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Michael von Abercron im Interview : „Ich setze mich vordringlich dafür ein, die verkehrliche Situation zu verbessern“

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Bundestagskandidat Michael von Abercron (CDU) aus Elmshorn will sich im Falle eines Wahlsiegs vor allem um das Thema Infrastruktur kümmern.

Elmshorn | Michael von Abercron möchte bei der Bundestagswahl am Sonntag, 24. September, für die CDU das Direktmandat im Wahlkreis Pinneberg gewinnen. Mit dem Redaktionsleiter unserer Zeitung, Gerrit Bastian Mathiesen, sprach der 64 Jahre alte ehemalige Landtagsabgeordnete aus Elmshorn über seine Ambitionen, schätzte die aktuelle Lage der Bundesrepublik ein und zeigte auf, was sich ihm zufolge ändern müsse, um eine aus seiner Sicht bessere Zukunft zu gestalten. Im Falle eines Wahlsiegs wäre einer der Arbeitsschwerpunkt von Abercrons das Ringen um den Infrastrukturausbau.

Herr von Abercron, wie beschreiben Sie den aktuellen Zustand Deutschlands?
Michael von Abercron: Deutschland ist in einer relativ guten Situation. Wenn man auf die Beschäftigungslage blickt, dann sind wir in einer nie da gewesenen Situation: Wir haben mehr als 40 Millionen Menschen in Beschäftigung. Die Arbeitslosenquote ist erstaunlich niedrig; und insofern sind wir in einer guten Lage. Es gibt natürlich im außenpolitischen Bereich einige dunkle Wolken, um nicht zu sagen: Gewitterwolken. Und da müssen wir natürlich, soweit wir es können, mit unseren Partnern Einfluss nehmen, dass sich diese Gewitterwolken wieder verziehen.

Was meinen Sie genau mit den Gewitterwolken?
Damit meine ich zum einen die internationale Situation, die sich durch die Spannung zwischen Amerika und Nordkorea abzeichnet, zum anderen die etwas schwierige Situation innerhalb der Europäischen Union, die durch den kommenden Austritt Großbritanniens ausgelöst worden ist. Und es macht uns jetzt auch Sorgen, dass Polen und Ungarn die Neigung haben, die Europäische Union sehr kritisch zu sehen.

Welche Rolle sollte Deutschland denn künftig in der supranationalen und internationalen Gemeinschaft einnehmen?
Wir dürfen uns an der Stelle natürlich nicht überschätzen. Wir haben aber mit unserer Bundeskanzlerin jemanden, der wie kein anderer Regierungschef relativ lange im Amt ist und die handelnden Personen zum Teil sehr gut kennt und einen exzellenten Ruf genießt. Sie muss versuchen, und das tut sie auch, moderierend Einfluss zu nehmen, damit die Spannungen, die unter anderem zwischen Amerika und Nordkorea liegen, zu dämpfen und klar zu machen, dass militärische Lösungen keine sinnvollen Ergebnisse bringen werden.

Nichtsdestoweniger fordert die Union mehr Polizisten und mehr Soldaten: Wie abwehrbereit sind wir eigentlich?
Polizei und Bundeswehr würde ich erst einmal trennen. Wenn wir dies außenpolitisch betrachten, muss man leider konstatieren, dass die Bundeswehr in keinem sehr guten Zustand ist. Das hat einmal damit zu tun, dass nach dem Aussetzen der Wehrpflicht die personelle Situation angespannt ist. Es fällt der Bundeswehr schwer, gute und engagierte Leute zu bekommen, weil der Arbeitsmarkt für Fachleute ohnehin schon sehr ausgedünnt ist. Es macht uns auch große Schwierigkeiten, die Rüstungssituation so auszurichten, dass wir den neuen Aufgaben gewachsen sind. Eine zu rigide Exportpolitik von Rüstungsgütern, erschwert die Beschaffung und Entwicklung neuer Technik ganz erheblich! Mit einem etwas kritischen Blick auf einige Aussagen unserer Bundesverteidigungsministerin muss man leider sagen, dass die Stimmung in der Bundeswehr nicht gut ist. Welche Rolle sollen wir in der Verteidigungspolitik spielen: Wir müssen als Nato-Partner natürlich unsere Aufgaben als eine der wichtigsten mitteleuropäischen Mächte erfüllen. Das heißt, wir müssen auch in der Lage sein, unsere Aufgaben international wahrzunehmen und Abschreckung gegen mögliche neue Bedrohungen glaubhaft ausfüllen.

