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Bürgervorsteherin im Interview : Kein Geld und kein Haushaltsplan

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Bürgervorsteherin Natalina di Racca-Boenigk schildert im Interview mögliche Chancen und Probleme Pinnebergs.

shz.de von
erstellt am 05.Jan.2016 | 00:32 Uhr

Pinneberg | Sanierungsstau an den Schulen, Flüchtlingskrise, finanzielle Schwierigkeiten, aber auch Lichtblicke wie der erste Spatenstich für den Bau der Westumgehung – in Pinneberg ist 2015 einiges passiert. Im Interview spricht Bürgervorsteherin und CDU-Vorsitzende Natalina di Racca-Boenigk über die größten Probleme der Stadt.

Was waren 2015 die wichtigsten Ereignisse für Pinneberg?
Natalina di Racca-Boenigk: Die Flüchtlingskrise hat sicherlich auch Pinneberg geprägt. Die Suche nach geeigneten Unterkünften wird uns 2016 weiter beschäftigen. Die mit dem Flüchtlingsstrom verbundenen Aufgaben wurden von der Verwaltung und zahlreichen ehrenamtlichen Helfern bisher aber hervorragend bewältigt. Baulich hat sich ebenfalls einiges getan, was für die Weiterentwicklung der Stadt wichtig ist. Der Neubau der VR Bank und die Fortschritte auf dem ehemaligen Kreishaus-Areal zeigen, dass Pinneberg sich für die Zukunft rüstet. Auch der erste Spatenstich für den Bau der Westumgehung ist für die Stadt sehr wichtig. Ich freue mich, dass ein jahrzehntelanges Projekt endlich realisiert wird.

Wieso ist die Westumgehung für Pinneberg so wichtig?
Wir brauchen sie, um Gewerbegebiete besser anschließen zu können. Wir können ja schließlich kein Gewerbegebiet ausweisen, wenn nicht klar ist, wo der Verkehr hin soll. Die Vermarktung der Flächen wird dank der Westumgehung wesentlich einfacher und die Stadt dürfte mehr Gewerbesteuern einnehmen. Auch die Entlastung der Pinneberger Hauptverkehrsstraßen ist nicht zu unterschätzen. Die Bürger haben schließlich ein Anrecht darauf, dass man so viel Verkehr wie möglich aus der Stadt herauszieht. Das Leben rund um den Bereich Elmshorner Straße, Mühlenstraße, Damm und Thesdorfer Weg ist manchmal nicht besonders beschaulich.

Für viel Ärger sorgte der Sanierungsstau an den Pinneberger Schulen. Ist die harte Kritik aus Ihrer Sicht gerechtfertigt?
Die Situation ist komplett unbefriedigend. Deshalb ist es richtig, den Fachbereich Bildung, Soziales, Kultur und Sport zu teilen und einen weiteren Bereich zu schaffen, der sich ausschließlich um Schulen und Kindergärten kümmert. Die Politik war mit der Arbeit des Fachbereichs schon länger unzufrieden. Die Probleme sind nicht neu und haben nicht erst mit dem Sanierungsstau an den Schulen begonnen. Da es mit den Jahren immer schlimmer geworden ist, begrüßen wir die Entscheidung der Bürgermeisterin und hoffen, dass sich die Arbeit dadurch erheblich verbessert. Was wir in den vergangenen Jahren mit der Schulgebäudesanierung erlebt haben, kann so nicht weitergehen. Das Ziel, alles bis 2018 zu schaffen, war aus Sicht der CDU ohnehin von vornherein sehr ambitioniert. Es wäre realistischer gewesen, von Anfang an 2019 ins Auge zu fassen. Dass es aber in einem solchen Desaster endete, ist natürlich schlecht. Wichtig für die Zukunft ist, dass die Schulen einen Plan sehen, bei dem die Umsetzung funktioniert. Wenn transparent wird, dass es Fortschritte gibt, ist die Stimmung anders.

