadt, dass wir zügig gemeinsam unsere Hausaufgaben machen.“

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