Und im Polizeiwesen?
Bei der Polizei ist es etwas anders gelagert, weil wir da ja eine Zweiteilung haben: Bundespolizei und Landespolizei. In den Landespolizeien ist leider viel zu lange gespart worden. Hier in Schleswig-Holstein wird durch den neuen Koalitionsvertrag dagegengesteuert. Damit hat die alte Landesregierung auch schon viel zu zögerlich begonnen. Bei der Bundespolizei ist man da weiter. Ole Schröder (Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Anmerkung der Redaktion) hatte ja bereits erklärt, dass etwa 20.000 Bundespolizisten bis 2020 eingestellt werden sollen. Bis sich dies auswirkt, wird es aber noch dauern. Klar ist aber, dass die Ausdünnung bei der Bundespolizei und bei den Landespolizeien so nicht weitergehen kann. Es ist natürlich auch so, dass anders als früher heute andere Arbeitszeitmodelle gelten. Wir können die Polizisten nicht immer in den Einsatz schicken und erwarten, dass sie Überstunden anhäufen. Darüber hinaus müssen wir den Beruf attraktiv machen, sonst kommt kein Nachwuchs mehr nach. Und nach dem G  20-Gipfel wird es überdeutlich: Die politisch Verantwortlichen müssen hinter ihrer Polizei stehen und deren Rechte stärken anstatt Verbrecher zu schützen!

Die Union sagt, sie wolle gern für Steuerentlastungen sorgen. Wie soll dies konkret umgesetzt werden?
Die Steuerentlastung soll sich insbesondere auf den Mittelstand auswirken. Wir haben die Situation, dass ein ganz großer Teil unserer Steuerlast, insbesondere bei den Besserverdienenden, um nicht zu sagen, bei einem ganz kleinen Teil, hängen bleibt und beim Mittelstand, der die tragende Säule Deutschlands ist. Leistung muss sich auch lohnen. Das heißt, wir müssen bei den mittleren Einkommen versuchen, die Steuerlast runterzufahren. Das ist im Wahlprogramm ja auch so vorgesehen. Und wir haben auch angedeutet, dass es möglich sein muss, langfristig den Solidaritätszuschlag auslaufen zu lassen. Für ihn gibt es im zukünftigen System keinen Platz mehr.

Konkrete Zahlen für den Plan gibt es aber noch nicht?
Es gibt die klare Aussage, dass die Steuern nicht erhöht werden sollen. Darüber hinaus wollen wir den Spitzensteuersatz erst ab einem Jahreseinkommen von 60.000 Euro einsetzen lassen. Außerdem wollen wir den Kinderfreibetrag in zwei Schritten auf den Erwachsenenfreibetrag anheben.

Stichwort Arbeit und Familie: Wie sollen diese beiden Lebensbereiche künftig besser miteinander vereinbar sein?
Klar ist, dass wir mit den Steuerentlastungsprogrammen die Familien entlasten wollen – das ist gar keine Frage an dieser Stelle. Wir müssen alles tun, dass genügend Kitas, Kindergarten- und Tagesmütterplätze da sind. Wir werden entsprechend den neuen Freibetragsregelungen auch das Kindergeld anheben. Der Bund hat sich schon in der Vergangenheit massiv daran beteiligt und wird das mit unserer Zustimmung auch weiter tun müssen. Wir wollen die Familien auch deshalb entlasten, weil immer mehr junge Frauen auch arbeiten wollen, was aus Sicht der der Alterssicherung auch sinnvoll ist.

