Hasloh : Jetzt wird zur Kasse gebeten

Allein für die technische Begleitung des neuen Kindergartens sind 21.850 Euro an die Quickborner Verwaltungsgemeinschaft zu bezahlen.
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Allein für die technische Begleitung des neuen Kindergartens sind 21.850 Euro an die Quickborner Verwaltungsgemeinschaft zu bezahlen.

Für 2013 fallen mindestens 45.000 Euro für Sonderleistungen an, die nicht zu den Kernaufgaben der Quickborner Verwaltung gehören.

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20. Juni 2014, 12:15 Uhr

Hasloh | Der öffentlich-rechtliche Vertrag zwischen den Stadt Quickborn und den Gemeinden Bönningstedt und Hasloh regelt eindeutig, welche Leistungen der Verwaltung zu den Kernaufgaben gehören – und welche nicht. So zählen etwa die Planungsleistungen in den Bereichen Hoch- und Tiefbau oder auch die Verwaltung des Heidefriedhofs nicht zu denjenigen Aufgaben, die in der Pro-Kopf-Pauschale, die die Gemeinden an die Quickborner Verwaltungsgemeinschaft bezahlen enthalten sind.

Während der jüngsten Gemeindevertretersitzung mussten die Politiker deshalb zähneknirschend mehreren überplanmäßigen Ausgaben des Jahres 2013 zustimmen.Der dickste „Brocken“ ist mit 21.850 Euro für die technische Begleitung sowie die Koordination des Planungsteams für den Bau der neuen Kindertagesstätte fällig. Den Betrag von 15.300 Euro stellt die Verwaltungsgemeinschaft für diejenigen Personalaufwendungen in Rechnung, die den Betrieb des Heidefriedhofs gewährleisten. Auch im laufenden Jahr ist dafür deutlich weniger im Haushalt eingeplant: Weitere 15.700 Euro sind für 2014 zu bezahlen.

Unmut regte sich unter den Gemeindevertretern bei der Beratung über einen weiteren Beschlussvorschlag: Für die Projektleitung und Projektsteuerung des Umbaus der Peter-Lunding-Schule sieht die Verwaltungsgemeinschaft einen Betrag von 175.000 Euro vor. „Diese Leistungen aus einer Hand zu beziehen halte ich für bedenklich“, sagte Thomas Krohn (CDU).

Für Kay Löhr (FDP) ergaben sich „viele Fragezeichen“. So gehörten einige der aufgeführten Tätigkeiten – etwa die Bauüberwachung und Dokumentation – seiner Erachtens durchaus zu den Aufgaben des Architekten. „Wenn wir die Verwaltung damit beauftragen, muss ein Vertrag dahinter stehen, der eindeutig die Rechte und Pflichten regelt“, so Löhrs Forderung.

„Ich wundere mich, dass diese Vorlage nicht im Bauausschuss besprochen wurde“, sagte Gunnar Schacht (SPD), der intensiven Diskussionsbedarf in der Angelegenheit sah. Anne Wortmann (CDU) stellte die Kapazität der Verwaltungsgemeinschaft in Frage: „Ich habe ausgerechnet, dass dann eine Person in Vollzeit an nichts anderem arbeiten wird.“ Auch Dagmar Steiner (CDU) sah die Beratung der Vorlage als Aufgabe des Bauausschusses an: „Wir können darüber heute nicht beschließen“, so Steiner.

Bürgermeister Bernhard Brummund (SPD) sah es so: „Ich denke, die Verwaltung will uns im Vorwege mitteilen, dass diese Sonderleistung Geld kosten wird. Die Aufgaben, die abgegeben werden sollen, müssen im Einzelnen noch beraten werden“, sagte er. So wurde von den Politikern lediglich akzeptiert, dass die Prjektleitung und -steuerung keine Aufgabe der Kernverwaltung ist. Darin waren sich die Vertreter aller Pareien dann auch schnell einig.

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