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Energiewende fehlt Rückenwind : Keine neuen Anlagen im Kreis Pinneberg beantragt

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Der Branchenverband kritisiert einen milliardenschweren Investitionsstau im Land. Befürchtungen, dass Investoren in andere Bundesländer ausweichen.

Kreis Pinneberg | In Sachen Energiewende geht es im Kreis Pinneberg nur langsam voran. Der Ausbau des Windparks in Uetersen liegt auf Eis. In Raa-Besenbek könnten immerhin sechs neue Anlagen entstehen.

Nachdem der Uetersener Stadtrat im Sommer 2014 einen Ausbau des Windparks vor den eigenen Toren gestoppt hatte, verharrt die Betreibergesellschaft in Wartestellung. Das Unternehmen, das zum Firmennetz der Genossenschaft Greenpeace Energy gehört, wollte alte Windräder abbauen und größere errichten. „Wir sind mit Politik und Verwaltung im Gespräch und haben weiter Interesse an dem ökologisch sinnvollen Repowering“, sagte ein Unternehmenssprecher. Am Beschluss des Stadtrats hat sich jedoch bisher nichts geändert.

Die Betreibergesellschaft des Bürgerwindparks in Raa-Besenbek plant, zwei Anlagen zu ergänzen. Vier alte sollen zudem ersetzt werden. Vor Ort herrscht Einigkeit. Probleme könnte indes die Landespolitik machen. In ganz Schleswig-Holstein hängen Investoren in der Warteschleife. Nachdem das Oberverwaltungsgericht Schleswig im Februar die Regionalpläne des Landes zur Ausweisung neuer Windkraftflächen gekippt hatte, klagt die Windkraft-Branche über einen Ausbaustopp. Ein Investitionsvolumen von etwa einer Milliarde Euro liege brach, schätzt der Landesvorsitzende des Bundesverbands Windenergie (BWE), Reinhard Christiansen. Während einer Mitgliederversammlung der Regionalverbände Nordfriesland und Schleswig-Holstein-Nordost sagte er jüngst: „Das ist Stillstand und nicht das, was uns versprochen wurde.“

Damit meint er eine Äußerung von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD). Der hatte angekündigt, trotz der planungsrechtlichen Hängepartie werde es „körbchenweise Genehmigungen“ geben. Immerhin hatte das Land mit diesem Ziel im Juni extra eine juristische Krücke entwickelt. Sie soll so lange greifen, bis voraussichtlich Mitte 2017 mit dem Gerichtsurteil konforme Regionalpläne stehen. Zwar wurde bis dahin ein grundsätzliches Verbot neuer Windkraftanlagen ins Landesplanungsgesetz geschrieben. Zugleich kam aber eine Klausel dazu, mit der Investoren Einzelausnahmen vom Verbot beantragen können. Denn auch die Landesregierung will einen Stillstand in der Energiewende verhindern. Sie ist eines der zentralen Ziele im Koalitionsvertrag. Und der Titel „Energiewendeminister“ von Kabinettsmitglied Robert Habeck (Grüne) drückt einen Anspruch aus. Trotzdem hängen laut Energiewendeministerium 314 Anträge auf neue Windkraftanlagen in der Warteschleife, wie aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Petra Nicolaisen (CDU) hervorgeht.

Das Ministerium hat auch aufgeschlüsselt, für welche Gemeinden die Anträge gestellt wurden. An der Spitze der Kreise steht Ostholstein. 72 Anträge befinden sich dort im Genehmigungsverfahren. Es folgen Nordfriesland mit 59 und Dithmarschen mit 54 Anträgen, darauf Schleswig-Flensburg mit 36 und Rendsburg-Eckernförde mit 34. Der Kreis Pinneberg ist der einzige Kreis, in dem es gar kein laufendes Verfahren gibt.

 

Offenbar ist der Weg zu einer Ausnahmegenemigung komplizierter als gedacht. Voraussetzung ist, dass ein Projekt nicht unter neun harte Tabu-Kriterien fällt. Dazu gehören dichtbebaute Gebiete, Naturschutzflächen oder Standorte nahe vielbefahrener Straßen. Nimmt ein Antrag diese Hürde, folgen zwei weitere Prüfungen. Die Behörden klären, ob ein Projekt gegen 25 weiche Tabu-Kriterien verstößt. Dazu gehören etwa Vogelschutzgebiete und ihre Umgebung, 800 Meter Abstand zu geschlossener Bebauung und 400 Meter Abstand zu Einzelhäusern. Danach prüfen die Behörden, ob es auf den Flächen konkurrierende Nutzungen gibt. Sie wägen ab, welches Interesse Vorrang hat.

