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Das Unternehmen spricht von Erpressung : Hawesko will Betriebsrätin feuern

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Ein Streit um eine Abfindung mündet in einer Gerichtsverhandlung.

shz.de von
erstellt am 24.Apr.2017 | 11:30 Uhr

Elmshorn/Tornesch | Der Hamburger Weinhändler Hawesko mit Standort in Tornesch hat versucht, seine Betriebsratsvorsitzende loszuwerden. Der Betriebsrat hatte eine Kündigung jedoch abgelehnt. Hawesko zog vor das Elmshorner Arbeitsgericht. Und scheiterte. Zum Hintergrund: Hawesko baut seit Längerem seine Unternehmensstruktur um. Davon ist auch der Standort Tornesch massiv betroffen. Die Tochterunternehmen Hawesko.de, Carl Tesdorpf und The Wine Company verlegen ihren Sitz im Sommer nach Hamburg. Die neugegründete Wine Dock GmbH dagegen bündelt seit diesem Jahr in Tornesch Dienstleistungen für die Töchter der Hawesko Holding.

Hawesko steht für Hanseatisches Wein- und Sekt-Kontor. Unter dem Dach der Hawesko Holding AG mit Sitz in Hamburg befinden sich zahlreiche Tochterunternehmen im In- und Ausland. Dazu gehören unter anderem Jaques’ Wein-Depot, Wir-Winzer, Carl Tesdorpf sowie Wein und Vinos. In Tornesch sitzen zudem die Versandhandelstochter Hawesko GmbH, die CWD Champagner- und Wein-Distributionsgesellschaft, die IWL Internationale Wein Logistik GmbH und die Wine Dock GmbH, welche aus einer Umfirmierung der Verwaltungsgesellschaft Hanseatisches Wein- und Sekt-Kontor Hawesko m.b.H. hervorgegangen ist.

Hawesko hat wegen der Umstrukturierungen Mitarbeitern, von denen sich das Unternehmen trennen wollte,  Aufhebungsverträge angeboten. „Dabei wurden üblicherweise Abfindungen in Höhe von 20.000 Euro gezahlt“, sagte Richter Oliver Tiemens am Donnerstag während der Gerichtsverhandlung in Elmshorn. Auch die Betriebsratsvorsitzende wollte das Unternehmen freiwillig verlassen. Sie verlangte jedoch eine deutlich höhere Abfindung: 350.000 Euro sollten es sein. Schließlich genieße sie als Betriebsratsvorsitzende besonderen Kündigungsschutz. Außerdem sei für die anstehenden Betriebsratswahlen zu erwarten, dass sie ihr Amt erneut übertragen bekäme. Sie ist seit 2004 im Unternehmen, seit 2010 im Betriebsrat und seit 2016 dessen Vorsitzende. Ihr Bruttogehalt liegt bei knapp 2600 Euro. Hawesko lehnte ab, erhöhte das eigene Angebot jedoch auf 50.000 Euro. Das war keine Option für die Betriebsratschefin. Sie kündigte an, das Unternehmen nicht mehr verlassen zu wollen und weiter eine unbequeme Betriebsrätin zu bleiben.

Über den grundsätzlichen Hergang der Gespräche waren sich die Streitparteien vor Gericht einig. Die Konfliktpunkte lagen im Detail. Hawesko unterstellt seiner Mitarbeiterin Erpressung und Amtsmissbrauch. Die Frau habe ihre Position nutzen wollen, um eine besonders hohe Abfindung herauszuschlagen. Begriffe wie „freikaufen“ seien gefallen, so der Anwalt des Weinhändlers. Für Geschäftsführer Gerd Stemmann war klar: Die Frau muss raus aus dem Betriebsrat und raus aus dem Unternehmen. Sie sollte eine außerordentliche Kündigung erhalten. Der Betriebsrat lehnte das aber ab.

Juristen nennen es Beschlussverfahren

Hawesko ging vor Gericht. In einer Prozedur, die Juristen Beschlussverfahren nennen, sollte die Blockade des Betriebsrats aufgehoben und so der Weg für die Kündigung freigemacht werden.

Für Anwalt Manfred Wulff, der die Betriebsratschefin vor Gericht vertritt, sind die vorgebrachten Gründe an den Haaren herbeigezogen: „Es ist völlig normal, dass jemand mit besserem Kündigungsschutz auch höhere Abfindungssummen aushandelt.“ Aus der Äußerung der Betriebsratsvorsitzenden, weiter unbequem sein zu wollen, ließe sich kein Erpressungsversuch konstruieren. „Es liegt in der Natur der Sache, als Betriebsrat auch mal unbequem zu sein.“

Auch Richter Tiemens deutete an, dass ein besonderer Kündigungsschutz in Abfindungsverhandlungen eingepreist werde. Er machte einen Vorschlag zur Güte: Hawesko und dessen Mitarbeiterin trennen sich einvernehmlich bei Zahlung einer Abfindung von 90.000 Euro. Für Anwalt Wulff war das kein akzeptabler Vorschlag. Er lehnte ab. Der gescheiterte Einigungsversuch machte eine Entscheidung des Gerichts erforderlich. Tiemens wies die Anträge von Hawesko zurück.  Die Betriebsratsvorsitzende bleibt somit vorerst im Unternehmen. Und sie bleibt vorerst Betriebsratsvorsitzende.

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