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Kreis Pinneberg : „Im Zweifel hat Sicherheit Vorrang“

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Die Grenzen müssen mehr geschützt, die Sicherheitskräfte besser ausgerüstet und die Bundeswehr notfalls auch im eigenen Land eingesetzt werden. Das fordert der Parlamentarische Staatssekretär Ole Schröder.

Rellingen/Berlin | Nach den Anschlägen in Paris befindet sich Frankreich im Ausnahmezustand, in Brüssel kommt das öffentliche Leben fast zum Erliegen und in Hannover wird ein Länderspiel der deutsche Fußballnationalmannschaft abgesagt. Der Terror des Islamischen Staats (IS) hat das Leben in Europa verändert. Was kann die Bundesregierung unternehmen, um die Menschen so gut wie möglich zu schützen? Antworten gibt Ole Schröder (CDU), Bundestagsabgeordneter aus Rellingen sowie Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Inneren.

Wie gefährlich schätzen Sie die derzeitige Lage in Deutschland ein? Gibt es eine akute terroristische Bedrohung?

Ole Schröder: Auch Deutschland steht im Fadenkreuz der Terroristen. Gemeinsam mit unseren Sicherheitsbehörden tun wir alles Notwendige, um die Menschen in unserem Land zu schützen. Das machen wir entschlossen und mit der größtmöglichen Sorgfalt. Dennoch muss uns klar sein: Es gibt keine Garantie gegen Terroranschläge. Entscheidend ist, dass unsere Sicherheitsbehörden gut gegen terroristische Bedrohungen aufgestellt sind. Am Dienstag haben wir im Bundestag ein weiteres Sicherheitspaket beschlossen. Damit verbessern wir die Ausrüstung und Ausstattung unserer Sicherheitsbehörden noch einmal deutlich.

Was kann man tun, um Großveranstaltungen wie beispielsweise Fußball-Länderspiele besser zu schützen?

Die enge Zusammenarbeit von Polizei und Sicherheitsbehörden sowie der schnelle Austausch von Hinweisen und Informationen von befreundeten Nachrichtendienste sind essenziell für den Schutz vor Terroranschlägen. Das abgesagte Fußball-Länderspiel in Hannover hat gezeigt, dass wir bei sich verdichtenden Hinweisen auf eine hohe Gefährdung auch schnell die notwendigen Entscheidungen zum Schutz von Leib und Leben treffen. Im Zweifel hat die Sicherheit Vorrang. Sicherheit ist aber auch das Ergebnis der ständigen Aufmerksamkeit und des Einsatzes unserer Polizisten wie jedes Einzelnen.

Sollte die Bundesregierung der Bevölkerung stets die volle Wahrheit über mögliche terroristische Gefahren sagen?

So transparent wie möglich und so geheim wir notwendig, um die Ermittlungen nicht zu gefährden. Das zeichnet unseren Rechtsstaat aus. Nur dann können wir Leben und Gesundheit der Menschen wirksam schützen. Ich denke dabei auch an den Schutz der Personen, die uns wertvolle Hinweise geben. Sie können darauf vertrauen, dass wir zum richtigen Zeitpunkt die richtigen Informationen in die Öffentlichkeit geben.

Vor allem die Bundespolizei geht angesichts der Flüchtlingskrise und der Terrorgefahr auf dem Zahnfleisch. Warum werden nicht gesetzliche Voraussetzungen geschaffen, damit die Bundeswehr die Polizei unterstützen kann, beispielsweise bei der Kontrolle von Flüchtlingen an der Grenze zu Österreich?

An dieser Frage kommen wir angesichts der Lage in Paris nicht mehr vorbei. Auch in Deutschland können wir in Situation kommen, wo wir die Bundeswehr zur Unterstützung der Polizei brauchen. Wir brauchen vorher klare Regelungen, was die Bundeswehr in solchen extremen Situation unter welchen Voraussetzungen darf. Wir kommen in der Debatte aber nicht weiter, wenn wir den Einsatz der Bundeswehr im Innern immer nur in Krisenzeiten diskutieren. Das verstellt die Sicht auf eine differenzierte Betrachtung. Unabhängig davon gilt: Wir stärken weiter unsere Polizei. So haben wir gerade eine massive Aufstockung des Personals um 3000 Stellen bei der Bundespolizei beschlossen.

Einer der Attentäter von Paris soll über eine Flüchtlingsroute nach Europa gekommen sein. Reichen die Kontrollen an unseren Grenzen aus, um zu verhindern, dass IS-Terroristen als Flüchtlinge getarnt nach Deutschland gelangen können oder benötigen wir wieder eine stärkere Sicherung unserer Außengrenzen?

