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Pinneberger Tageblatt

21. Oktober 2017 | 08:53 Uhr

Regenwassergebühr : Jetzt zahlt Uetersen

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Schreiben an die Bürger: Vierte Rate wird von der Uetersener Verwaltung nicht eingezogen. Die Satzung wird korrigiert.

shz.de von
erstellt am 24.Okt.2014 | 14:00 Uhr

Uetersen | Erst wurde geklagt, dann im Rathaus geprüft, nun bekommen die Bürger einen Teil ihrer Gebühren zurück: Die Stadt Uetersen gibt in einem Schreiben, das in diesenTagen allen Bürgern zugehen soll, bekannt, dass sie die Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung zügig ändern wird – und das zu viel gezahlte Geld zurückgegeben wird.

Die Verwaltung zieht damit die Konsequenz aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Schleswig- Holstein. Die Richter hatten die Satzung für unwirksam erklärt. Das Urteil war das Ergebnis einer Sammelklage. Die Kosten für die Abwässer aus der Gemeinde Heidgraben, die in den Mühlenteich fließen, hätten nicht auf die Uetersener Gebührenzahler umgelegt werden dürfen.

Unklar war bisher nur noch, wann die Bürger ihr Geld zurückbekommen würden. Aus dem Schreiben der Stadt geht nun hervor, dass die vierte Rate für den Teil der Niederschlagswassergebühren, vorgesehen für den Stichtag 15. November, vorerst nicht von den Bürgern bezahlt werden muss. Im Januar liegen laut Kämmerin Bettina Horn alle Daten vor, so dass die unrechtmäßigen Gebühren verrechnet und die in Zukunft aufkommenden in richtiger Höhe erhoben werden können. Wer zum 15. November trotzdem überwiesen hat, bekommt den zu viel bezahlten Betrag natürlich auch zurück, stellt Horn klar. Während der Abwicklung der Korrekturen sollen auch die aktuell noch offenen Widerspruchsverfahren beschieden werden.

Vorgesehen ist nach Angaben der Kämmerin eine Neuberechnung ab dem Zeitraum 2008/2009. Die satzungsrechtlichen Voraussetzungen sollen noch im laufenden Jahr geklärt werden, damit zeitnah im kommenden Jahr die Gebüren abgewickelt werden können – vorbehaltlich der politischen Entscheidungen, was den Haushalt angeht. Um welche Summe es sich handelt, könne die Kämmerin derzeit noch nicht sagen.

Ex-Stadtrat Ulf Lüders ist auf jeden Fall zufrieden. „Das Kämpfen hat sich gelohnt.“ Er gehört zu den 17 Klägern, die gegen die Stadt vor Gericht zogen. Man brauche Stehvermögen, um so einen jahrelangen Streit durchzustehen. „Die meisten hätten schon aufgegeben.“ Lüders bedauert zwar, dass die Verwaltung sich erst durch das Gerichtsurteil einsichtig zeigt, er sei aber zufrieden, wenn die Bürger ihr Geld bekommen. Teilen der Politik wirft er vor, sich in den vergangenen Jahren nicht für die Bürger eingesetzt und die Satzung nicht selbst korrigiert zu haben. Die Uetersener hätten durch die Klage ihr Recht selbst erkämpfen müssen. „Die Stadt und auch die Politik haben nun eine Bringschuld.“

Noch aus steht die Einigung mit Heidgraben. Schließlich geht es in dem ganzen Streit um den Anteil der Gebühren, der eigentlich Heidgraben zufallen müsste. Bisher hatte Bürgermeister Udo Tesch sich stets geweigert, sich an den Kosten zu beteiligen.

Die Niederschlagswassergebühr, auch „Regensteuer“ genannt, wird für die Einleitung von Regenwasser in die öffentliche Kanalisation erhoben, denn für den Bau und die Unterhaltung der Kanalisation fallen Kosten an. Die Gebühr bemisst sich nach den bebauten und versiegelten Flächen eines Grundstücks, von denen Niederschlagswasser in die öffentliche Kanalisation gelangt. Um diese Gebühren tobt seit Jahren ein erbitterter Streit. Auslöser war die Klage eines Grundstückseigentümers. Dieser widersprach 2010 seiner Regenwassergebühr und klagte vor dem Verwaltungsgericht. Die Richterin riet der Stadtverwaltung, den Widerspruch anzunehmen. Die  Stadtverwaltung folgte dem Rat und zahlte dem Kläger sein Geld zurück. Doch damit ging der Streit erst richtig los. Der Anwalt des Klägers ging an die Öffentlichkeit und forderte alle Bürger dazu auf, sich ihre zu Unrecht eingeforderten Regenwassergebühren erstatten zu lassen. Danach zogen17 Kläger vor das Oberlandesgericht – und bekamen recht. Die Satzung ist nicht rechtskonform. Deshalb muss die Stadt die Gebühren neu berechnen und einen Teil zurückzahlen.
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