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„Aufgeben kommt nicht in Frage“ : Interview mit Ulrike Graefen, der Sprecherin der Pinneberger Schulallianz

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Im Interview spricht Ulrike Graefenüber die Forderung nach einer planvollen Schulsanierung ohne Verzögerungen.

Pinneberg | Die Kreisstadt macht Schlagzeilen. Negative. Immer wieder. Die Stadt bekommt ihre Schulbausanierung einfach nicht in den Griff. Und das seit Jahren. Besonders die Theodor-Heuss-Schule in Thesdorf ist betroffen. Doch es gibt auch Gegenwind. Die Schulallianz macht Druck. Zuletzt mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeisterin Urte Steinberg (parteilos). Auch an Kiel ging Post. Antworten hat Ulrike Graefen, Sprecherin und Mitbegründerin der Schulallianz, noch nicht bekommen. Im Interview sagt sie, worum es der Allianz geht.

Stichwort Schulbau-Chaos – wie beurteilen Sie den aktuellen Stand der Dinge?
Ulrike Graefen:
Weitgehender Stillstand: In 2015 wurde nur ein Bruchteil dessen, was vorgesehen war, umgesetzt. Seit einem halben Jahr passiert an einigen Standorten nichts. Und es kommt hinzu: Solange es nicht einmal mit dem planmäßigen Abbau des
Sanierungsstaus klappt, liegen notwendige bauliche Veränderungen und Ergänzungen, um in den zeitgemäßen und zukunftsorientierten Weiterentwicklungen – wie Inklusion oder offener Ganztag für alle Standorte - von Schule Schritt zu halten, in weitem Umfang und auf unabsehbare Zeit auf Eis.

Die Schulallianz hat eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeisterin Urte Steinberg eingereicht und eine Beschwerde beim Innenministerium. Was versprechen Sie sich davon? 
Druck auf alle Beteiligten: Die Dienstaufsichtsbeschwerde ist an den Hauptausschuss gerichtet, in dem Politiker aller Pinneberger Fraktionen sitzen. Diese sehen wir genauso in Mitverantwortung wie die Entscheidungsträger in Kiel. Wir bauen auf ein Umdenken bei den Verantwortlichen.

Haben Sie schon eine Antwort bekommen? Gibt es Reaktionen?
Viele unterschiedliche Reaktionen: Positive gab es aus allen Teilen der Bevölkerung. Von politischer Seite haben uns die Grünen und Unabhängigen sowie die Bürgernahen ihre uneingeschränkte Unterstützung zugesagt. Von CDU und SPD würden wir uns wünschen, dass sie sich inhaltlich ernsthaft mit unseren Argumentationen auseinandersetzen. Die großen Parteien haben uns unangemessener Weise unterstellt, wir würden die sachlichen Zusammenhänge nicht verstehen und die Bürger bewusst falsch informieren. Um es deutlich zu sagen: Die Schulallianz lässt es nicht im Raum stehen, dem Ruf der Stadt zu schaden. Hier sind andere in der Verantwortung – der Zustand spricht für sich. Aus dem Rathaus und aus Kiel gab es noch keine Rückmeldung.

Im Zuge der Fassadensanierung an der Theodor-Heuss-Schule in Thesdorf gibt es schon wieder Verzögerungen. Unterlagen sollen nicht angekommen sein. Ist das Schicksal oder vermuten Sie dahinter eine Absicht?
Ein Beispiel: In der vorletzten Woche mussten wir von der Bürgermeisterin erfahren, dass der bereits im September vom Bauamt beauftragte Prüfstatiker heute noch nicht alle erforderlichen Unterlagen hat. Zielgerichtetes und lösungsorientiertes Arbeiten sieht anders aus – von allen Seiten. Ob das nun Schicksal oder Absicht ist, werden wir nicht beurteilen – es ist zumindest ein ganz typisches Beispiel, wie in Pinneberg Schulbausanierung von statten geht.

Warum schafft es die Verwaltung nicht, die Schulbausanierung zu aller Zufriedenheit auf den Weg zu bringen?Mögliche Erklärungen: Nicht aufgenommene Kredite belasten die Pleitestadt Pinneberg nicht oder bei der Verwaltung genießt das Thema Schulbausanierung nicht die erforderliche hohe Priorität... Damit bleibt finanziell mehr Luft für andere teure Objekte.

Ulrike Graefen, Frauenärztin in Hamburg, ist Mitbegründerin und Sprecherin der Schulallianz – es ist der Zusammenschluss aller Pinneberger Schuleltern. Zwei ihrer Kinder besuchen die Theodor-Heuss-Schule – jene Bildungseinrichtung in Thesdorf, die am gravierendsten vom Schulbaustau in Pinneberg betroffen ist.

Was sollte die Bürgermeisterin Ihrer Meinung nach tun?
Aufräumen und Führungsverantwortung übernehmen: Die Fachabteilungen müssen ihre Arbeit zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger leisten. Machtspiele und Verstrickungen behindern und dürfen an dieser Stelle keinen Platz finden – denn das schadet tatsächlich dem Ansehen der Stadt Pinneberg.

Der Haushalt 2016 ist noch nicht verabschiedet worden. Welche Auswirkungen hat das auf die Schulbausanierung?
Wie gehabt – Stillstand: Durch die erneute erhebliche zeitliche Verzögerung gerät die Schulsanierung weiter in Verzug. Geplante Bauvorhaben von 2014 sind noch nicht einmal abgearbeitet, von 2015 ganz zu schweigen.

Ist in den Etat-Entwurf Ihrer Ansicht nach genug Geld eingestellt worden?
Großes Fragezeichen: Nicht entscheidend ist, wie viel Geld in den Etat gestellt wird, sondern wie die Umsetzung von statten geht. Aus der Vergangenheit wissen wir, dass genehmigte Gelder keineswegs ein Garant für die Durchführung und Fertigstellung sind. Entscheidend ist, dass es vor Ort an den Schulen endlich weiter geht.

Um den Schulbau in Pinneberg voranzutreiben, welche Abstriche würden Sie machen?
Großes Ausrufezeichen: Wir fordern endlich die uneingeschränkte und planvolle Schulsanierung. Hier geht es um Bildung und die Zukunft der Schüler. An den Schulen jedenfalls wurden in der Vergangenheit so viele Abstriche gemacht, dass ein „Weiter so“ nicht akzeptabel ist.

Wenn die Beschwerden zu nichts führen, haben Sie noch etwas in der Hinterhand? Werden Sie weiterkämpfen?Unbedingt! Die Schulallianz erhält nicht nur aus den Eltern-, Schüler- und Lehrerschaften erheblichen Zuspruch und die dringende Bitte, dran zu bleiben – selbstverständlich werden wir weiterkämpfen. Aufgeben kommt nicht in Frage!

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erstellt am 04.Mär.2016 | 16:17 Uhr

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