Westumgehung : „Keinen Plan zum Schuldenabbau“

Andreas Meyer (CDU): „Das ist das letzte Gefecht gegen die Westumgehung, die längst mehrheitlich beschlossen ist.“
Andreas Meyer (CDU): „Das ist das letzte Gefecht gegen die Westumgehung, die längst mehrheitlich beschlossen ist.“

Pinnebergs Grüne kontern Kritik der Christdemokraten an ihrer Finanzpolitik. Die Westumgehung verursache zu hohe fortlaufende Kosten.

shz.de von
06. Juni 2014, 10:00 Uhr

Pinneberg | Der Disput um den Abbau von Pinnebergs drückendem Schuldenberg geht in die nächste Runde. In einer Pressemitteilung reagieren die Grünen auf Kritik der CDU an ihrem Sparwillen. Anlass für die Kritik war eine Wortmeldung von Christoph Forsthoff in der Einwohnerfragestunde der Ratsversammlung gewesen. Das bürgerliche Mitglied der Grünen-Fraktion hatte den Sinn der Westumgehung in Frage gestellt und alle Fraktionen nach ihren Plänen zum Abbau der Schulden befragt. CDU-Ratsherr Andreas Meyer hatte Forsthoff dabei geraten, sich zu fragen, wie seine eigene Fraktion der Finanzmisere beikommen wolle. Die Christdemokraten hatten den Grünen eine „Dagegen-Mentalität“ vorgeworfen und bemängelt, dass die drittstärkste Fraktion im Pinneberger Rat den Pfad der Konsolidierung verlassen habe. Gleichzeitig lobte Meyer die Verdienste seiner Partei bei der Ausgliederung des Kommunalen Servicebetriebs (KSP) und der Annahme des Rettungsschirms.

Grünen–Fraktionschef Joachim Dreher hält nun dagegen: KSP-Ausgliederung und Rettungsschirm hätten die Grünen genauso mitgetragen. Es sei dagegen nicht akzeptabel, dass CDU und SPD Haushaltseinsparungen auf Kosten sozial Schwächerer durchführen wolllen. „Hier werden wir immer ‚Nein‘ sagen“, betont Dreher.

Für Entwicklungsprojekte würden die Grünen auch weiterhin eine Gesamtbetrachtung der Wirtschaftlichkeit fordern und nur Projekte bejahen, die sich rechnen. Daher stimme die Fraktion auch gegen Baumaßnahmen wie die Westumgehung und den Bahnhofsvorplatz. „Bei der Westumgehung muss Pinneberg einen Eigenanteil von neun Millionen Euro beitragen“, sagt Dreher. Vor allem aber müsse die Stadt anschließend jährlich mehr als 626.500 Euro für Unterhalt, Zinsen und Abschreibungen ausgeben. Die Stadt erwarte aber nur 400.000 Euro zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen durch die Straße. Drehers Fazit: „Die CDU hat keinen Plan zum Schuldenabbau.“

CDU-Fraktionschef Meyer hat kein Verständnis für den Vorstoß der Grünen: „Das ist wohl das letzte Gefecht gegen die Westumgehung.“ Dabei sei der Bau der Straße längst mehrheitlich beschlossen worden. „Wir müssen auch den Pinnebergern ihr Recht verschaffen, die unter Lärm leiden.“ Es ginge daher bei der Westumgehung um mehr als nur die Höhe der Gewerbesteuereinnahmen.

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