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Pinneberger Tageblatt

24. August 2017 | 08:55 Uhr

Bilsen : In den Mühlen der Bürokratie

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Bilsens Bürgermeister Peter Lehnert (CDU) erlebt skurrile Odyssee.

Bilsen | Der Vorschlag aus den Reihen des Bürgerforums Bilsen (BfB) ist schon ein paar Jahre alt: „Die Haltelinie für Fahrzeuge, die von der Hemdinger Straße auf die Kieler Straße abbiegen, muss nach hinten versetzt werden“, so die Forderung der Wählergemeinschaft. „Dadurch wird der Abbiegeradius von Lkw vergrößert – bislang fuhren sie häufig über den Kantstein“, berichtet die Fraktionsvorsitzende Ulrike Thomsen. Dies sei zum einen ein Sicherheitsrisiko für Fußgänger und zum anderen dem Kantstein nicht eben zuträglich.

Dieses Thema hatte auch Bürgermeister Peter Lehnert (CDU) auf der Agenda. „Also haben wir im Zug der Erneuerung der Fahrbahndecke der Landesstraße nachgefragt, ob auch die Versetzung des Haltestreifens während der Bauarbeiten machbar ist“, berichtete Lehnert während der jüngsten Gemeinderatssitzung. Dafür habe er nach mehreren Gesprächen mit dem Landesbetrieb für Straßenbau eine Zusage erhalten. Zwei Wochen später klingelte bei Lehnert das Telefon: Der Landesbetrieb teilte ihm mit, dass mit der Veränderung des Haltestreifens auch die Ampelschaltung erneuert werden müsse. Kostenpunkt: 5000 Euro. Lehnert hakte nach – und siehe da: „Es handelt sich bei der Kreuzung um eine Bundes-, eine Landes- und eine dorfeigene Straße, deshalb sollte die Kostenbeteiligung für Bilsen bei einem Viertel, also 1250 Euro liegen“, erläutert der Bürgermeister.

Wie aus heiterem Himmel folgte zwei Wochen später eine erneute Nachricht per E-Mail: „Ohne vorheriges Gespräch oder irgendeine Erklärung hieß es plötzlich, dass die komplette Ampelanlage erneuert werden müsse – und Bilsen sich mit einem Drittel an den Kosten von bis zu 50.000 Euro beteiligen muss“, berichtet Lehnert.

Da die Kostenbeteiligung der Gemeinde an solchen Baumaßnahmen gesetzlich geregelt sei, habe die Gemeinde keine Wahl gehabt und innerhalb weniger Tage über die Ausgabe entscheiden müssen. „Die Baumaßnahme hatte ja bereits begonnen und wir wollten unbedingt, dass zum Schuljahresbeginn die Ampel wieder funktioniert“, so Lehnert weiter.

Ein eilig eingeholtes Angebot für die Lichtzeichenanlage habe dann immerhin nur noch bei 32.000 Euro gelegen, zähneknirschend gab der Bürgermeister seine Zustimmung. „Die Überlegung war: Wenn wir das jetzt nicht in Angriff nehmen, kann der Haltestreifen nicht verlegt werden – und die Ampel muss in ein, zwei Jahren ohnehin erneuert werden“, erklärte Lehnert.

„Wer glaubt, dass damit Alles gut war, kennt unsere Bürokratie schlecht“, führte Lehnert weiter aus: Die Straßenverkehrsbehörde hatte Einwände, denn zwischen der neuen Haltelinie und der Ampel befindet sich eine Grundstücksausfahrt. Das sei rechtlich nicht zulässig und dem Bürgermeister wurde mitgeteilt. dass so lange die Zufahrt nicht geändert sei, die Ampel nicht angeschaltet würde, berichtete Lehnert.

Kurzerhand wurde schnell nicht nur die Grundstückszufahrt versetzt,sondern auch ein im Weg stehender Stromverteilerkasten umgesetzt um den Anforderungen Genüge zu tun. „Am letzten Ferientag, dem Freitag bevor die Schule wieder los ging, wollte ich sicherheitshalber eine Bestätigung, dass einer Inbetriebnahme am ersten Schultag nichts entgegensteht“, so Lehner weiter. Doch die zuständige Sachbearbeiterin sei bereits im Urlaub gewesen, von einem anderen Mitarbeiter er fuhr Lehnert, dass keine Inbetriebnahme der Ampel am ersten Schultag stattfinden könne und auch eine mobile Bedarfsampel nicht vorgesehen sei.

„Um eine Gefährdung der Schulkinder unbedingt zu verhindern, rief ich die Polizeistation in Quickborn an, um nachzufragen, ob Personal für die Schulwegsicherung zur Verfügung gestellt werden könne“, beschreibt Lehnert seine Bemühungen, eine Lösung zu finden. Doch Fehlanzeige: Zu dünn sei die Personaldecke der Ordnungshüter.

Auch der nächste Anruf blieb zunächst erfolglos. „Der Chef der Straßenmeisterei in Quickborn hatte lediglich zwei defekte Baustellenampeln, schaffte es aber, über eine private Firma innerhalb von zwei Stunden Abhilfe zu schaffen – schnell und unbürokratisch“, lobte Lehnert.

Bei der nächsten Hürde musste Lehnert schließlich alle Register ziehen, um endlich ans Ziel – eine funktionierende Ampel – zu kommen: „Am vierten Schultag sollte nun endlich die Ampel angeschaltet werden – aber die Markierungsstreifen auf der Straße fehlten noch, obwohl uns der Termin zugesagt worden war“, berichtete Lehnert.

Während eines erneuten Telefon-Marathons erfuhr der genervte Bürgermeister, dass alle verfügbaren Markierungs-Maschinen zu einer anderen Baustelle beordert worden waren. „Es waren keine freundlichen Worte, die ich dem Mitarbeiter des Landesbetriebs ziemlich laut entgegenschleuderte“, gibt Lehnert zu.

Sie zeigten allerdings Wirkung: Wenige Stunden später tauchten zwei Mitarbeiter der Markierungsfirma in Bilsen auf, um endlich die nötigen weißen Striche auf dem Asphalt anzubringen. Nun verfügt Bilsen wieder über eine Ampelanlage – und der Bürgermeister über ein weiteres Büschel grauer Haare.

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erstellt am 11.Okt.2014 | 14:00 Uhr

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