Der VfL Pinneberg hofft darauf, endlich einen Kunstrasenplatz zu bekommen. Wie stehen die Chancen?
Die CDU wollte den Kunstrasenplatz schon, als noch Pinneberg-Nord als Standort im Gespräch war. Deshalb hoffen wir, dass sich das Projekt möglichst zügig realisieren lässt. Wir warten nun darauf, dass die Ergebnisse der Unteren Naturschutzbehörde vorliegen. Die untersucht derzeit, ob der Standort An der Raa in Frage kommt. Sollte das der Fall sein, sind noch Verträge mit dem VfL abzuschließen, weil die Stadt sich aufgrund des Rettungsschirms nicht an der Finanzierung beteiligen kann. Grundsätzlich wäre der Kunstrasenplatz sicherlich ein Imagegewinn für Pinneberg. Ich hoffe deshalb, dass die Stadt der Naturschutzbehörde darlegen konnte, dass keine andere Fläche zur Verfügung steht. Nur dann ist die Behörde bereit, wohlwollend zu prüfen.

Pinneberg steht unter dem Rettungsschirm des Landes. Bleiben überhaupt noch Gestaltungsspielräume?
Wir wissen, dass neue Kredite eigentlich nicht die Summe dessen übersteigen dürfen, was wir an alten Darlehen abbezahlen. Das sind etwa 3,5 Millionen Euro. Diese Summe werden wir durch den Bahnhof, die Westumgehung, die Schulsanierung und die Flüchtlingsunterbringung überschreiten. Die Kosten entstehen aber durch Projekte, die das Land unterstützt oder die unabwendbar sind. Der Gestaltungsspielraum wird dadurch allerdings noch enger als er ohnehin ist. Finanzielle Entspannung ist nicht in Sicht. Dass uns noch kein Haushaltsplan vorliegt und die Verwaltung bisher keinen genehmigungsfähigen Etat präsentieren konnte, ist eine Katastrophe.

Natalina di Racca-Boenigk (56) lebt seit 1990 in Pinneberg. Die Mutter dreier erwachsener Kinder wurde 2003 Mitglied des Stadtrats  und zudem Vorsitzende der CDU. Seit 2005 ist sie außerdem stellvertretende Kreisvorsitzende der Christdemokraten. Den Posten der Bürgervorsteherin hat die ausgebildete Hotelfachfrau seit 2008 inne.

Wird Pinneberg in den kommenden Jahrzehnten von der Hand in den Mund leben müssen?
Ich glaube, dass es sehr schwierig wird. Wir müssen daran arbeiten, unsere Gewerbegebiete gut zu vermarkten. Bis sich das in den Steuereinnahmen niederschlägt, dauert es aber. Außerdem müssen wir abwarten, inwieweit die Internationale Schule der Wabe das Image der Stadt verbessert und dadurch neue Einwohner anlockt. Aber auch das rentiert sich nicht sofort. Wenn wir nach 2019 nicht mehr unter dem Rettungsschirm sind, sitzen wir immer noch auf einem Berg Schulden.

Was sind die größten Herausforderungen, vor denen Pinneberg in den kommenden Jahren stehen wird?
Kurzfristig die Schulgebäudesanierung. Ein Ziel muss auch sein, die Haushaltslage zu verbessern, damit endlich wieder Gestaltungsspielräume da sind. Eine große Herausforderung ist zudem, die Flüchtlinge in die Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Außerdem ist die Wohnungssituation wie im gesamten Speckgürtel auch in Pinneberg angespannt. Es bringt allerdings nichts, wenn wir die Lösung nur im Bau von Sozialwohnungen sehen. Wir brauchen einen gesunden Mix, um auf dem Wohnungsmarkt für Entspannung zu sorgen. Das ist in einer flächenarmen Stadt wie Pinneberg leider nur bedingt möglich.

Was war 2015 Ihr persönlicher Höhepunkt bei der Arbeit als Bürgervorsteherin?
Ich hatte ganz viele persönliche Höhepunkte in diesem Jahr. Und zwar immer, wenn ich zu unseren Jubilaren gegangen bin. Dabei lerne ich tolle und wundervolle Menschen kennen, die mich durch ihre Vita beeindrucken. Diese Treffen sind für mich eine Bereicherung und gehören zu den Dingen, die ich an meinem Amt besonders schätze.

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