Interview : Heiner Garg: „Weder Alters- noch Kinderarmut ist hinnehmbar“

Heiner Garg war bereits im zweiten Kabinett von Peter Harry Carstensen (2009 bis 2012) Landesminister für Arbeit, Soziales und Gesundheit und ist es in der Jamaika-Koalition seit 2017 erneut.
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Heiner Garg war bereits im zweiten Kabinett von Peter Harry Carstensen (2009 bis 2012) Landesminister für Arbeit, Soziales und Gesundheit und ist es in der Jamaika-Koalition seit 2017 erneut.

Schleswig-Holsteins Sozialminister Heiner Garg fordert im Interview unter anderem eine eigenständige Kinder-Grundsicherung.

shz.de von
16. Mai 2018, 16:12 Uhr

Elmshorn | Heiner Garg, 52, ist seit dem vergangenen Jahr zum zweiten Mal als Landesminister für Gesundheit und Soziales in Schleswig-Holstein zuständig. In sein Ressort gehören außerdem die Themen Jugend, Familie und Senioren. Seit 2011 leitet Garg die FDP im Land als Vorsitzender. Das Interview mit shz.de gab er am Rande einer Parteiveranstaltung in Elmshorn.

Herr Garg, wann sind die Kitas für Schleswig-Holsteins Kinder kostenlos?
Heiner Garg: Die Jamaika-Koalition hat eine Deckelung der Elternbeiträge verabredet, das ist über die Legislaturperiode mit 136 Millionen Euro zusätzlich hinterlegt. Die Deckelung ist der erste Schritt in Richtung Gebührenfreiheit, ab dem Kita-Jahr 2020 wird dieser finanzielle Deckel Entlastung für die Eltern bringen. In den nächsten Legislaturperioden kann er dann gesenkt werden – bis auf Null.

Und dann ist in den Kitas alles gut?
Das Kita-Finanzierungssystem ist unübersichtlich bis zum Gehtnichtmehr. Wir packen mit Riesenschwung eine große Kita-Reform an. Das ist ein sehr aufwendiger Prozess, an dem wir die Landeselternvertretung, die Kommunalen Spitzenverbände und die LAG der freien Wohlfahrtsverbände beteiligen. Das Gesetz soll der Landtag im Dezember 2019 verabschieden.

Klappt dann die Inklusion besser?
Wir geben in dieser Legislaturperiode 210 Millionen Euro zusätzlich für Qualitätssicherung und -verbesserung in Kitas aus. Dabei sprechen wir natürlich immer auch über Personal und verbesserte Arbeitsbedingungen auch für die Erzieherinnen und Erzieher. Inklusion spielt in den Kita-Verhandlungen ebenfalls eine Rolle. Wir hatten im Land ein Modellprojekt „inklusive Kita“, von dem ich bei Besuchen erlebt habe, dass es sehr gut angenommen wird. Die evaluierten Ergebnisse des Projekts sollen in den weiteren Prozess einfließen. Das Ziel lautet, Kindern mit Handicap einen Platz in einer inklusiven Kita anzubieten.

Bevor Kinder in die Kita gehen, müssen Sie erstmal geboren werden. Das geht in Schleswig-Holstein längst nicht mehr überall.

Die Versorgung ist in Schleswig-Holstein noch nicht so angespannt, wie in einigen anderen Bundesländern. Aber hierzulande bedeutet nicht nur der demografische Wandel eine Herausforderung, sondern auch die geografischen Besonderheiten der Inseln und Halligen. Und bundesweit geht der Trend in der Gesundheitsversorgung eher zu Konzentration und Spezialisierung.
 

Kann man auf dem Land gut alt werden?
Ältere fürchten ganz besonders, dass sie keine anständige medizinische und pflegerische Versorgung erhalten. Damit niemand aus seinem geliebten Dorf in die Stadt ziehen muss, steht die Sicherstellung der Versorgung ganz oben auf der Agenda. Wir werden die Versorgung sicherstellen; aber die wird anders aussehen als vor 10 oder 15 Jahren. Beispiel Büsum: Dort betreibt die Kommune ein Ärztezentrum. Ein anderes Beispiel: Die Ärztekammer hat beschlossen, das Ferndiagnoseverbot aufzuheben. Da kann man im einen oder anderen Fall vorab klären, ob ein Arztkontakt nötig ist.

Wenn die Alten es sich mit Grundsicherung überhaupt leisten können, in ihrem Dorf zu bleiben.
Weder Alters- noch Kinderarmut ist hinnehmbar. Ich bin ein Verfechter einer eigenständigen Kinder-Grundsicherung. Auch wenn die Grundlagen der sozialen Sicherungssysteme auf der Bundesebene weiterentwickelt werden müssen, werden wir uns hier einmischen. Die Jamaika-Koalition hat sich darauf verständigt, in einem „Zukunftslabor“ die Weiterentwicklung der soziale Sicherungssysteme – auch unter Einschluss einer Grundsicherung oder eines Bürgergeldes – zu erörtern und die Diskussion auf Bundesebene mit den Ergebnissen zu befördern.

Sie sind zum zweiten Mal Sozialminister in Kiel – ein Posten, den man nicht unbedingt der FDP zurechnet.
Ich bin in die FDP eingetreten, weil mir dieser Spannungsbogen gefallen hat: Auf der einen Seite eine rationale Wirtschaftspolitik, die die Grundlagen für unseren Wohlstand legt, und auf der anderen Seite eine offene, den Menschen zugewandte Gesellschaftspolitik. Deshalb drücke ich dem Kollegen Buchholz die Daumen für seine Wirtschaftspolitik, damit ich das Geld in gute Kitas und Krankenhäuser stecken kann (lacht). Für mich persönlich kann ich mir kein anderes Ressort vorstellen, ich mache seit 25 Jahren Sozialpolitik. Das findet nicht überall Anklang, aber das muss eine Partei aushalten. Pflegepolitik war vor zehn Jahren ein Randthema für Fachleute, heute ist das eines der Top-Themen in der Politik.

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