„Investieren in marode Bausubstanz“

Die SPD war gegen eine Sanierung der Grund- und Gemeinschaftsschule: Fraktionschefin Angela Traboldt hatte mit ihrer Partei für einen Neubau gestimmt.
Die SPD war gegen eine Sanierung der Grund- und Gemeinschaftsschule: Fraktionschefin Angela Traboldt hatte mit ihrer Partei für einen Neubau gestimmt.

Schulbausanierung und Sportentwicklung stehen auf dem SPD-Programm / Zuwachs zeigt laut Traboldt, dass Pinneberg attraktiv ist

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14. August 2018, 16:02 Uhr

Bald kommt die Pinneberger Politik aus der Sommerpause zurück. Im Interview erläutern die Fraktionschefs, wie sie die Entwicklung der Stadt sehen und was sie zukünftig erreichen wollen. Heute mit Angela Traboldt (SPD).

Frage: Die Wahl liegt einige Wochen zurück – sind Sie heute immer noch mit dem Wahlergebnis zufrieden?
Angela Traboldt: Aus Sicht der Sozialdemokraten sind wir nicht ganz so zufrieden. Wir hätten uns schon mehr Erfolg gewünscht zumal wir in den vergangenen Jahren zahlreiche Projekte bewegt und vorangebracht hatten. Wir freuen uns aber, dass unsere politischen Entscheidungen dazu beitragen, dass die Stadt sich positiv verändert. Viele Wähler haben dies anerkannt und wir werden den erfolgreichen Weg für die Stadt fortsetzen können. Wir sehen darin auch eine Verpflichtung, zum Wohle der Bürger weiterhin gute Entscheidungen zu tätigen.

Sind Sie mit der Zusammensetzung der Ratsversammlung zufrieden?
Die Zusammensetzung der Ratsversammlung ist allein die Entscheidung der Wähler. Und die gilt es zu akzeptieren. Natürlich wäre es toll und für die Politik in Pinneberg besser gewesen, wenn wir mehr Sitze im Rat und in den Ausschüssen erhalten hätten. Doch was unsere Fraktion betrifft: Wir haben in den letzten Monaten einen regen Zulauf interessierter und motivierter Mitglieder zu verzeichnen, die sich sehr aktiv für die Kommunalpolitik einsetzen. Klar, wir haben nun weniger Sitze in den politischen Gremien, bekanntlich hat aber Quantität nicht sehr viel mit Qualität zu tun. Und darauf setzen wir. In diesem Sinne werden wir uns weiterhin konstruktiv und mit vielen neuen Ideen für eine erfolgreiche Kommunalpolitik stark machen.

Wird das Finden von Mehrheiten leichter oder schwieriger?
Wir setzen auf gute Argumente, mit denen man Partner finden und die gesteckten Ziele erreichen kann. Insofern ändert sich nicht sehr viel. Es gelingt nicht immer, aber für die großen Projekte, wie die Erschließung des Geländes der ehemaligen Eggerstedt Kaserne, den Umbau des Bahnhofsvorplatzes, die Entwicklung des Quellental-Areals und die Umgestaltung der Innenstadt, haben wir in der Vergangenheit erfolgreich Mehrheiten gefunden. Die Zusammensetzung der Gremien könnte in der Entscheidungsphase spannender werden, wenn alle Fraktion auch bereit sind, Verantwortung zu übernehmen.

Was erhoffen Sie sich von der neuen Wahlperiode?
Dass all die Beschlüsse der Gremien von der Verwaltung tatsächlich und zeitnah umgesetzt werden. Beispielsweise warten wir immer noch auf den Abschluss der Schulbausanierungen, die laut Verwaltung bereits in diesem Jahr erledigt sein sollte. Der Erweiterungsbau an der Johann-Comenius-Schule ist bislang über die Planung noch nicht hinausgegangen, obwohl diese Schule schon seit Jahren immer wieder vertröstet wird. Stattdessen wird dringend gebotene Realisierung der geplanten Maßnahmen – für die übrigens die finanziellen Mittel längst bereit gestellt wurden – immer wieder hinaus geschoben. Die haarsträubende Sanierung der Grund- und Gemeinschaftsschule im Quellental ist wahrlich ein Zeichen für falsche Steuerung und Entscheidung. Hier müssen dringend Antworten gefunden werden.

Welche Ihrer Wahlziele wollen Sie so schnell wie möglich verwirklichen?
Von unseren zehn Punkten wollen wir schwerpunktmäßig einige so schnell wie möglich realisieren. Dazu zählen: Ausreichend Betreuungsplätze für Kinder ab dem Krippenalter bis zur Schulkindbetreuung. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf darf nicht nur als Ziel auf dem Papier stehen, sondern hier ist akuter Handlungsbedarf angesagt. Neben der Sanierung der Schulen werden wir den Bereich Sportentwicklung verstärkt in den Fokus nehmen. Das jahrelange Lavieren um den Kunstrasenplatz muss endlich ein Ende finden. Ebenso traurig ist das schon als Theatertragödie zu bezeichnende Spiel um die Ernst-Paasch-Halle. Hier hat sich die Verwaltung in den vergangenen Jahren alles andere als mit Ruhm bekleckert. Nach endlosen Sitzungen, unzähligen Anträgen der Politik und Stapeln von Beratungsvorlagen ist die Verwaltung offensichtlich immer noch nicht in der Lage, die Paasch-Halle baldmöglichst in ein Kulturzentrum umzuwandeln. Das wollen wir ändern.
Wo wird es Ihrer Meinung nach Schwierigkeiten geben?
Offensichtlich bei der Sanierung der Grund-und Gemeinschaftsschule. Vor Jahren forderte die SPD einen Neubau der Schule auf dem Gelände der Eggerstedt Kaserne. Aber stattdessen ist sehenden Auges in eine jahrelange Sanierung investiert worden. Die Verwaltung hatte vor Jahren ermittelt, dass eine Sanierung kostengünstiger ist und die politische Mehrheit entschied sich dafür. Dies erweist sich heute als Trugschluss und wir investieren in marode Bausubstanz. Die sanitären Anlagen können erneuert werden, jedoch der Gestank aus den alten Rohren wird sich so nicht beheben lassen.

