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Pinneberger Tageblatt

23. Oktober 2017 | 10:19 Uhr

Keine Erwartungen an Hansen

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Uetersens unterlegener Bürgermeister-Kandidat Andreas Faust (CDU) glaubt an Stillstand seitens der Verwaltungsspitze

shz.de von
erstellt am 16.Okt.2014 | 10:13 Uhr

Andreas Faust hat die Bürgermeisterwahl in Uetersen verloren. Im Interview mit unserer Zeitung spricht der Vorsitzende des CDU-Stadtverbands und stellvertretende Bürgermeister unter anderem über seine Erwartungen an die alte und neue Verwaltungschefin Andrea Hansen (SPD) und erklärt, welche Konsequenzen das Ergebnis für die CDU hat.

Frage:Welche Auswirkungen hat die verlorene Bürgermeisterwahl auf die Politik der CDU?
Gar keine. Die Schwerpunkte unserer Arbeit bleiben gleich. Schließlich war es eine Personen- und keine Parteienwahl. Die politische Arbeit bleibt davon unberührt. Wir werden uns weiterhin vor allem für den Breitbandausbau und die Wirtschaftsförderung einsetzen. Dass gerade Letzteres dringend notwendig ist, zeigt das Beispiel StoraEnso.


Der finnische Konzern StoraEnso kann seine Papierfabrik in Uetersen wegen der Bedenken des Bundeskartellamtes nicht an ein österreichisches Unternehmen verkaufen. Es droht schlimmstenfalls der Verlust von 400 Arbeitsplätzen. Kann die Stadt die Entwicklung in irgendeiner Form beeinflussen?
Was dort passiert, ist wirklich bitter. Jeder kann sich vorstellen, welche Folgen es für Uetersen hätte, wenn 400 Arbeitsplätze wegfallen. Das Problem ist, dass die Verwaltungsspitze kaum Kontakte zur Wirtschaft hat und deshalb von solchen Entwicklungen überrascht wird. Um Einfluss zu nehmen, muss frühzeitig das Gespräch gesucht werden. Geschieht das nicht, bleibt die Stadt zwangsläufig nur ein stiller Beobachter, der am Rand steht und Informationen erst dann bekommt, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist.


Was erwarten Sie von Bürgermeisterin Andrea Hansen in ihrer zweiten Amtszeit?
Nichts. Schließlich hat sie erklärt, dass alles weiter laufen soll wie bisher.

Die Bürgermeisterin hat erklärt, dass sie allen die ausgestreckte Hand anbietet. Schlagen Sie ein?
Eine ausgestreckte Hand schlägt man grundsätzlich nicht aus. Ich habe diese aber bisher noch nicht gesehen. Ein erster Schritt wäre ein offener und ehrlicher Umgang miteinander. Grundsätzlich sind wir natürlich daran interessiert, mit allen vernünftig zusammen zu arbeiten. Schließlich sind wir als Politiker verpflichtet, zum Wohle der Stadt zu handeln.

Droht Uetersen aus Ihrer Sicht Stillstand?
Durch die Verwaltungsspitze wird sich nichts bewegen. Wir müssen mit unserer Politik Mehrheiten finden, damit sich Uetersen weiterentwickelt.

Das Oberverwaltungsgericht stellte fest, dass eine Gebührensatzung für 2013 rechtswidrig und die durch die Stadt von Grundstückseigentümern erhobene Gebühr für das Regenwasser zu hoch ist. Wie kann das Problem gelöst werden?
Die Lösung ist ganz einfach: Die Verwaltung muss eine vernünftige und rechtssichere Satzung vorlegen. Die muss der Stadtrat beschließen - und zwar noch in diesem Jahr. Wenn die Stadt das nicht schafft, kommen die nächsten Klagen. Deshalb wäre es fahrlässig, wenn uns bei der letzten Sitzung 2014 am 12. Dezember keine ordentliche Satzung präsentiert wird.

Was war der Grund für Ihre Niederlage bei den Bürgermeisterwahlen?
Den einen Grund gibt es nicht. Ich hätte aber erwartet, dass in der Stadt eine größere Wechselstimmung vorhanden ist. Für einen CDU-Mann sind 40 Prozent in Uetersen allerdings kein schlechtes Ergebnis. Unabhängig davon finde ich es bedauerlich, dass zwei Drittel der Bürger gar nicht erst zur Wahl gegangen sind. Das heißt, dass gerade einmal zwei von zehn Einwohnern für die Bürgermeisterin gestimmt haben. Formal ist natürlich alles in Ordnung. Es stellt sich trotz allem die Frage nach der Legitimation. Das hat aber nichts mit Andrea Hansen zu tun. Das wäre auch nicht anders gewesen, wenn ich gewonnen hätte.

Der CDU wurde vorgeworfen, dass sie mit dem dritten Bürgermeisterkandidaten Bernd Möbius Absprachen getroffen hat und diesen zum Bürgermeisterstellvertreter machen wollte. Es gab sogar Gerüchte, dass Möbius Kandidatur von der CDU lanciert wurde. Sind die Vorwürfe aus Ihrer Sicht berechtigt?
Dass wir jemanden zur Kandidatur überredet haben, ist kompletter Unfug. So etwas gehört sich in einer Demokratie nicht. Dass ich mir im Falle eines Wahlsieges einen Vertreter gewünscht hätte, mit dem ich mich menschlich gut verstehe, ist doch klar. Das wäre bei Bernd Möbius der Fall gewesen. Aus meiner Sicht muss die Zusammenarbeit zwischen dem Bürgermeister und seinen Stellvertretern funktionieren. Momentan gibt es praktisch keine Kommunikation. Andrea Hansen spricht so gut wie gar nicht mit mir, obwohl ich ihr Vertreter bin.



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