Bleiben wir einmal bei der Altersabsicherung: Was sagen Sie Ihren älteren Wählern? Wie wird sich die Rente entwickeln?
Wir haben die Situation, dass wir eine relativ hohe Rentenerhöhung gehabt haben – auch, was die Ost-Renten angeht. Diese sind zwar noch nicht ganz auf West-Niveau, aber die Angleichung ist in greifbarer Nähe. Wir müssen natürlich erkennen, dass es bei der demographischen Entwicklung, immer weniger Menschen gibt, die in die Rentenkasse einzahlen – deswegen kann es passieren, dass das Gefälle vom Einkommen vor Rentenbeginn und der eigentlichen Rente größer wird. Um dem entgegenzuwirken sehe ich Betriebsrenten und auch die private Altersvorsorge als Lösungen der Wahl. Sie zu stärken ist eines meiner politischen Ziele. Die jetzige Bundesregierung hat in dem Punkt schon einiges auf den Weg gebracht, etwa dass kleine Unternehmen die Möglichkeit haben, Betriebsrenten aufzubauen. Dann muss man den jungen Menschen auch sagen: Sie müssen das nutzen. Wir müssen versuchen, das Riester-Modell attraktiver zu machen. Auch hier hat die Bundesregierung gerade beschlossen, die Riester-Höchstbeiträge anzuheben. Ob das allerdings reichen wird, muss man sehen. Wir haben zwar eine ganze Menge Riester-Renten laufen, aber wir stellen fest, dass das Modell gerade nicht so attraktiv ist, denn durch die derzeitigen Zinsen funktionieren die privaten Vorsorgemodelle nicht so richtig gut. Gleichwohl bin ich dafür, den Menschen klar zu machen: Ihr müsst private Vorsorge betreiben. In diesem Zuge ist auch die Wohneigentumsförderung nach Riester noch einmal zu überprüfen. Gerade für junge Familien muss es interessant sein, Wohneigentum zu schaffen. Da sind wir in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern weit im Rückstand. Ich denke, es ist die beste Vorsorge, privates Eigentum zu schaffen. Wir hatten früher ja mal solch Modelle gehabt: Es hieß das 325-Mark-Gesetz. Das war etwas Gutes. Das haben fast alle genutzt, ich auch. So etwas Ähnliches muss man eigentlich wieder schaffen. Wir haben jetzt vor, Wohneigentum durch das Baukindergeld mit 1200 Euro jährlich zu fördern und Freibeträge bei der Grunderwerbssteuer einzuführen.

Bei der Rentendebatte wird deutlich, dass die Menschen immer älter werden, unter anderem auch durch eine immer bessere, kostenintensive medizinische Versorgung. Warum lehnen Sie das rot-rot-grüne Projekt Bürgerversicherung ab?
Das Gesundheitssystem in Deutschland ist eines der besten der Welt. Selbstverständlich gibt es Verbesserungsbedarf. Eines der Probleme haben Sie ja schon angesprochen: Wir haben das Problem, dass die Kosten steigen. Das liegt zum einen an der üblichen Kostensteigerung, zum anderen daran, dass die Menschen älter werden und dass sich die Möglichkeiten der medizinischen Versorgung laufend verbessern. Ältere Menschen kommen heutzutage in den Genuss einer immer besseren Behandlung. Das ist erfreulich und auch ein Gebot der Menschenwürde. Es führt nichtsdestotrotz zu einer erheblichen Belastung der Krankenversicherung. Ich persönlich bin der Auffassung, dass es sehr wichtig ist zu erkennen, dass auch medizinischen Leistungen etwas mit Finanzierbarkeit zu tun haben. Wichtig ist also bei der ganzen Frage, dass man die Leute mehr in die Selbstverantwortung nehmen muss. Jeder sollte für sich entscheiden: Welche Risiken möchte ich über die gesetzlichen Mindestanforderungen hinaus absichern? Die Grundversicherung muss für jeden da sein und auch die Pflicht, sich zu versichern – das steht außer Frage. Aber im Grunde genommen muss es so sein, dass nur medizinisch notwendige Operationen über eine gesetzliche Versicherung abzurechnen sind. Junge Menschen sollten jedoch die Möglichkeit haben, in früheren Jahren Rückstellungen zu bilden, damit die Beiträge im Alter sinken. Auch empfinde ich es als ungerecht, dass bestimmte Lebensweisen wie zum Beispiel Rauchen und deren Folgen von allen getragen werden müssen.

Und was müssen die Kassen tun?
Auch müssen sich die Krankenversicherungen mehr dem Wettbewerb stellen. Das tun die Privaten überwiegend. Deshalb sind sie in ihrer ganzen Konstruktion oft auch billiger als die Gesetzlichen. Das System abzuschaffen und alles über einen Kamm zu scheren, wäre der absolut falsche Weg. Dann würden die Kosten noch weiter explodieren.

