Aus dem Kreistag : Heideweg: Schulumbau verschoben

Erweiterung des Appener Förderzentrums verzögert sich. CDU fordert wegen neuer Leitstelle mehr Spielraum vom Land.

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22. Mai 2015, 12:30 Uhr

Kreis Pinneberg | Der Kreis Pinneberg wird 2015 weniger Geld für Bildung und Straßenbau ausgeben, als im Doppelhaushalt 2015/2016 geplant. Am Mittwochabend hat der Kreistag mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP eine Sparliste der Kreisverwaltung abgenickt. Nötig ist die Liste, weil das Innenministerium den Haushalt des Kreises nur unter der Auflage genehmigt hat, die Kreditaufnahme 2015 um etwa 3,2 Millionen Euro zu kürzen.

Auf der Sparliste stehen der Umbau des Förderzentrums Heidewegschule in Appen, Ausstattung für die Kreisberufsschule, ein Schulbus, die K2 in Barmstedt und die Brücke über die Ekholter Au im Verlauf der K21. Die Projekte werden auf das Jahr 2017 verschoben. Wegen einer Umverteilung von Geld im Doppelhaushalt werden zudem auch die Bauvorhaben Radweg in Seester und und Kreuzung K17/K5 von 2016 auf 2017 verschoben.

Streit entbrannte vor allem an der Heidewegschule. Das Förderzentrum für geistig und schwermehrfachbehinderte Kinder platzt aus allen Nähten, teilweise werden die Schüler in Provisorien betreut. Hans-Helmut Birke, Fraktionschef der SPD, hatte mit seinen Genossen und den Kollegen von Grünen und FDP sowohl den Doppelhaushalt als auch die Sparliste beschlossen. Er versuchte, ein Hoffnungssignal an die Eltern der leidgeplagten Heideweg-Schüler zu senden: „Es steht ein Investitionsfonds für finanzschwache Kommunen mit Geld vom Bund in Aussicht. 100 Millionen Euro könnten an Schleswig-Holstein gehen. Davon könnte auch der Kreis profitieren. Unsere Botschaft an die Eltern ist: Wir geben uns nicht mit einer Verschiebung der Baumaßnahmen auf 2017 zufrieden.“

Für die CDU ist das nur eine Beruhigungspille. „Ich finde es ein Unding, was sich das Innenministerium leistet“, wetterte die CDU-Bildungspolitikerin Kerstin Seyfert. Stein des Anstoßes ist für sie, dass der Kreis Pinneberg für etwa 17,3 Millionen Euro eine Leitstelle baut, die auch die Polizei beherbergen wird. Und die Polizei ist Ländersache. „Wir geben kein Geld für bunte Fahnen aus. Die Heidewegschule hat mit steigenden Schülerzahlen und beengten Verhältnissen zu kämpfen. Dass uns das Ministerium die Kredite kürzt, geht gar nicht.“

Investitionsfonds für Kommunen

Und Burghard Schalhorn (KWGP) sekundierte: „Hier wird Politik auf dem Rücken der Schwächsten gemacht. Den Betroffenen nur Honig um den Bart zu schmieren, läuft nicht.“ Sven Lange (Fraktionsgemeinschaft Linke und Piraten) wünscht sich vom Landrat mehr Biss beim Durchsetzen der Interessen des Kreises in Kiel: „Dem Land ist es ganz angenehm, dass wir die Investition auf unsere Kappe nehmen. Als Dank werden uns die Kredite zusammengestrichen.“ Die CDU-Fraktion sowie Lange und Schalhorn stimmten gegen die Sparliste.

Für Birke sind die Äußerungen seiner Kritiker Polemik.  Einen Zusammenhang zwischen Leitstelle und Begrenzung der Kreditlinie herzustellen, sei sachfremd. Die Kommunalaufsicht verfolge eine klare Linie. Für laufende Baumaßnahmen erfolge die Kreditbewilligung – für neue nicht.

Der Kreistag beauftragte den Landrat einstimmig, beim Land für die Heidewegschule Geld aus dem Investitionsfonds zu beantragen. Für diesen Fonds schlägt die Bundesregierung ein Gesetzt vor, das aber noch nicht vom Bundestag beschlossen wurde. Auch, welche schleswig-holsteinischen Kommunen profitieren würden, steht noch nicht fest. In einem Schreiben des Kieler Finanzministeriums an den Landrat heißt es jedoch: „Auf diesem Wege möchte ich Sie darüber in Kenntnis setzen, dass auch die von Ihnen verwaltete Kommune zu diesem Kreis zählt.“

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