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DRK-Heim in Pinneberg : Jetzt rät ein Anwalt zum Vergleich

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Ein möglicher Prozess könnte sich bis zu drei Jahre hinziehen. Das Kaufangebot liegt bereits vor.

von
erstellt am 28.Okt.2015 | 14:00 Uhr

Pinneberg | Überraschende Entwicklung im Fall DRK-Heim: Der für die Verwaltung zuständige Anwalt, Martin Schellenberg, rät der Stadt zu einem Vergleich. Eine Anfrage beim Gericht habe ergeben, dass eine mündliche Verhandlung frühestens im Januar/Februar 2016 stattfinden könne, schreibt er in einem Brief, der dem Pinneberger Tageblatt vorliegt, an Bauamtschef Klaus Stieghorst. Die Verwaltung hatte den Anwalt auf Wunsch der Politik gebeten, die ganze Angelegenheit noch einmal juristisch zu bewerten. Die CDU wollte das Verfahren beschleunigen – doch daraus wird nun nichts.

Darum geht es beim Streit um das DRK-Heim: Einerseits hatte die Stadt Pinneberg Anfang des Jahres beim Landgericht Klage gegen das Deutsche Rote Kreuz (DRK) eingereicht. Pinneberg möchte das städtische Grundstück im Rehmen zurück, will aber nicht die vom DRK geforderte Entschädigung für das Heim zahlen, welches dort vom DRK gebaut wurde. Ein Gutachten, das den Wert des ehemaligen Altenheims auf etwa 1,2 Millionen Euro taxierte, wurde von der Verwaltung angezweifelt. In diesem Fall hieß es von Seiten der Verwaltung, das Gebäude sei nichts wert und abbruchreif.

Andererseits schlägt die Verwaltung der Politik vor, das Gebäude für 950.000 Euro zu kaufen, um dort maximal 150 Flüchtlinge unterzubringen. Das ist der ausgehandelte Deal zwischen Verwaltung und DRK. Dieses Paradox verstehen die Bürger immer weniger – und auch die Politik, die den Kauf mit dem DRK erst einmal auf Eis legte, weil noch viele Fragen offen sind.

Doch die Bewertung des Rechtsanwalts könnte die Politik vielleicht noch einmal umstimmen, denn der Jurist hat noch überzeugendere Argumente: Ein konkretes Ergebnis sei aus der ersten mündlichen Verhandlung nicht zu erwarten, heißt es in dem Schreiben an Stieghorst.

Ein Sachverständigen müsste bestellt werden

Um zu klären, welches Bewertungsverfahren für das Grundstück anzuwenden sei, würde die Stadt wohl einen Sachverständigen bestellen müssen, so der Anwalt weiter. Die Frist für das Gutachten würde erfahrungsgemäß nicht weniger als acht Wochen betragen. Mit einem erstinstanzlichen Urteil sei daher nicht vor der zweiten Jahreshälfte 2016 zu rechnen. Da auch Berufung eingelegt werden könne, sei vielmehr davon auszugehen, „dass eine letztinstanzliche Verurteilung des DRK zur Rückgabe des Grundstücks erst nach ein bis drei Jahren zu erwarten ist“.

Das Fazit des Anwalts: Außer dem verbleibenden Prozessrisiko spricht insbesondere der erhebliche Zeitvorteil für einen Vergleich – das gelte umso mehr vor dem Hintergrund, dass das Grundstück zur Unterbringung von Flüchtlingen herangezogen werden soll.

„Der Anwalt weist auf die Dauer und das Prozessrisiko hin“, bewertet Marc Trampe, Sprecher der Stadt, das Schreiben. Ist der Deal, der in der Ratsversammlung besprochen wurde, nicht schon so etwas wie ein Vergleich? „Das, was wir mit dem DRK verhandelt haben, ist das Ergebnis eines außergerichtlichen Vergleichs“, sagt Trampe. Ob es indes zu einem Vergleich kommt oder weiter geklagt wird – darüber muss die Politik ganz allein entscheiden.

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