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Finanzlage in Tornesch : In der Kasse klafft ein 800.000-Euro-Loch

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Der Tornescher Rat verabschiedet mit den Stimmen der SPD den Haushalt. Die CDU beschwert sich über „Basta-Politik“ der Sozialdemokraten.

Tornesch | Der Tornescher Rat hat am Dienstagabend nach einer emotionalen Debatte im Rathaus mit den Stimmen der SPD den Haushalt 2016 mit einem Minus von etwa 800  000 Euro verabschiedet. Erträgen von etwa 29,2 Millionen Euro stehen Aufwendungen von etwa 30 Millionen Euro gegenüber.

CDU und FDP lehnten den Entwurf ab. Die CDU ärgerte sich vor allem über kurzfristige Sparvorschläge der SPD. „Warum wurden die nicht in die zuständigen Fachausschüsse eingebracht?“, fragte der Fraktionsvorsitzende Christopher Radon. Es sei für seine Fraktion unmöglich gewesen, innerhalb weniger Minuten über die Kürzungen zu entscheiden. Deshalb lehnten sie den Etat ab, obwohl sie dem ursprünglichen Entwurf vor einer Woche im Finanzausschuss noch zugestimmt hatten. Der sah ein Minus von etwa 1,1 Millionen Euro vor.

Es entstehe der Eindruck, dass das Interesse der SPD am Austausch nicht sonderlich groß sei, sagte Radon. „Basta-Politik hilft nicht weiter.“ Der CDU-Fraktionschef stellt auch den Sinn der beschlossenen Kürzungen in Frage. Die SPD sprach sich dafür aus, die Ausgaben für die Instandsetzung von Wirtschaftswegen und Gemeindestraßen sowie die Umrüstung der Straßenbeleuchtung um etwas mehr als 300.000 Euro zu reduzieren. Radon geht davon aus, dass gerade die Reparaturen ohnehin anfallen und es keinen Sinn mache, einen Sanierungsstau zu riskieren.

Dass Tornesch grundsätzlich sparen muss, ist auch aus Radons Sicht klar. Dafür sei aber ein tragfähiges Konzept erforderlich. Dieses hätte die SPD-Mehrheit bisher nicht liefern können. „Gar nichts zu machen, wäre fahrlässig“, erklärte dagegen SPD-Finanzexperte Manfred Fäcke. Angesichts der finanziellen Sorgen der Stadt stehe die SPD als Mehrheitsfraktion im Rat in der Pflicht, den Rotstift anzusetzen und bei der Konsolidierung den Takt vorzugeben. Aus Fäckes Sicht ist klar, dass höhere Einnahmen nur schwer zu erzielen sind. So sei beispielsweise bei der Gewerbesteuer vermutlich das Ende der Fahnenstange erreicht. Die Bürger durch Steuererhöhungen zu belasten, wollen die Sozialdemokraten ebenfalls vermeiden. Die Politik müsse deshalb möglichst in den Bereichen Einsparungen vornehmen, in denen es am wenigsten weh tut. Schulen, Kindertagesstätten und Feuerwehr sollten seiner Meinung nach nicht unbedingt betroffen sein.

Für einen Austausch mit den anderen Fraktionen blieb laut Fäcke vor der Ratsversammlung keine Zeit. Ein SPD-Arbeitskreis habe erst kurzfristig die Kürzungen vorgeschlagen und es sei schon schwierig gewesen, überhaupt noch alles mit der eigenen Fraktion abzustimmen.

 

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erstellt am 17.Dez.2015 | 10:00 Uhr

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