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Haushalt in Pinneberg : Kiel bewilligt neun Millionen Euro

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Das Innenministerium hat den Haushalt 2017 in Pinneberg unter Auflagen genehmigt. Es soll keine Kürzungen bei der Schulbausanierung geben.

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erstellt am 02.Feb.2017 | 12:00 Uhr

Pinneberg | Das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten in Kiel hat erste wichtige Teile des Pinneberger Haushalts für das Jahr 2017 genehmigt. Das berichtete gestern Stadtsprecher Stefan Krappa. Der Stadt sei mitgeteilt worden, dass aus Verpflichtungsermächtigungen neun Millionen Euro für die „kurzfristigsten dringendsten Bedarfe“ freigegeben werden. Damit gilt auch der Aufwandsteil des Etats als genehmigt. „Die Stadt kann ihre laufenden Aufgaben in diesem Jahr, die nicht investiven Charakter haben, ab sofort finanzieren“, so Krappa.

„Wir freuen uns, dass wir die Genehmigung so schnell erhalten und keine Einschränkungen in unserer Handlungsfähigkeit haben. Wir werden immer schneller und die Genehmigung aus Kiel kommt immer früher“, sagte Bürgermeisterin Urte Steinberg (parteilos). Die erheblichen Konsolidierungsbemühungen und Anstrengungen zur Beschleunigung der Arbeiten an den noch ausstehenden Jahresabschlüssen seien anerkannt worden. „Durch die Genehmigung sind wir ab sofort und viel früher als im letzten Jahr handlungsfähig und können die vordringlichen notwendigen Aufträge vergeben. Das ist sehr gut für die Stadt“, so Steinberg.

Jahresabschluss für 2011 soll bis Ende Juni vorliegen

Steinberg verwies darauf, dass der in der Ratsversammlung im Dezember 2016 beschlossene Haushalt 2017 zügig nach Kiel geschickt worden sei. Es sei außergewöhnlich und sehr positiv zu bewerten, dass durch das Land bereits nach wenigen Wochen eine Genehmigung erteilt worden sei, so Steinberg weiter. Das Innenministerium hatte der Stadt mitgeteilt, dass nach Vorlage der Jahresabschlüsse 2011 und 2012 die Genehmigungen aufgestockt werden sollen. Laut Kämmerei sollen der Jahresabschluss 2011 bis zum 30. Juni 2017 und der Jahresabschluss 2012 bis zum 30. Oktober 2017 vorliegen.

Die einzelnen durch die Ratsversammlung beschlossenen Maßnahmen der Schulbausanierung können in vollem Umfang finanziert werden, da noch ausreichende Haushaltsmittel aus dem Jahr 2016 bereitstünden, erläuterte Steinberg. „Alle für die Schulen im Haushalt des letzten Jahres vorgesehenen Mittel werden wir weiterhin verbauen. Es wird keine Kürzungen geben“, so Steinberg.

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