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Kreis Pinneberg : Kampf um die „verlorenen“ Bürger

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Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Neun Städte und Gemeinden im Kreis Pinneberg drücken Flensburg im Prozess die Daumen. Kommunen klagen über finanzielle Einbußen.

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erstellt am 28.Jan.2016 | 10:00 Uhr

Kreis Pinneberg | In Wedel waren es 835. In Elmshorn 1539. Und in Pinneberg sollten 2011 – dem Jahr der Erhebung – sogar 1584 Menschen weniger leben als bis dato angenommen. Die Volkszählung Zensus sorgte für große Überraschungen. Jetzt blicken neun Städte und Gemeinden im Kreis Pinneberg gespannt nach Flensburg. Die Stadt ist die erste Kommune in Schleswig-Holstein, die vor dem Schleswiger Verwaltungsgericht gegen den Zensus 2011 klagen will.

Für die gemeinsame Sache haben Elmshorn, Pinneberg, Wedel, Schenefeld, Tornesch, Uetersen, Quickborn, Halstenbek und Rellingen mit 23 weiteren Kommunen landesweit den Schulterschluss gesucht. Der Grund: Die Ergebnisse der Volkszählung weisen von ihren ab – die ermittelten Einwohnerzahlen sind angeblich zu niedrig. Die Kommunen haben dadurch zum Teil hohe finanzielle Einbußen beim kommunalen Finanzausgleich. Es geht um viel Geld, das gerade Städte wie Pinneberg oder Uetersen gut gebrauchen können, denn sie stehen unter dem kommunalen Rettungsschirm des Landes. Torneschs Bürgermeister Roland Krügel (CDU) findet deutliche Worte: „Was da abgelaufen ist, war eine riesen Schweinerei.“ In seiner Stadt habe man 350 Bürger zu wenig gezählt. „Dadurch fehlen uns im Jahr knapp 400.000 Euro“, sagt er.

In Quickborn fällt die Diskrepanz sogar noch höher aus: Laut Volker Dentzin, Fachbereichsleiter Einwohnerangelegenheiten, hatte die Eulenstadt damals 645 Einwohner mehr als die Volkszählung ergab. „Man fragt sich nach der Sinnhaftigkeit der Erhebung“, sagt er und übt wie die anderen betroffenen Kommunen Kritik am Verfahren: Es entspreche nicht dem Gleichheitsgrundsatz. Das betreffe insbesondere die Kommunen mit mehr als 10.000 Einwohnern. Denn dort werden nicht alle Bürger befragt, sondern nur Stichproben genommen und anschließend hochgerechnet.

Dentzin sieht in dieser „ungenauen Erhebung“ das Problem. Sogenannte Karteileichen schließt er als Fehlerquelle aus. Die Fälle, in denen etwa ein Quickborner ins Ausland zieht und sich nicht abmeldet, seien selten. Zudem kritisiert Dentzin mangelnde Kontrollen. „Man kann keine Einsicht in das Verfahren nehmen“, sagt er. Seiner Schätzung zufolge geht der finanzielle Schaden für Quickborn in die Hunderttausende.

Es geht nicht ums Geld

Elmshorns Bürgermeister Volker Hatje (parteilos) gehe es weniger um das Geld, als vielmehr um Planungssicherheit. „Mit einer fünf-prozentigen Differenz bei den Einwohnerzahlen kann ich nicht arbeiten. Demnach brauche ich keine Kita mehr zu bauen, weil genug Plätze da sind – in Wahrheit gibt es aber zu wenige“, sagt der Verwaltungschef, dem nach eigener Aussage insbesondere die Ergebnisse bei den Zahlen der Schüler und Kita-Kinder sauer aufgestoßen sind. „Die stimmten überhaupt nicht mit unseren überein.“

Hatjes Forderung richtet er nicht an die Statistiker, die sich lediglich an die rechtlichen Vorgaben hielten, sondern an den Gesetzgeber: „Der muss eine Anpassung vornehmen“, sagt er. Denn eines sei auffällig: Je größer die Kommune ist, desto höher seien die Abweichungen. Woran das liegt und wie überhaupt Differenzen von fünf Prozent wie in Elmshorn oder sogar sieben Prozent wie in Flensburg zustande kommen, dazu wollte sich das Statistikamt Nord gestern auf Anfrage dieser Zeitung nicht äußern.

Fakt ist: Die Städte und Gemeinden können mit diesen Zahlen wenig anfangen. Die Meldeämter standen plötzlich vor dem Problem, Einwohner streichen zu müssen, weil sie auf einen Schlag weg waren. Doch ohne konkrete Namen konnten sie ihre Register nicht kürzen. „Die Zensus-Zahl bringt mir absolut nichts“, fasst Susanne Dietrich, Leiterin des Bürgerservices in Halstenbek, zusammen. Flensburg geht jetzt in die Offensive. Die Stadt kämpft um 6500 Einwohner. „Wir erkennen das Ergebnis nicht an und wollen erreichen, dass die Zahlen vor dem Zensus 2011 wieder Grundlage sind“, erklärt Flensburgs Stadt-Sprecher Clemens Teschendorf.

Die landesweit 32 Kommunen haben sich mit dem Städteverband darauf geeinigt, dass die Stadt an der dänischen Grenze exemplarisch für alle klagt. „Es ist sinnvoll, dass eine Kommune stellvertretend für die anderen den Prozess führt“, sagt Pinnebergs Stadtsprecher Marc Trampe. „Die Musterklage wird mit sehr viel Spannung erwartet“, sagt Dentzin. Bislang liegt dem Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht in Schleswig aber noch keine Klage vor, teilte dessen Sprecher, Harald Alberts, auf Anfrage mit.

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