zur Navigation springen

Aus dem Kreistag in Pinneberg : Interaktive Grafik: Das Gezerre um das Bleekerstift geht weiter

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Der Landrat soll mit dem Segen der Bürgermeister beim Land eine Genehmigung für den Bau eines Flüchtlingsheims in Uetersen beantragen

Kreis Pinneberg | Das Bleekerstift in Uetersen erhitzt die Gemüter. Die Kreistagspolitiker haben sich am Mittwochabend einen heftigen Schlagabtausch geliefert. Denn die Kreisverwaltung plant, im Auftrag der Kommunen, aber gegen den Willen Uetersens, im Bleekerstift eine Unterkunft für Flüchtlinge einzurichten. Die Mehrheit im Kreistag hat der Verwaltung nun den Auftrag gegeben, unter bestimmten Voraussetzungen das Vorhaben auch gegen den Widerstand der Stadt durchzusetzen. Das soll mit einer Ausnahmegenehmigung des Landes gelingen.

Zum Hintergrund: Der Kreis will für insgesamt zwei Millionen Euro das Bleekerstift von den Regio-Kliniken kaufen und umbauen. Danach sollen dort bei Bedarf über einen Zeitraum von etwa fünf Jahren bis zu 200 Flüchtlinge untergebracht werden. Diesen Plänen haben alle Kreistagsfraktionen im vergangenen Jahr zugestimmt und das nötige Geld freigegeben.

Uetersen hatte etwas anderes vor: Das Gelände sollte an einen Investor gehen, der dort Wohnungen bauen wollte. CDU und Bürger für Bürger (BfB) erwirkten im Uetersener Rat eine Veränderungssperre. Der Kreis kann auf Grundlage dieser Entscheidung keine Baugenehmigung für seine Pläne bekommen. Doch es gibt ein Schlupfloch im Baugesetzbuch: Seit Ende 2014 steht dort ein Paragraph, der in dringenden Fällen den Bau von Flüchtlingsheimen auch gegen den Willen einer Kommune zulässt. Dafür ist eine Genehmigung des Landes nötig.

Im Kreistag passierte nun Folgendes: Die Verwaltung wollte sich von den Politikern grünes Licht geben lassen, beim Land die Ausnahmegenehmigung zu beantragen. So könnte sie die Veränderungssperre Uetersens umgehen. Dass sich die Kreisverwaltung über den demokratischen Beschluss einer Kommune hinwegsetzt, bereitet vielen Politikern aber Bauchschmerzen. Deswegen brachten SPD, Grüne und FDP eine Ergänzung ein. Der Landrat möge in einer Bürgermeisterkonferenz zuvor fragen, ob die Bürgermeister „die Einrichtung einer Sammelunterkunft in Federführung des Kreises als Unterbringungspuffer für die Unterbringung von Flüchtlingen noch für erforderlich halten“. Denn für die Unterbringung sind eigentlich die Kommunen zuständig. Sollten die Bürgermeister die Kreis-Sammelunterkunft ablehnen, wären das Bleekerstift und sämtliche mögliche Alternativen vom Tisch. Die Ergänzung unterstützt auch Landrat Oliver Stolz (parteilos). Ein positives Votum würde seinen Plan stützen, ein negatives würde ihn aus der Pflicht nehmen, die Unterkunft durchzusetzen.

Die CDU-Fraktion im Kreistag wollte die Ergänzung der übrigen Fraktionen nur unter einer Bedingung akzeptieren. In der zitierten Passage sollte hinter dem Wort Flüchtlinge noch die Formulierung „gegebenenfalls auch in deren Ortsgebiet“ eingefügt werden. Damit wollte die CDU präzisieren, dass es theoretisch jede Kommune treffen könnte. Verwaltungsvorlage, Ergänzungsantrag, Änderung des Ergänzungsantrags oder doch alles kippen und den Kreis zum Rückzug bewegen? Das brachte Pfeffer in die Debatte.

Nachdem die Verwaltungsvorlage präsentiert worden war, konterte der fraktionslose Burghard Schalhorn von der Kreiswählergemeinschaft Pinneberg mit einem eigenen Antrag. Er wollte Stolz sofort stoppen. „Eine Hand voll Narren will nicht begreifen, dass das Vorhaben, den Ratsbeschluss Uetersens mit Hilfe des Landes zu unterlaufen, nicht gelingen wird“, ereiferte sich Schalhorn. „Wir werfen hier Geld zum Fenster raus. Warum diskutieren wir nicht über Abschiebungen von Asylbewerbern?“

Hans-Helmut Birke, Fraktionschef der SPD, brachte das in Rage: „Wir schämen uns, dass es hier jemanden gibt, der mit seiner nationalistischen Auffassung mehr als betroffen macht. Sie sind der Steigbügelhalter der AfD.“ Den gemeinsamen Ergänzungsantrag von SPD, Grünen und FDP verteidigte er: „Es gibt klare Signale, dass die Grenzen der dezentralen Unterbringung für die Kommunen bald erreicht sind. Uetersen ist aus der Solidarität ausgestiegen. Es ist richtig, den Weg nach Kiel zu gehen. Die Bürgermeister vorher zu fragen, greift ein Argument der CDU auf. Wenn die Bürgermeister Nein sagen, zieht sich der Kreis zurück.“

Heike Beukelmann, Vorsitzende der CDU-Fraktion, ärgerte, dass sich Birke entgegen einer Absprache nicht beschränkte, seinen Antrag zu präsentieren, sondern fast eine Viertelstunde lang auf politische Gegner eindrosch. „Ihr selbstherrliches Auftreten macht mich fassungslos“, sagte Beukelmann. Zum Änderungsantrag sagte sie: „Ja, wir haben im vergangenen Jahr zugestimmt. Die Entscheidung Uetersens ist aber ein demokratisches Votum, das wir akzeptieren müssen. Eine Ausnahmegenehmigung es Landes halten wir für ganz schlechten Stil. Wir wollen, dass Alternativen zum Bleekerstift geprüft werden.“ Es gebe Hinweise, dass der Flüchtlings-Druck auf die Kommunen nachlasse. Eine Klage Uetersens würde das Projekt zudem deutlich verzögern.

Auch Grüne, FDP, Sven Lange von den Piraten und der Linke Klaus-Dieter Brügmann stimmten der Verwaltungsvorlage und dem Ergänzungsantrag zu. Der Änderungsantrag der CDU und Schalhorns Antrag wurden von der Mehrheit abgelehnt. Der Landrat wird Anfang kommender Woche die Bürgermeister um Stellungnahmen bitten.

Karte
zur Startseite

von
erstellt am 12.Feb.2016 | 12:00 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Die Kommentare wurden für diesen Artikel deaktiviert