Ohne eine wirkliche Sicherung der Grenzen und Kontrollen geht es nicht. Zunächst an der EU-Außengrenze, insbesondere an der Grenze zwischen Griechenland und der Türkei. Wir müssen aber auch genau wissen, wer genau nach Deutschland flüchtet und warum. Dazu zählt vor allem eine lückenlose Registrierung der Flüchtlinge. Die Bundesregierung arbeitet deshalb mit Hochdruck an einer zentralen Datenbank hierfür, auf die auch die Sicherheitsbehörden Zugriff nehmen können.

In Frankreich wird versucht, mit den Regelungen des Ausnahmezustands der Terror-Gefahr zu begegnen. Unter anderem können Personen, deren Verhalten zu Bedenken hinsichtlich der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit führt, unter Hausarrest gestellt werden. Was halten Sie davon?

Die französische Regierung hat nach den grausamen Terroranschlägen von Paris von den Möglichkeiten Gebrauch gemacht, die ihr aufgrund der Ausrufung des Notstands zustehen. Diese Maßnahmen sind die starke Antwort Frankreichs auf die Bedrohung durch den Terrorismus. Die Stärke des Rechtsstaats ist es gerade, dass er in bestimmten Momenten auch angemessene Einschränkungen der Freiheit erlaubt, ohne sich selbst aufzugeben.

Wären solche Regelungen auch für Deutschland sinnvoll?

Ein Ausnahmezustand, wie ihn der französische Präsident jetzt verhängt hat, gibt es in Deutschland nicht. Auch die daraufhin erlassenen Maßnahmen wären in Deutschland in dieser Form nicht möglich. Wir verfügen jedoch über andere Möglichkeiten, die es uns erlauben, schnell und wirksam auf etwaige terroristische Anschläge zu reagieren und unsere Menschen zu schützen.

Rückkehrer vom Einsatz für die IS in Syrien gelten als besonders gefährlich. Was wird bei uns getan, damit die Gefahr, die von ihnen ausgeht, möglichst gering ist?

Wir haben in diesem Jahr etliche Gesetze verschärft. Damit können wir wirksam den Gefahren begegnen, die von nach Deutschland zurückgekehrten Dschihadisten ausgehen. Das Reisen in die von ISIS kontrollierten Gebiete ist per se strafbar. Wir können Pass und Personalausweis einziehen und die Kampfbereiten damit an der Ausreise hindern. Ebenso haben wir die Vorratsdatenspeicherung eingeführt und den Straftatbestand der Terrorismusfinanzierung verschärft. Jetzt kommt es vor allem darauf an, dass wir uns auf Ermittlungen und Strafverfolgungen konzentrieren.

Was kann angesichts der nicht abreißenden Flüchtlingsströme getan werden, damit wir in Deutschland nicht ähnliche Problemviertel wie das belgische Molenbeek bekommen? In Neukölln in Berlin etwa und in Duisburg-Marxloh geht es ja bereits in diese Richtung.

Ohne eine Begrenzung der Flüchtlingsströme wird es nicht gehen. Zudem müssen wir schnell Klarheit schaffen, welche Flüchtlinge eine dauerhafte Bleibeperspektive haben. Flüchtlinge, die bleiben dürfen, müssen schnell in den Arbeitsmarkt integriert werden und unsere Sprache lernen. Was wir an Integration versäumen, werden wir ansonsten später viel teurer bezahlen. Wir erwarten aber auch, dass die in unser Land kommenden Flüchtlinge unsere Gesetze und Werte achten.

Wie kann die Terrorgefahr für Deutschland wieder verringert werden oder müssen wir dauerhaft mit der Bedrohung leben?

Es ist zunächst notwendig, die Radikalisierung von Jugendlichen zu verhindern. Hier haben gerade die Muslime in unserem Land eine große Verantwortung. Ich erwarte eine engere Zusammenarbeit mit den staatlichen Stellen und mehr eigene Anstrengungen zur Prävention. Neben der Innenpolitik trägt auch die Außenpolitik eine erhebliche Verantwortung. Deutschland und Europa müssen sich stärker bei der Lösung der bewaffneten Konflikte, vor allem in Syrien und im Irak, engagieren.

Würden Sie mit Ihrer Frau und Ihren beiden Kindern momentan trotz der angespannten Lage einen Weihnachtsmarkt, etwa in Hamburg oder Berlin, besuchen?

Selbstverständlich gehe ich mit meiner Familie auch dieses Jahr auf den Weihnachtsmarkt. Wir dürfen uns unseren Alltag und unsere Freiheit nicht nehmen lassen. Das ist eine der großen Stärken unserer Demokratie. Der Terror darf nie stärker sein als die Freiheit.

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erstellt am 26.Nov.2015 | 17:58 Uhr

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