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Bilsen : Haushaltsausschuss: Einbruch bei den Einnahmen

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Die Gemeinde nimmt weniger Gewerbesteuer ein. Ab 2017 könnte es problematisch werden.

von
erstellt am 30.Nov.2015 | 00:32 Uhr

Bilsen | Im Bilsener Finanzausschuss diskutierten die Politiker am Donnerstagabend über die aktuelle Haushaltslage und den Plan für das kommende Jahr. „Wir haben in 2015 mehr Grundstücke des Neubaugebiets Lehmkoppel verkaufen können als geplant“, gab Bürgermeister Peter Lehnert (CDU) im Gespräch mit dieser Zeitung bekannt. Das strukturelle Defizit habe dadurch trotz deutlicher Rückgänge in den Gewerbesteuereinnahmen ausgeglichen werden können. „Auch für 2016 sieht es noch gut aus, da wir weitere Flächen verkaufen können“, sagte Lehnert.

Problematisch werde es ab 2017. „Die laufenden Steuereinnahmen decken unsere Pflichtausgaben nicht – wir bekommen zu wenig Geld über den kommunalen Finanzausgleich“, beschrieb der Politiker die Situation. Hinzu komme, dass mit einer Steigerung der Ausgaben für Kindergarten und Schule von etwa 20 Prozent zu rechnen sei. „Das ist ja auch politisch so gewollt und gut“, betonte Lehnert. Er verwies dabei auf den einstimmigen Beschluss des Gremiums, dem Hemdinger Verein „Mauseloch“ für das laufende Schuljahr mehr Geld für die Schulkinderbetreuung am Nachmittag zur Verfügung zu stellen, da der Bedarf erheblich gestiegen sei. „Wir können nicht im Kindergarten die Ganztagsbetreuung anbieten und die Eltern dann im Regen stehen lassen, wenn die Kinder zur Schule kommen“, begründete Lehnert.

Außerdem seien zusätzliche Krippenplätze in Planung. „Die Gemeinden tragen zwischen 80 und 90 Prozent der Kosten dafür“, erläuterte der Bürgermeister. Es sei „sehr ärgerlich“, dass die finanzielle Ausstattung des Landes bei Weitem nicht ausreiche, diese Kosten zu decken. „Ich werde mich in der Landespolitik weiter dafür einsetzen, dass sich hier etwas ändert“, kündigte Lehnert an.

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