Was wäre denn unterm Strich das Optimum?
Ideal wäre eine Pflichtversicherung für alle – egal ob privat oder gesetzlich – und dann müsste man genauso wie bei einem Auto überlegen: Welche Risiken decke ich über das gesetzlich notwendige hinaus ab? Zahnersatz? Eine Brille? Oder doch der Heilpraktiker? Solche Versicherungswünsche müssen dann individuell gezahlt werden und werden dann nicht mehr von der Allgemeinheit getragen. Es ist doch niemandem zu erklären, das homöopathische Leistungen von manchen Kassen bezahlt und von der Allgemeinheit finanziert werden, aber die eigene Brille privat angeschafft werden muss. Klar ist auch, dass es immer ein Kreis von Menschen wie Arbeitslose oder Sozialleistungsempfänger gibt, die wir mittragen müssen. Denen muss man über eine Steuerfinanzierung helfen. Ebenso bei chronisch Kranken wird man mit diesem System ohne eine gute gesetzliche Krankenversicherung nicht klarkommen. Wirtschaftlichkeit gilt übrigens für alle Partner, nicht nur für die Krankenhäuser und Ärzte, sondern auch für Versicherungen, Apotheker und die Pharmaindustrie, denn das ganze System lebt im Grunde genommen in einer riesigen Planwirtschaft, die zu teuer ist und bei manchen privaten Akteuren zu einer Selbstbedienungsmentalität auf Kosten der Bevölkerung verkommen ist.

Noch einmal ein paar Themenwechsel: Welche Infrastrukturprojekte haben für Sie Priorität?
Das ist für den Kreis Pinneberg eines der zentralsten Themen überhaupt. Wir sind ein wirtschaftlich starker Kreis und darauf angewiesen, dass unsere Waren und Dienstleistungen abtransportiert werden und die Vorprodukte hier herkommen können. Die Elbe ist wie wir alle wissen ein großer Riegel und wir erleben jeden Tag, welche Schwierigkeiten es gibt, über die Elbe hinwegzukommen. Das heißt, jede Entlastung für die Querung der Elbe hilft uns. Das gilt vorrangig für den Bau der A20, die uns eine Entlastung verspricht. Das gilt aber auch für den notwendigen Ausbau der A23, die dreispurig werden muss. Bei der Bahn ist es uns bislang ja leider nicht gelungen, den dreigleisigen Ausbau in den vordringlichen Bedarf im Bundesverkehrswegeplan aufnehmen zu lassen. Trotzdem müssen alle Kräfte versuchen, dies zu erreichen. Ich halte es für einen schweren Fehler, dass das noch nicht lange passiert ist

Infrastruktur bedeutet auch: Schnelles Internet. Wie sind wir davor?
Wenn man Schleswig-Holstein einmal betrachtet, ist die Ausstattung prozentual und im Vergleich zu anderen Bundesländern gesehen gar nicht mal so schlecht. Aber ich glaube, dass wir alles tun müssen, um diese Situation noch weiter zu verbessern. International sind wir weit von einem Spitzenplatz entfernt. Der Druck, der auf den Ballungsräumen, den Kreisen Pinneberg, Segeberg und Stormarn, liegt, ist hoch. Und die Leute, die in der Nähe zu Hamburg arbeiten wollen oder müssen, müssen die Möglichkeit bekommen, auf dem Land zu leben und auch von dort aus arbeiten zu können. Deshalb müssen wir vor allem auf dem Land versuchen, die Situation deutlich zu verbessern.

Einmal angenommen: Sie kommen in den Bundestag. Wird dies ein Thema sein, das Sie forcieren werden?
Ja!

Was wären die anderen zentralen Themen, die Sie aus dem Kreis Pinneberg nach Berlin tragen wollen würden?
Ich setze mich vordringlich dafür ein, die verkehrliche Situation zu verbessern. Und ich möchte mir einen direkten Überblick verschaffen, was zeitlich wie realisierbar ist und was der Bund wie finanzieren kann. Das ist das Wichtigste. Klar ist aber auch, dass wir alles dafür tun müssen, dass die wirtschaftliche Situation gut bleibt, dass die Arbeitsbedingungen funktionieren und dass wir nicht zu sehr an der Steuerschraube rumdrehen, dass wir versuchen, die Situation für den Mittelstand und für die mittelständischen Unternehmen zu verbessern und dass wir versuchen, keine neuen Experimente zu machen im Bereich der Erbschaftssteuer.

