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Flüchtlinge in Pinneberg : Kassiert die Stadt vom Kreis zu viel Geld?

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Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Die Grünen fordern mehr Transparenz über die Unterbringungskosten in Pinneberg.

von
erstellt am 08.Jun.2016 | 12:30 Uhr

Pinneberg | Zoff um die Unterbringungskosten von Asylbewerbern: Die Fraktion Grüne und Unabhängige wirft der Stadt vor, dass sie Einnahmen generiert, die über den Ausgaben für die angemieteten Wohnungen liegen. Heute Abend wollen die Grünen und Unabhängigen Antworten im Ausschuss für Soziales, Kinder und Senioren. Beginn im Rathaus in der Bismarckstraße ist um 18.30 Uhr.

In einzelnen Fällen gelte: „Die Verwaltung stellt mehr in Rechnung als sie dann an Miete bezahlt“, führt     Ann-Katrin Tranziska im Gespräch mit dieser Zeitung aus. Damit erhebt die Fraktion auch den Vorwurf, dass die Stadt vom Kreis, der die Obergrenzen für die Unterkunftskosten festlegt, zu viel Geld einsackt.

Aber auch der umgekehrte Fall sei möglich: Werden die Kosten, die über der Kreiserstattung liegen, den Geflüchteten in Rechnung gestellt?, wollen die Grünen heute Abend von der Verwaltung wissen. Um welche Summen es sich dabei handelt, das können die Grünen derzeit nicht sagen. Sie fordern deswegen mehr Transparenz.

Tranziska und Angela Klecz von der Fraktion Grüne und Unabhängige beziehen sich indes auf folgenden Sachverhalt: So hat die Stadt eine Satzung, nach der die Benutzungsgebühren für Obdachlose mit etwa 13 Euro pro Quadratmeter abgerechnet werden. Die Satzung gilt in Pinneberg auch für Flüchtlinge. „Die Flüchtlinge werden teilweise auch in Sozialwohnungen untergebracht“, wendet Klecz ein. Und bei diesen liege der Quadratmeterpreis unter 13 Euro.

Dass die Satzung übrigens auch auf Flüchtlinge angewendet wird, auch das monieren die Grünen, zumal nach Aussagen des Flüchtlingsbeauftragten des Landes Geflüchtete rechtlich Obdachlosen nicht gleichgestellt werden dürfen. Dazu soll die Verwaltung heute Abend Rede und Antwort stehen.

Das unrühmliche Kapitel von Mahnungen an Flüchtlinge

Außer der Anfrage zu den Unterbringungskosten wird die Fraktion Grüne und Unabhängige auch einen Antrag stellen. Es geht in diesem Fall um das unrühmliche Kapitel von Mahnungen an Flüchtlinge im vergangenen Jahr. Asylsuchende wurden aufgefordert, für einen Teil der Unterkunftskosten selbst aufzukommen, weil es Finanzierungslücken gab. Zwar wurden die Forderungen niedergeschlagen, aber nicht erlassen. Das kritisieren die Grünen. „Das heißt, dass die Geflüchteten nach einem Jahr wieder eine Zahlungsaufforderung bekommen“, erläutert Klecz. Deswegen werden die Grünen heute Abend den Antrag stellen, die Forderungen zu erlassen. „Die Mehrzahl der Geflüchteten wird auch in Zukunft nicht über genügend Einkommen verfügen, um die über die Jahre angelaufenen Beträge problemlos bezahlen zu können“, so die Begründung der Fraktion Grüne und Unabhängige.

„Die Verwaltung weist den Vorwurf der Bereicherung zurück“, sagte Stefan Krappa, Sprecher der Stadt, gestern auf Anfrage. Die Erhebung der Gebühren erfolge nach einer durch das Kommunale Abgabengesetz kalkulierte Gebührensatzung, die von der Politik einstimmig beschlossen wurde. Es sei geplant, die Gebührensatzung nach Inkrafttreten des Haushalts neu kalkulieren zu lassen.

Und was sagt der Kreis? „Der Benutzungsgebührensatzung liegt eine Kalkulation zugrunde, die die Obdachlosenunterkünfte je nach Ausstattung in bestimmte Kategorien einteilt“, sagt Birgit Köhnke, Sprecherin der Kreises. Je nach Kategorie werde eine Gebühr inklusive Nebenkosten (3,41 Euro pro Quadratmeter) fällig. Die Gebühr liege immer im Bereich von 13 Euro. „Das ist alles im Rahmen der Satzung korrekt abgedeckt. Wir haben im Moment keine anderen Erkenntnisse.“

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