Für Nicolaisen ist das Verfahren zu langatmig und undurchsichtig. Sie befürchtet, dass Investoren in andere Bundesländer ausweichen. BWE-Landeschef Christiansen sagt: „Ohne Windenergie wird die Energiewende in Schleswig-Holstein nicht funktionieren, und ohne Schleswig-Holstein schaffen wir den Atomausstieg und die Klimaziele in Deutschland nicht.“

Am 4. November treffen sich Vertreter von Landesregierung, Landtagsfraktionen, kommunalen Spitzenverbände und der Ökostrom-Branche unter Leitung von Albig zu einem Windkraft-Gipfel. Dort wollen sie Erfahrungen auswerten und beraten, wie es weitergeht.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wird 2016 erneut reformiert. Unter anderem ist vorgesehen, dass die Förderung von Windkraftanlagen an Land künftig öffentlich ausgeschrieben wird. Betreiber von kleineren Windparks fürchten schwere Nachteile. (dpa)
Was plant die Bundesregierung?

Bis 2017 soll die Höhe der Förderung für Strom aus erneuerbaren Ressourcen durch Ausschreibungen ermittelt werden. Bislang gibt es feste Vergütungssätze je Kilowattstunde. Künftig richtet sich die Förderung nach dem Ergebnis der öffentlichen Ausschreibung. Wer die geringste Förderung benötigt, bekommt den Zuschlag.

Welche Erneuerbaren Energien sind davon betroffen?

Das Ausschreibungsverfahren gilt bereits für Photovoltaik auf freien Flächen. Es soll eingeführt werden für Photovoltaik auf Dächern, Windkraftanlagen an Land und auf See.

Welche Ziele verfolgt das Bundeswirtschaftsministerium?

Die Förderung erneuerbarer Energie soll kosteneffizienter und marktnäher werden. Die Regierung will gleichzeitig die Ausbauziele für die verschiedenen Erzeugungsarten erreichen, die Kosten durch Wettbewerb senken und das Geschäftsmodell von kleinen Unternehmen erhalten.

Wie sehen die Förderregeln für die Windenergie an Land aus?

Geplant sind drei bis vier Ausschreibungen pro Jahr. Um sich zu beteiligen, müssen die Bauherren eines Windparks eine Reihe von Unterlagen einreichen, darunter bereits die Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz. Das ist eine relativ hohe Hürde, denn die Genehmigung ist teuer. Außerdem ist eine Sicherheitsleistung zu hinterlegen. Wird die Anlage später nicht gebaut, so ist eine Strafzahlung fällig, etwa 90.000 Euro bei einer Drei-Megawatt-Anlage. Sehr kleine Anlagen mit einer Leistung von weniger als einem Megawatt müssen nicht in die Ausschreibung.

Würden dann nicht die windstarken Standorte im Norden begünstigt?

Ginge es nur um möglichst geringe Förderbeträge, dürften Windkraftanlagen künftig nur noch an den günstigsten Standorten in Norddeutschland gebaut werden. Um das zu verhindern, werden in einem „Referenzertragsmodell“ die Standorte vergleichbar gerechnet. Dadurch sollen auch Windkraftanlagen tief im Binnenland und im Süden Deutschlands für die Investoren attraktiv werden. Weniger Wind bedeutet mehr öffentliche Förderung.

Wie beurteilen die Betreiber von Windanlagen die neuen Regeln?

Der Bundesverband Windenergie  bewertet Ausschreibungen als ein „ungeeignetes Instrument.“ Kleine und mittelgroße Projekte könnten sich nicht beteiligen, weil sie die hohen Kosten nicht stemmen könnten. Ergebnis wäre eine Dominanz von Großprojekten. Gegenwärtig machten kleine und mittlere Projekte die Hälfte des Marktes aus.

 
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erstellt am 27.Okt.2015 | 14:15 Uhr

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