Welche Experimente?
Wir haben ja gerade versucht, das Problem zu lösen in der Großen Koalition. Die Unternehmen, die die Möglichkeit haben, zu vererben, tun dies häufig nicht. Stattdessen werden sie veräußert, weil die Erben sagen: „Das ist mir viel zu aufwendig, ich muss so viel Geld für die Erbschaftssteuer aufwenden. Da verkaufe ich lieber an eine große Beiteiligungsgesellschaft.“ Ich bin ganz stark dafür, dass wir versuchen, unsere mittelständischen Eigentümerstrukturen zu erhalten, denn sonst haben wir irgendwann eine zu starke Marktkonzentration.

Wir leben in einem landwirtschaftlich geprägten Raum. Was muss in Sachen Umweltschutz noch getan werden?
Bei den Umweltthemen ist ganz wichtig, die klimatischen Vorhaben, die wir im Pariser Abkommen unterschrieben haben, auch zu erreichen. Unser Kreis ist das größte Baumschulgebiet Europas. Wir müssen dafür sorgen, dass die Absatzmärkte nicht durch neue Vorschriften verloren gehen und erkennen, welche Bedeutung die Baumschulen für den Klimaschutz haben! Schleswig-Holstein hat bei der Einhaltung der CO2-Ziele gewisse Probleme. Die liegen nicht so sehr im industriellen Bereich, weil wir gar nicht so viel Industrie haben wie andere Länder, sondern in der Landwirtschaft. Die Landwirtschaft hat klimatechnisch gewisse Nachteile. Sie kann in weiten Teilen eine Reduzierung von CO2 nicht so recht durchführen. Das liegt vor allem an der Tierhaltung, die nun mal sehr klimaintensiv ist. Ein Kuh-Magen produziert nun einmal sehr viel CO2 und auch Methan. Wir müssen also überlegen, wie wir dies kompensieren können. Da spielt die Frage der Energieerzeugung eine große Rolle. Ich bin deshalb auch ein großer Befürworter, dass wir in Schleswig-Holstein erneuerbare Energien verstärkt produzieren. Und ich bin dafür, dass wir die Windenergie dort, wo es möglich ist, über ein Repowering so ausstatten, dass wir unsere Standortvorteile auch weiter nutzen können. Wir haben damit schon für erhebliche Einkommensvorteile in unserem Land gesorgt. Man muss aber auch darauf achten, dass die Akzeptanz vorhanden bleibt. Diese geht jedoch leider etwas zurück. Deswegen bin ich ganz froh, dass die neue Landesregierung darüber nachdenkt, die Abstandsregeln zu verändern. Das muss maßvoll sein, aber es muss passieren, weil die Windkraftanlagen heute größer und höher sind als noch vor 20 Jahren.

Abschließend die Frage: Welche Koalition wird Deutschland nach der bevorstehenden Bundestagswahl regieren?
Koalitionsaussagen vor der Wahl sind hoch unseriös. Demokratische Parteien müssen immer fähig sein, gemeinsame Regierungen zu bilden. Wer am Ende regiert, zeigt sich jedoch nach den Koalitionsverhandlungen. Mein Favorit wäre sicherlich Schwarz-Gelb, dafür müssen wir aber noch kämpfen.

Mit welchen Parteien würden Sie denn eine Koalition ausschließen?
Sicher mit der Linkspartei und sicher mit der AfD.

Das heißt im Umkehrschluss: Jamaika wäre ein denkbares Modell?
Das wäre sicherlich denkbar, auch wenn auf Bundesebene natürlich noch andere Hinderungsgründe vorhanden sind als auf Landesebene.

Die da wären?
Ich glaube, dass es beim Thema Flüchtlingspolitik große Probleme geben würde.

Michael von Abercron, geboren am 19. November 1952 in Ehlerstorf (Kreis Ostholstein), ist verheiratet und hat zwei Töchter, fünf und elf Jahre alt. Der promovierte Agrarwissenschaftler arbeitet derzeit im Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein als Referent in der Abteilung Technischer Umweltschutz, Energiewende und Klimawandel. Ferner ist er geschäftsführender Gesellschafter der von ihm selbst gegründeten Firma medlogistic Service GmbH und Ehrenvorsitzender der CDU Elmshorn. Bis 2012 war der ehemalige Soldat auf Zeit bei der Bundesmarine Mitglied des 17. Schleswig-Holsteinischen Landtags und dort umweltpolitischer sowie datenschutzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.
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