Überall wird derzeit gebaut und nachverdichtet. Sozialgeförderten Wohnbau sucht man vergeblich. Warum baut die Stadt nicht selbst?
Da muss ich Sie korrigieren, in den vergangenen Jahren sind zahlreiche öffentlich geförderte Wohnungen entstanden. Denken Sie an den Bereich Ecke Lindenstraße/Moltkestraße oder die geplanten sozial geförderten Wohnungen im Mühlenauquartier. Zählt man die bereits realisierten und geplanten öffentlich geförderten und bezahlbaren Wohnungen zusammen, dann sind es rund 200, womöglich sogar mehr. Das ist nicht genug, deshalb bleibt der sozial geförderte Wohnungsbau für uns auch künftig ein zentrales Thema. Auf die Frage, warum baut die Stadt nicht selbst, kann ich nur antworten: Dafür braucht es in Pinneberg geeignete Flächen und die sind rar. Zudem müssen EU-Richtlinien beachtet werden. Also: Was wir in jüngster Zeit auf den Weg gebracht haben, kann sich, auch im Vergleich zu Nachbargemeinden, sehen lassen.

Gut situierte Hamburger drängen auf den Pinneberger Wohnmarkt, Pinneberger mit weniger Einkommen müssen sich schon in den Umlandgemeinden Wohnungen suchen. Was haben Sie dem entgegenzusetzen?
Das ist doch gut so. Pinneberg ist ein attraktiver Wohnort , da ist es nicht erstaunlich, dass auch Hamburger Familien dies entdecken. Besonders für junge Familien ist das Häuschen im Grünen in Pinneberg noch einigermaßen erschwinglich. Aber es geht natürlich nicht nur um Einfamilienhäuser im Grünen. Entscheidend ist, den Wohnungsmarkt insgesamt im Blick zu haben. Nachgefragt werden zunehmend bedarfsgerechte Wohnungen von älteren Bürgern, gleichzeitig ist die Nachfrage von Einpersonenhaushalten nach geeignetem Wohnraum stark gestiegen. Dieser Entwicklung trägt die SPD mit ihrer Politik Rechnung. Als klare Leitlinie dabei gilt: Schaffung neuer, bedarfsgerechter Wohnungen, ein gesunder Mix aus frei finanzierten und einem bedarfsdeckenden Anteil bezahlbarer und öffentlich geförderter Wohnungen.
Pinneberg wird wachsen. Die Kitas platzen jetzt schon aus allen Nähten. Was werden Sie dagegen tun?
Wir wollen, dass die beschlossenen Versorgungsquoten von 50 Prozent für den Krippenbereich und 100 Prozent für die Drei- bis Sechsjährigen durch Maßnahmen auch zügig erreicht werden. Außer dem Ersatzbau für die Kita Ostermannweg mit zusätzlichen Krippenplätzen muss die Planung für mindestens eine neue Kita voran getrieben werden. Wir erwarten von der Verwaltung, der Politik zur nächsten Sitzung des Sozialausschusses Anfang September ein konkretes Konzept vorzulegen, wie die erforderlichen Betreuungsplätze geschaffen werden können. Mehr Betreuungsplätze durch größere Gruppen zu schaffen, kommt für die SPD aus pädagogischen Gründen nicht in Betracht.

Ende des Jahres wird Pinneberg nicht mehr unter dem Rettungsschirm des Landes stehen. Soll der Vertrag verlängert werden?
Wenn die Rahmenbedingungen stimmen würden, käme Pinneberg sicherlich alleine zurecht. Das Land ist in der Pflicht, den Kommunen eine auskömmliche finanzielle Ausstattung sicherzustellen. Die Zuweisungen, die wir erhalten, sollten eigentlich ausreichend sein, um neben den pflichtigen Aufgaben auch in gewissem Umfang Selbstverwaltungsaufgaben wahrnehmen zu können. Leider decken die Zuweisungen noch nicht einmal einen Teil der Aufwendungen.

Im September ist Bürgermeisterwahl. Sie haben sich gegen eine Unterstützung von Frau Steinberg ausgesprochen? Warum?
Weil wir in den vergangenen Jahren zu viele Zugeständnisse und Zurückhaltungen in den Diskussionen um wichtige Themen haben hinnehmen müssen. Für die Leitung einer Verwaltung sind Verwaltungs- und Führungserfahrung Grundvoraussetzung. Beides vermissen wir bei der Bürgermeisterin. Wir glauben, dass Frau Steinberg auch künftig nicht ihre Kernaufgabe, nämlich die Verwaltung effizient und erfolgsorientiert zu führen, erfüllen kann.

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