zur Navigation springen

Grabplatten-Streit in Uetersen : Jetzt wird die Akte offengelegt

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Der Hauptausschuss stimmt für CDU-Antrag: Bis zum 11. September muss Bürgermeisterin Andreas Hansen (SPD) Antworten liefern.

shz.de von
erstellt am 03.Sep.2015 | 14:00 Uhr

Uetersen | Antworten zur Entfernung und Entsorgung der Grabplatten im Cäcilie-Bleeker-Park in Uetersen müssen bis zum 11. September auf den Tisch: Die Mitglieder des Hauptausschusses der Stadt Uetersen stimmten am Dienstagabend mit sieben zu drei Stimmen für einen Antrag der CDU-Fraktion, der die Offenlegung der Akte für den Zeitraum August 2014 bis Juni 2015 fordert. Die SPD stimmte geschlossen dagegen.

Hintergrund: Am Montag, 1. Juni, hatten Mitarbeiter des Bauhofs etwa 100 historische und damit denkmalwürdige Grabplatten aus dem Cäcilie-Bleeker-Park in Uetersen entfernt. Die Grabplatten stammten laut eines Bauhofmitarbeiters zum Teil aus den 1870er bis 1890er Jahren. Nach Angaben von Bürgermeisterin Andrea Hansen (SPD,) habe kein Auftrag aus dem Rathaus für das Entfernen der Grabplatten vorgelegen. Die Zerstörung jedoch sorgt nach wie vor für Aufregung. Bisher hatte Hansen wegen der „Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gegenüber den beteiligten Arbeitnehmern“ die Akteneinsicht verweigert.

Diese sollen die Mitglieder des Hauptausschusses jetzt bis zum 11. September erhalten. „Die Ratsmitglieder sind in bestimmten Angelegenheiten zu Verschwiegenheit verpflichtet“, verdeutlichte Andreas Stief, Vorsitzender des Hauptausschusses und CDU-Vorsitzender in Uetersen, nach der Sitzung des Gremiums im Gespräch mit dieser Zeitung. „Wenn es darum geht, Mitarbeiter zu schützen, wird das akzeptiert.“ Doch das gelte nicht für die öffentlich gewählte Bürgermeisterin, so Stief. „Wir können nicht in die Glaskugel schauen. Wir bewerten erstmal, welche Informationen wir bekommen.“

Im CDU-Antrag wird von Hansen weiterhin gefordert, zu erläutern, warum sie im Hauptausschuss angegeben habe, erst am 11. Juni über die Entsorgung informiert worden zu sein, obwohl sie bereits am 1. Juni über den Sachverhalt im Bilde war. Weiterhin muss Hansen die Frage beantworten, warum sie nicht gehandelt und die Entfernung und Entsorgung der Grabplatten nicht verhindert hat.

Empörung beim Rathsherrn

„In diesem Fall hätte gelten müssen: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“, sagte Ratsherr Rolf Maßow (FDP). Er sei empört gewesen, als er im Urlaub von der Thematik erfahren habe: „Wir müssen den Vorgang an sich sehen, dass Kulturgut so misshandelt wurde und wir müssen die Frage stellen, wie es dazu kommen konnte und warum bisher keine Aufarbeitung möglich war.“

„Sie werten das Ergebnis so auf, dass es Ihnen zum politischen Vorteil gereicht“, sagte Dieter Schipler (SPD). „Die Bürger wollen nicht in der Vergangenheit rumgraben, sondern in die Zukunft schauen.“ Aus Gesprächen habe er mitgenommen, dass sich die Gemeindevertreter aktuellen Problemen widmen sollten: „Der Bürger will nichts mehr davon lesen.“

Dagegen hält Stief: „Auch ich habe Bürgerkontakt. Auch ich werde in der Stadt angesprochen. Die Resonanz ist, dass die Aufklärung zu 100 Prozent zu Ende geführt werden muss.“ Hansen selbst äußerte sich nicht zum Sachverhalt, warf dem Hauptausschussvorsitzenden Stief jedoch vor, ihre Abwesenheit während der Sommerpause bewusst genutzt zu haben, um sie mit seinen Äußerungen über die Entfernung und Entsorgung der Grabplatten im Cäcilie-Bleeker-Park zu attackieren.

Es sei aber so, dass man in der jetzigen Konstellation auch die kommenden Jahre zusammenarbeiten müsse. „Wir können uns keine Dauerstreitigkeiten um Grabplatten leisten. Wir haben wichtigere Aufgaben“, sagte die Verwaltungschefin. Die Offenlegung von Inhalten aus dem Schadensbericht der Verwaltung wertete sie als „Verstoß gegen die Vertraulichkeitsregelungen“ und warb für eine bessere Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Selbstverwaltung. Stief sagte: „Es geht nicht um Streitsuche.“ Die Öffentlichkeit habe immer Anspruch auf öffentliche Informationen.

Karte
zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen