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Neuer Protest gegen Elbvertiefung : Jäger klagen gegen Jagdverbot auf Ausgleichsflächen

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Der Landesjagdverband Schleswig-Holstein klagt gegen ein Jagdverbot auf einer Ausgleichsfläche.

shz.de von
erstellt am 20.Okt.2017 | 11:30 Uhr

Hamburg | Nächste Runde im juristischen Streit um die Elbvertiefung – diesmal entzündet sich der Streit auch um eine Fläche im Kreis Pinneberg: Der Landesjagdverband Schleswig-Holstein klagt gegen die im Planfeststellungsbeschluss vorgesehenen teilweisen Einschränkungen für Jäger am Elbufer. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig will die schon 2012 eingereichte Klage zusammen mit anderen ab 16. November verhandeln.

Hamburg will den Flusslauf zwischen dem Stadtgebiet und der Mündung bei Cuxhaven um bis zu 1,50 Meter vertiefen und in Teilen verbreitern, damit die immer größeren Containerfrachter den Hafen mit weniger Einschränkungen anlaufen können. Der Wirtschaftlichkeit des Hamburger Hafens könnte das zugutekommen, Naturschützer befürchten dagegen negative Folgen für die Umwelt. Ein Vorstoß Niedersachsens im August, die Elbmündung zum Naturschutzgebiet zu erklären, sorgte für Irritationen in Hamburg.

Die Waidmänner aus Schleswig-Holstein wehren sich gemeinsam mit den Kollegen aus Niedersachsen und dem Deutschen Jagdverband (DJV) gegen den Plan, zum Öko-Ausgleich für die Flussausbaggerung die Jagd in zwei Uferbereichen weitgehend zu untersagen. Betroffen ist außer dem Allwördener Außendeich-Mitte (Landkreis Stade) auch das Gebiet Giesensand zwischen Wedel und Hetlingen. Vorgesehen ist dort ein komplettes Verbot der Bejagung von Vögeln, obendrein soll jeweils vom 1.Oktober bis 31. März Jagdruhe für alle anderen Arten gelten. Auch Hochsitze wären nicht mehr erlaubt. „Wir haben nichts gegen die Elbvertiefung als solche“, so Markus Börner, Sprecher des Landesverbands. Jagdverbote würden nach seiner Einschätzung aber ein „Riesenproblem“ bedeuten. Vor allem Beutegreifer wie Füchse und Marderhunde könnten sich in dem Ausgleichsgebiet übermäßig ausbreiten und bodenbrütende Vogelarten gefährden.

Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt im November und im Dezember ein Bündel von Klagen gegen den Fahrrinnenausbau. Zu den Klägern gehören auch die Stadt Cuxhaven sowie Privatpersonen, die an der Elbe leben.

Das letzte Gefecht?

Es könnte der letzte große juristische Schlagabtausch um die Elbvertiefung werden: Am 16.November und am 13. Dezember verhandelt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mehrere Klagen von Fischern, Kommunen, Verbänden und Privatpersonen gegen den von Hamburg und dem Bund geplanten Ausbau der Fahrrinne. Mehrere Dutzend Betroffene wollen das Megavorhaben auf diese Weise im letzten Moment noch stoppen oder zumindest den Plan ändern lassen. Darunter sind die Städte Cuxhaven und Otterndorf, Jagdverbände aus Schleswig-Holstein und Niedersachsen, aber auch direkte Anwohner des Flusses.

Die Chancen auf einen Erfolg der meisten Klagen werten Beobachter als eher gering. Im Februar waren mehrere Naturschutzverbände vor Deutschlands höchstem Verwaltungsgericht mit dem Versuch gescheitert, das Projekt grundsätzlich auszuhebeln. Damals beurteilten die Richter den Planfeststellungsbeschluss zwar in Teilen als rechtswidrig, nannten die Fehler aber behebbar. Derzeit arbeiten die Behörden an den geforderten Nachbesserungen für den Naturschutz.

Die Begründungen für die nun anstehenden Klagen sind vielfältig. So wehrt sich der Landesjagdverband Schleswig-Holstein gegen weitgehende Einschränkungen der Jagd im Bereich Giesensand zwischen Wedel und Hetlingen. Verbandssprecher Markus Börner nennt die Auflagen ein „Riesenproblem“, da Räuber wie Fuchs und Marderhund sich dort ungezügelt ausbreiten würden. Das teilweise Jagdverbot ist als ökologische Ausgleichsmaßnahme gedacht.

Cuxhaven und Otterndorf fürchten um die Sicherheit ihrer Deiche – und Touristen. Mit der Ausbaggerung sowie der Teilverfüllung eines großen Mündungspriels, so die Argumentation, werde die Strömung des Flusses weiter an Dynamik gewinnen. Cuxhavens Rechtsvertreter Frank Niederstadt äußerte gestern bei der Erläuterung der Klagegründe Kritik am geplanten Unterwasserbauwerk in der Medemrinne, das laut Planern die Strömungsgeschwindigkeit verringern soll. Niederstadt: „Das aber wird aus unserer Sicht langfristig nicht funktionieren. Jeder weiß: Wasser bahnt sich seinen Weg und wird neue Rinnen finden.“ Folge wären aus Sicht der Kläger erhebliche Schäden an Uferbefestigungen einerseits sowie eine weitere Verschlickung andererseits. Letztere beeinträchtige den Fremdenverkehr.

 

Auch drei Elbanwohner aus Hamburg-Övelgönne, deren Klagen ab dem 13. Dezember verhandelt werden, halten den Planfeststellungsbeschluss für nicht tragbar. Sie argumentieren, die Folgen der Ausbaggerung würden zu Uferabbrüchen im Bereich ihrer Häuser führen. Ein Ehepaar aus Blankenese wiederum wendet ein, der Bau eines neuen Oberfeuers würde ihr Wohnhaus verschatten.

Die Hamburger Wirtschaftsbehörde will sich zu den aktuellen Klagen nicht äußern. Aus der Behörde heißt es lediglich, das Gericht habe die Elbvertiefung bereits grundsätzlich gebilligt.

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