Urteil rechtskräftig : Juristische Schlappe für Prisdorf

Auch gestern war viel los im Prisdorf Center: Doch jetzt darf die Gemeinde keine weiteren Genehmigungen für Einzelhandelsprojekte erteilen, ohne Pinneberg vorher zu fragen.
Auch gestern war viel los im Prisdorf Center: Doch jetzt darf die Gemeinde keine weiteren Genehmigungen für Einzelhandelsprojekte erteilen, ohne Pinneberg vorher zu fragen.

Gemeinde darf ohne Mitsprache von Pinneberg das Einkaufszentrum nicht mehr erweitern.

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28. Januar 2017, 16:21 Uhr

Prisdorf | Das letzte Kapitel im juristischen Streit um Prisdorfs Expansionsbestreben auf dem Gelände des großen Einkaufszentrums ist geschrieben: Die Gemeinde darf ohne Mitsprache von Pinneberg das Center Prisdorf am Peiner Weg nicht mehr erweitern. Der vierte Senat des Bundesverwaltungsgerichtes hat mit einem aktuellen Urteil eine Revisionszulassungsbeschwerde abgelehnt. Das wurde gestern bekannt. Bereits in einem exemplarischen Klageverfahren eines Grundeigentümers zur Zulassung eines weiteren Einzelhandelsbetriebes im Bereich des ehemaligen Bebauungsplanes 1 der Gemeinde Prisdorf hatte das Oberverwaltungsgericht in zweiter Instanz im Juni 2016 die Zulassung des Betriebes verweigert.

Begründet wurde das im Wesentlichen mit den schädlichen Auswirkungen auf den Einzelhandel der Pinneberger Innenstadt als Versorgungszentrum für die Region. Genauso sieht es auch Pinnebergs Bauamtsleiter Klaus Stieghorst: „Der Grundkonflikt ist folgender: Gibt es einen Schaden für die Innenstadt? Aus unserer Sicht schon“, sagte er gestern auf Anfrage. Auf der einen Seite solle der Einzelhandel in Pinneberg gefördert werden, auf der anderen Seite werde Kaufkraft abgezogen.

Der Marktkauf, Toom, Aldi, KiK, das Dänische Bettenlager, der Sonderpostenmarkt Thomas Philipps, eine Tankstelle und vieles mehr – das Center Prisdorf wurde im Laufe der Jahre immer größer. Sehr zum Ärger der Pinneberger. „Es hat sich sehr viel Einzelhandel angesiedelt“, so Stieghorst. Deswegen hatte Pinneberg auch gegen jede weitere Erweiterung geklagt. Geht es nach den Prisdorfern, dürfte Aldi erweitern, und auch in der ehemaligen Medimax-Filiale soll sich neuer Einzelhandel ansiedeln. Sie steht leer.

Der Streit schwelt seit mehr als 13 Jahren. Jetzt sind die Karten neu gemischt: Die bestehenden Läden haben zwar Bestandsschutz, aber das Urteil bedeutet, dass die Gemeinde Prisdorf nun keine weiteren Genehmigungen für Einzelhandelsprojekte erteilen kann. Sollten Einzelhandelsprojekte an dieser Stelle zugelassen werden, wäre dafür die Neuaufstellung eines Bebauungsplanes notwendig, denn der alte ist aufgehoben. Und in diesem Fall hat Pinneberg immer ein Wörtchen mitzureden: „Es ist gesetzlich vorgeschrieben, dass Bebauungspläne benachbarter Gemeinden abgestimmt werden“, sagte Stieghorst.

Prisdorfs Bürgermeister Rolf Schwarz (BBP) hat von den neuen Entwicklungen noch nichts gehört: „Pinneberg kann nicht akzeptieren, dass es außerhalb seines Gebiets ein Einkaufszentrum gibt“, sagte er. Die Stadt fühle sich in ihren Ur-Rechten beschränkt. Mehr wollte er nicht sagen, um die laufenden Gespräche nicht zu gefährden.

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