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Pinneberger Tageblatt

17. August 2017 | 08:19 Uhr

Ja zum Behindertenbeauftragten

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

„Die Linke und Piraten“ will Bürger über Straßenplanung informieren / SPD forderte öffentliche Debatte über Wep-Zukunft

Vor einem Monat hieß es noch, die Kreistagssitzung am Mittwoch, 14. Mai, werde mangels Themen ausfallen. Doch dann ergänzte ein Punkt nach dem anderen die Tagesordnung. Am Ende saßen die Kreistagsmitglieder bis 22.30 Uhr im Pinneberger Ratssaal, um über das zu diskutieren, was derzeit die Menschen im Kreis Pinneberg beschäftigt.

K22 zwischen Tornesch und Uetersen: Der Weiterbau der Kreisstraße 22 wurde während der Sitzung gleich zweimal angesprochen: In der Einwohnerfragestunde fragte Manfred Mörker von der SPD Tornesch die Fraktionsvorsitzenden: „Was gedenkt Ihre Partei zu unternehmen, damit der zwischen den Städten Tornesch und Uetersen und dem Kreis Pinneberg geschlossene Vertrag über den Bau der Kreisstrasse 22 nach ergangenem Planfeststellungsbeschluss erfüllt wird?“ In den Antworten, die Mörker auf seine Frage erhielt, sprachen sich die Kreispolitiker für einen Projektabschluss aus, keiner von ihnen nannte jedoch konkrete Pläne. Schließlich sei der Planfeststellungsbeschluss noch nicht erfüllt.

Später stellte Sven Lange (Piraten) einen gemeinsamen Antrag der Fraktion „Die Linke und Piraten“. Die Fraktion wolle, dass die Kreisverwaltung eine oder mehrere öffentliche Veranstaltungen organisiere, bei denen die Straßenbaupläne im Dreieck Uetersen-Tornesch-Pinneberg diskutiert werden, insbesondere die Bundesstraße 431, die Landesstraße 103 sowie die Kreisstraße 22. Das Ziel solle sein, die Interaktionen der verschiedenen Projekte gemeinsam mit Planern und betroffenen Bürgern zu besprechen.

Eine Idee, die bei den Kreistagsmitgliedern prinzipiell gut ankam. Jedoch waren sie nicht sicher, inwiefern eine derartige Veranstaltung umsetzbar sei. Der Antrag wurde zur weiteren Diskussion zunächst in den Ausschuss für Wirtschaft, Regionalentwicklung und Verkehr verwiesen.

Behindertenbeauftragter: Der Kreistag hat gegen die Stimmen der CDU einen Antrag von SPD und Grünen angenommen, bis 2015 einen Behindertenbeauftragten oder einen Behindertenbeirat für den Kreis Pinneberg zu berufen. Zudem soll es eine Beschwerdestelle für Behinderte geben. Es war der insgesamt vierte Anlauf, solche Stellen einzurichten.

Der Kreis Pinneberg ist landesweit eine von nur drei Kommunen, die bisher keinen Beauftragten haben (diese Zeitung berichtete). „Partizipation Behinderter ist kein Gnadenakt, sondern ein Menschenrecht“, sagte Hans-Peter Stahl (SPD). Dass der Kreistag so lange keinen positiven Beschluss habe fassen können, sei ein fatales Signal nach außen gewesen.


Vorschläge ähneln sich


„Ich kann nicht ertragen, dass man meiner Fraktion Diskriminierung vorwirft, bloß weil wir anderer Meinung sind“, sagte Christian Saborowski (CDU), der selbst sehbehindert ist. Ein dem SPD-Grünen-Antrag ähnlicher Vorschlag seiner Partei, wonach aber der Beauftragte gleichzeitig die Beschwerdestelle besetzen sollte, lehnte der Kreistag ab.

Wirtschaftsförderung in der Region: Die Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft des Kreises Pinneberg (Wep) soll ein neues Handlungskonzept bekommen. Bisher hatten die Kreispolitiker in nichtöffentlicher Sitzung darüber beraten. Mit einem Antrag seiner Fraktion wollte Hans-Helmut Birke (SPD) das ändern. Er forderte eine öffentliche Debatte über die Zukunft der Wep.

Kein guter Vorschlag, wie etliche Kreistagskollegen befanden. Sensible Unternehmensdaten der mehrheitlich dem Kreis Pinneberg gehörenden Gesellschaft hätten in der Öffentlichkeit nichts zu suchen. Darauf wiesen sie Birke hin.

Inhaltlich sah der SPD-Antrag vor, der Wep einen Kreiszuschuss von 200 000 Euro für Dienstleistungen in der Wirtschaftsförderung zu garantieren und außerdem zu ermöglichen, dass sie Geld aus dem Grundstücksgeschäft dafür verwenden kann (diese Zeitung berichtete).

Der Antrag der SPD wurde von CDU und Grünen abgelehnt. FDP, Linke und Piraten sowie einige SPD-Politiker enthielten sich der Stimme.

Fracking: Die Kreistagsmitglieder verabschiedeten eine gemeinsame Resolution, in der sie sich für ein Frackingverbot in Deutschland aussprachen.

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erstellt am 16.Mai.2014 | 16:00 Uhr

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