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Pinneberger Tageblatt

21. November 2017 | 02:00 Uhr

Hoffnung auf finanzielle Entlastung

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

ErwartungenBürgermeister der Gemeinden und Städte wünschen sich Hilfe bei den Pflichtaufgaben / Betreuung im Fokus

von
erstellt am 09.Mai.2017 | 17:55 Uhr

Weniger Finanzdruck auf die klammen Haushalte, das erhoffen sich die Bürgermeister im Pinneberger Umland vom Regierungswechsel. „Die Gemeinden pfeifen aus dem letzten Loch. Es ist zugesagt worden, dass es besser wird“, sagt Jürgen Rahn, Bürgermeister (CDU) von Borstel-Hohenraden. Die Kommunen müssten immer mehr Aufgaben finanziell übernehmen. „Es kann nicht sein, dass wir nur durch die Ausweisung von Baugebieten finanziell überleben“, sagt er. Sein Amtskollege Hans-Joachim Banaschak (CDU) aus Appen hofft auch auf Entlastung aus Kiel. „Wir haben uns hier vor Ort immer beklagt, dass in Kiel ein Beschluss getroffen wird und wir hier die Kosten tragen müssen“, sagte er im Gespräch mit unserer Zeitung. Insbesondere im Bereich Kinderbetreuung sei dies immer wieder der Fall gewesen.


Kita-Zuschüsse sind das Thema


CDU-Spitzenkandidat Daniel Günther hatte im Wahlkampf betont, dass die Landesmittel für die Kita-Betreuung angehoben werden sollen. „Die Aussage finde ich spannend“, sagt Erika Koll (SPD), Bürgermeisterin von Kummerfeld. Persönlich sei sie mit der Umsetzung von der Politik in Sachen Kita der bisherigen Regierung nicht zufrieden gewesen. Ob die Versprechen zum Thema Straßenbau eingehalten werden, sieht Koll kritisch. „Schauen wir mal“, sagt sie. In Prisdorf plädiert Bürgermeister Rolf Schwarz (BBP) dafür, zunächst abzuwarten. „Wir wissen ja noch nicht, wie die Regierung letztendlich aussieht“, sagt er. Doch auch er hofft, dass es finanziell gut laufen wird. „Ich hoffe, dass wir die Zuschüsse, die wir brauchen, auch weiterhin bekommen“, sagt er.

Für Uetersens Bürgermeisterin Andrea Hansen (SPD) ist die Stadtkasse ebenfalls ein Thema, das im Zusammenhang mit der neuen Regierung wieder auf die Tagesordnung kommt. „Für mich ist das Wichtigste, dass die Finanzen für die Städte nicht aus dem Blick geraten, dass die Finanzierung weiter unterstützt wird, weil Städte viele Aufgaben für das Umland erfüllen.“ Für Hansen ist außerdem wichtig, dass bei einer erneuten Diskussion um das Abitur nach acht (G8) oder neun Jahren (G9) die Aufgabe der Mensa nicht wegfällt. Sie sei als Mittagsangebot für lange G8-Schultage von der Stadt gebaut und finanziert worden. Falls G8 aufgehoben werde, dürfe das zudem nicht zu Lasten der Gemeinschaftsschulen geschehen.

Die Tornescher CDU zeigt sich, obwohl die Direktkandidatin Birte Glißmann nicht gewählt wurde, zufrieden. „Noch vor wenigen Wochen deutete sich in den Umfragen eine Wahlniederlage an“, sagte Stadtverbandsvorsitzender Daniel Kölbl. Die CDU hätte jedoch weiter für ihre Inhalte gekämpft. „Auch wenn Birte Glißmann den Wahlkreis nicht direkt gewonnen hat, werden wir uns unter einer CDU-geführten Landesregierung dafür einsetzen, dass auf Landesebene endlich wieder Politik für Tornesch und nicht länger gegen Tornesch gemacht wird“, ergänzte er.

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