Schenefeld : Hundesteuer soll steigen

Immer mehr Hamburger melden ihre Hunde – auch Kampfhunde – bei Freunden und Bekannten in Schenefeld an.
Immer mehr Hamburger melden ihre Hunde – auch Kampfhunde – bei Freunden und Bekannten in Schenefeld an.

„Kleiner Trick“: Ausweisen ja, erheben nein.

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04. Juli 2015, 15:00 Uhr

Schenefeld | Immer mehr Hamburger melden ihre Hunde – auch Kampfhunde – bei Freunden und Bekannten in Schenefeld an. Kein Wunder: Sie sparen bares Geld. Nur 41 Euro im Jahr müssen in Schenefeld bezahlt werden. 90 Euro in Hamburg. Kampfhunde werden nicht – wie in der Hansestadt mit 600 Euro im Jahr – extra veranschlagt. Die SPD will nun unter anderem dem „Hundetourismus“ einen Riegel vorschieben. Die Hundesteuer in Schenefeld soll auf 60 Euro erhöht werden. Ein zweiter Hund würde 90 Euro kosten. Zudem ist eine Sonderabgabe für Kampfhunde geplant. Eine Entscheidung soll nach der Sommerpause im Finanzausschuss fallen. Betroffen von der Erhöhung wären zirka 900 Hundebesitzer.

„Die Hundesteuer ist seit Jahrzehnten nicht erhöht worden. Schenefeld ist mit 41 Euro die günstigste Stadt im Kreis Pinneberg“, sagte SPD-Ratsfrau Ingrid Pöhland am Donnerstagabend im Finanzausschuss. Die Grünen erteilen eine Erhöhung der Hundesteuer eine klare Absage. „Das ist  nicht  sinnvoll“, sagte Fraktionschef Mathias Schmitz.

Laut Schenefelds Bürochef Melf Kayser ist eine Erfassung der als Kampfhunde eingestuften Tiere möglich. Trotzdem warnte er vor der Einführung der Sonderabgabe. „Wir haben nicht das Personal für die Kontrollen.“

Die „Regensteuer“ wird in Schenefeld auch in Zukunft nicht erhoben, ebenso wenig die Straßenreinigungsgebühr. Die Kosten sollen weiter von allen Schenefeldern aus dem großen Steuertopf beglichen werden. Dafür prüft die Stadt jetzt, ob es sich lohnt, eine Zweitwohnsitzsteuer zu erheben.

Niederschlagswassergebühr

Barmstedt hat sie. Elmshorn, Pinneberg, Rellingen, Tornesch und Uetersen auch. Schenefeld hat sie nicht. Dabei ist die Stadt gesetzlich verpflichtet, eine Niederschlagswassergebühr – im Volksmund Regensteuer genannt – zu erheben. Doch an die Steuer geht die Politik nicht ran. „Der Aufwand ist groß, ebenso die Neigung zur Missstimmug in der Bevölkerung“, sagte Grünen-Ratsherr Michael Behrens am Donnerstagabend im Finanzausschuss.

Bei der Regensteuer geht es laut Schenefelds Bürochef Melf Kayser um einen „ernst zu nehmenden sechsstelligen Betrag“. Er müsste von den Schenefelder Grundstücksbesitzern aufgebracht werden. Die Höhe könnte sich beispielsweise nach dem Versiegelungsgrad auf den Grundstücken richten. „Die Steuer würde vor allem die Gewerbebetriebe in der Stadt belasten“, mahnte CDU-Ratsherr Klaus Brüning. Aus finanzieller Sicht gebe es überhaupt keine Notwendigkeit, um Steuern zu erhöhen.

Zurzeit werden die Kosten für Siele und Regenrückhaltebecken aus dem großen Haushaltstopf quasi von allen Schenefeldern bezahlt. „Das ist ein Service für die Bürger, den wir uns leisten können“, sagte Mathias Schmitz. Auch der Grünen-Fraktionschef wollte kein Regensteuer-Fass aufmachen.

Doch handeln muss die Stadt. „Die Gebühr muss berechnet werden und sie muss im Haushalt ausgewiesen werden“, sagte Kayser. Das wird jetzt passieren. Ebenso bei der Straßenreinigungsgebühr, die bisher in Schenefeld auch nicht erhoben wird.

Ausweisen ja, erheben nein: Der „kleine Trick“ funktioniert – jedenfalls solange die Stadt einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen kann. „Sonst wird uns die Kommunalaufsicht des Kreises auffordern, die Steuern auch zu erheben“, mahnte Schenefelds Kämmerer Norbert Esmann.

Über die von der SPD ins Spiel gebrachte Erhöhung der Hundesteuer von jetzt 41  auf dann 60 Euro im Jahr für den ersten Hund soll erst nach der Sommerpause entschieden werden. Grünen-Fraktionschef Mathias Schmitz spricht sich dafür aus, lieber die Strafen für Hundehalter drastisch zu erhöhen, die den Hundekot einfach auf Straßen und Wegen liegen lassen. „Das Problem sind nicht die Tiere, sondern die Menschen. Die soziale Kontrolle erreicht man aber nicht über eine Steuererhöhung“, sagte Schmitz.

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