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Wenn die Stadt zum Erben wird : Immer häufiger geht nach dem Tod eines Menschen Geld an das Land

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Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Das Land Schleswig-Holstein bekommt immer häufiger Geld nach dem Tod der Bürger. Allein Quickborn erbt mehr als 365.000 Euro.

shz.de von
erstellt am 11.Aug.2015 | 10:00 Uhr

Kreis Pinneberg | Die Zahl der sogenannten Fiskalerbschaften hat sich in Schleswig-Holstein seit dem Jahr 2010 mehr als verfünffacht. Waren es damals noch 33 Fälle, stieg deren Zahl 2014 auf 189. Hinterlässt ein Verstorbener keine Erben oder erbberechtigten Verwandten, fällt der Nachlass automatisch an das Land. „Der Erlös aus einem abgewickelten Nachlass wird im Haushalt des Landes vereinnahmt. Sollten später Erben festgestellt werden, wird der Nachlass an die Erben ausgekehrt“, erläutert Christoph Hermann, Sprecher des schleswig-holsteinischen Finanzministeriums.

Etwa 351.000 Euro flossen so in die Kassen Schleswig-Holsteins. Doch trägt das Land auch das Risiko, da es auch automatisch Erbe wird, wenn eine Erbschaft wegen Überschuldung ausgeschlagen wird. „Wir sind ganz froh, dass wir da nicht in der Pflicht sind“, sagt Oliver Carstens, Sprecher des Kreises Pinneberg. Der Staat kann das Erbe zwar nicht ausschlagen, jedoch ist seine Haftung für Verbindlichkeiten auf den Nachlass beschränkt. Bleibt nach dessen Verwertung eine Restschuld übrig, gehen Gläubiger leer aus.

Städte, Gemeinden oder der Kreis Pinneberg können jedoch auch direkt als Erben eingesetzt werden. „An den Kreis denken die Menschen dabei wohl zuletzt, sondern eher an ihr direktes Umfeld“, ist sich Carstens sicher. Die letzte Erbschaft, die der Kreis erhalten habe, sei in den 1980er Jahren erfolgt.

Anders sieht es dagegen in Quickborn aus. Dort erhielt die Stadt 2012 eine Erbschaft inklusive Immobilie. Nach der Veräußerung der Vermögensgegenstände, der Auflösung der Bankkonten und der Begleichung offener Verpflichtungen, blieben genau 365.568,24 Euro im Stadtsäckel. „Grundsätzlich sollten Städte und Gemeinden bei Erbschaften genau hinschauen“, sagt Carstens. Denn bei einer freiwilligen Erbschaft sei sie auch in der Pflicht, mögliche Verbindlichkeiten zu begleichen. „Der Erblasser kann in seinem Testament den Verwendungszweck zum Beispiel Jugendarbeit vorgeben“, erläutert Rainer Jürgensen, Amtsdirektor in Moorrege. In Quickborn sollen die Erlöse aus dem Nachlass in soziale Projekte fließen.

Allerdings sind Erbschaften an Städte eine Seltenheit. „Das Amt Pinnau und deren fünf Gemeinden hatten in den vergangenen Jahren keine testamentarischen Erbschaften zu verzeichnen“, sagt etwa Detlev Brüggemann, Leitender Verwaltungsbeamter des Amts Pinnau.

Fällt einer Stadt oder Gemeinde eine Erbschaft zu, bleibt das Mobiliar des Verstorbenen zumeist als Pfand beim Vermieter. Wertgegenstände wie Schmuck oder Bargeld werden vom Finanzverwaltungsamt sichergestellt. Sparbücher werden aufgelöst, Autos begutachtet und anschließend verkauft oder entsorgt. Die Wertgegenstände werden online unter www.zoll-auktion.de versteigert. „Die Internetseite ist ein Portal, welches im Gegensatz zu Anbietern wie Ebay für die öffentliche Hand zur Veräußerung von gebrauchten Wertgegenständen zugelassen ist“, erläutert Rainer Jürgensen, Amtsdirektor im Amt Moorrege. Das Angebot reicht von neuwertigen Autos über die Brockhaus Enzyklopädie bis hin zu Gebetsketten und Zigarren. In dem Online-Auktionshaus können alle Behörden bundesweit ihre Angebote einstellen. „Ob die Gegenstände dabei über eine Erbschaft erhalten wurden, ist für das Portal unerheblich“, sagt Jürgensen. Angeboten werden gepfändete, sichergestellte oder beschlagnahmte Sachen sowie ausrangierte Gegenstände der Verwaltungen und andere Gegenstände, an denen der Bund oder das Land Eigentum erworben hat. Diese Aktionen sind als „privatrechtliche Auktion“ besonders gekennzeichnet. Geboten werden kann bis 25 Euro in Ein-Euro-Schritten. Ab 5000 Euro sind die Mindesterhöhungen auf 100 Euro festgesetzt.
Das Erbrecht ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt. Die gesetzliche Erbfolge berücksichtigt allein Blutsverwandte, Adoptivkinder, Ehe- und eingetragene Lebenspartner – oder den Staat. Nur ein Testament oder Erbvertrag setzt diese Regelung außer Kraft und ermöglicht individuelle Gestaltungsfreiheit. Wer eine gemeinnützige Organisation begünstigen möchte, muss dies mit einem Testament regeln oder einen Erbvertrag aufsetzen lassen. Die Regelung über den Umgang mit dem eigenen Nachlass kann handschriftlich verfasst werden. Dabei gibt es nur wenige Formvorschriften: Es muss komplett handgeschrieben und mit Ort, Datum und Unterschrift versehen sein. Änderungen, Nachträge und Widerrufe sind jederzeit möglich. Wer komplexe Regelungen treffen möchte, sucht sich besser fachkundigen Rat bei einem Anwalt oder Notar. Wichtig ist die Aufbewahrung. Das Testament sollte so aufbewahrt werden, dass es sicher und schnell gefunden wird. Ratsam ist auch die Hinterlegung beim Amtsgericht. Der Staat würdigt bekanntlich gesellschaftliches Engagement. Auch bei Testamenten und Schenkungen sind Organisationen, die das Finanzamt als gemeinnützig anerkennt, von der Erbschafts- oder Schenkungssteuer befreit. Das Erbrecht ist im fünften Buch des BGB (§§ 1922-2385) niedergeschrieben. www.gesetze-im-internet.de/bgb
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