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Minus in der Kasse : Halstenbek setzt den Rotstift an

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Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Geplantes Minus um 1,4 Millionen Euro reduziert. Politiker verabschieden den Haushaltsentwurf ohne Stimmen von CDU und FDP.

shz.de von
erstellt am 18.Feb.2016 | 18:00 Uhr

Halstenbek | Halstenbeks Finanzausschuss hat am Dienstagabend für den Haushaltsentwurf 2016 gestimmt – allerdings ohne die Stimmen von CDU und FDP. Da einige Informationen zum aktuellen Plan erst während der Sitzung mitgeteilt wurden, enthielten sie sich. Halstenbek hat noch einmal kräftig den Rotstift angesetzt. Das im Januar geplante Defizit für das aktuelle Jahr wurde von knapp 2,6 Millionen auf etwa 1,2 Millionen Euro reduziert. Im November hatte die Verwaltung noch mit einem Minus von 3,4 Millionen Euro geplant. Einnahmen in Höhe von knapp 28 Millionen Euro stehen Ausgaben von 29,2 Millionen Euro gegenüber. „Wir haben keine Rasenmähermethode angewendet, die willkürlich ist, sondern sind überzeugt, dass es so funktionieren kann“, sagte Bürgermeisterin Linda Hoß-Rickmann (parteilos).

Gespart wird bei den „Puffern“. Bei der 300 Seiten umfassenden Finanzplanung sind laut Jens Thomsen, Fachdienstleiter Finanzen, die Investitionen der vergangenen Jahre analysiert worden. „Wir haben die Luft komplett reduziert“, sagte Thomsen. Insgesamt 1500 Kostenstellen habe man sich angeschaut. Das könne dazu führen, dass es in diesem Jahr eng werde. Trotz der Einsparungen seien aber keine Qualitäts- oder Leistungseinbußen von Seiten der Gemeinde zu erwarten.

In Zukunft will Halstenbek anders an die Finanzplanung rangehen. Statt mit festen Beträgen will die Gemeinde mit Budgets für die jeweiligen Fachbereiche planen. Die Bürgermeisterin appellierte an die Politik: „Ich würde mich freuen, wenn wir mit diesem Gedanken weiterarbeiten können. Es wird nicht einfach, aber es ist sinnvoll.“ Die Umstellung bedeute eine größere Verantwortung für die einzelnen Fachbereichsleitungen im Rathaus, sagte Thomsen. Sie erfordere anderes Arbeiten. „Es stellt sich nicht mehr die Frage, ob wir es schaffen, den Haushalt einzuhalten, sondern nur wie“, so Thomsen. Plane ein Fachbereich etwa, Investitionen in bestimmte Projekte zu ändern, sei dies möglich, solange eine Deckung aus dem vorhandenen Budget garantiert werde.

Keine Einsparungen an den Schulen

Gerüchten über Einsparungen an Schulen und die Auswirkungen der haushaltslosen Zeit trat Thomsen entschieden entgegen: „Das Leben geht weiter. Wir erfüllen unsere vertraglichen Verpflichtungen. Dazu gehört ganz sicher auch alles, was in der Schule passiert.“ Dennoch appelierte Halstenbeks Finanzchef an die Politiker, mit den Beratungen zum Haushalt 2017 früher zu beginnen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Christoph Bittner, Jürgen Malke (Foto, Bündnis 90/Die Grünen) und Hans-Jürgen Rebenther (CDU) lobten die Vorarbeit und die Einsparungen der Verwaltung. Zudem waren sich die Ausschussmitglieder einig, der budget- orientierten Haushaltsplanung zu folgen.

Bitter betonte die Notwendigkeit, die Gewerbesteuereinnahmen zu steigern: „Es ist nicht gut, sich Pinneberg als Vorbild zu nehmen, aber wenn wir die Gewerbesteuereinnahmen pro Kopf hätten, über die Pinneberg jammert, würde es uns gut gehen.“ Helmuth Ahrens (CDU) hielt einen ausgeglichen Haushalt durch steigende Gewerbesteuereinnahmen für unrealistisch: „Das wäre wünschenswert, aber nicht realistisch. Wir müssten ein Drittel mehr einnehmen, um den Haushalt auszugleichen.“ Auch Thomsen sagte: „Wenn wir alles andere ausgeschöpft haben, wäre das der nächste Schritt, um den Haushalt in den Griff zu bekommen.“

Mit sechs Ja-Stimmen und fünf Enthaltungen wurde der Haushalt auf den Weg gebracht. „Ich halte die Entscheidung für sinnvoll, auch wenn wir im Rat tausende Fragen und vielleicht ein anderes Votum haben werden“, sagte Ausschussvorsitzender Heinrich Willing (Grüne).

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