Kein hauptamtlicher Stadtrat

Gerhard Thomssen
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Gerhard Thomssen

Pinneberger Hauptausschuss entscheidet sich mehrheitlich gegen den Vorschlag der SPD

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07. September 2018, 11:54 Uhr

Schleppende Prozesse, verbranntes Geld und erhebliche Defizite – mit diesen Worten zog Gerhard Thomssen (Foto) von der SPD am vergangenen Donnerstag Bilanz zur Arbeit der Stadtverwaltung Pinneberg. Kurz vor der anstehenden Bürgermeisterwahl eröffnet die SPD damit die Diskussion, ob im Rathaus zukünftig ein hauptamtlicher Stadtrat eingesetzt werden soll. Den dazugehörigen Antrag zur Prüfung einer Beschlussvorlage las Thomssen im Namen der SPD vor. Als Begründung führte er eine Entlastung der Bürgermeisterin und eine effizientere Zusammenarbeit der Fachbereiche an. Dabei betonte Thomssen, dass dies kein Mittel zur Kontrolle der Bürgermeisterin sein soll. Der Vorschlag sei „völlig unabhängig von Personen zu sehen“. Außerdem obläge eine Stadträtin oder ein Stadtrat laut Stadtordnung ohnehin den Weisungen der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters und könne damit gar keine Kontrollfunktion ausüben.

Sowohl CDU als auch Grüne und Unabhängige sahen das jedoch kritisch. Anne-Kathrin Klatt von den Grünen vermutete hinter dem Vorschlag einen „zweiten Häuptling“. Auch Bernd Früchtnicht von der CDU betrachtete den Vorschlag als Vorstoß gegen die amtierende Bürgermeisterin sowie den aktuellen ehrenamtlichen Stadtrat Klaus Seyfert (Foto), ebenfalls CDU. Ihm zufolge habe die Stadt bereits einen Stadtrat, der zwar ehrenamtlich tätig ist, aber hervorragende Arbeit leistet. Die zusätzlichen Kosten für eine hauptamtliche Stelle, die er aufgrund der festgelegten Besoldungsgruppe auf etwa 120  000  Euro pro Jahr schätzte, könne man sich sparen. Eine Verbesserung der Verwaltungsarbeit könne strukturell anders geregelt werden.

Unterstützung erhielt Seyfert von seinem Fraktionskollegen S , der schlichtweg feststellte, dass sich Pinneberg diese Investition nicht leisten kann.

Der amtierende, ehrenamtliche Stadtrat Seyfert selbst räumte durchaus Defizite in der bisherigen Verwaltungsarbeit ein. Laut ihm lag dies jedoch zum großen Teil daran, dass es nicht genügend qualifiziertes Personal gab. Inzwischen seien jedoch neue Stellen und „ganz andere Kräfte“ dazugekommen, deren Entwicklung er empfahl, abzuwarten. Im Gegensatz zu ihm vertagte die amtierende Bürgermeisterin Urte Steinberg (parteilos) eine Stellungnahme mit den Worten, dass sie „erst einmal den kommenden Sonntag abwarten möchte“. Das Thema ist nun schon früher vom Tisch. Nach einem kurzen Schlagabtausch zwischen SPD sowie CDU, Grünen und Unabhängigen wurde der Beschlussantrag noch am gleichen Abend vom Hauptausschuss mehrheitlich mit drei zu neun Stimmen abgelehnt.

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