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Strassenbaubeitrag : Halstenbek: Gebühren bleiben wohl bei 75 Prozent

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Der Ausschuss berät am 25. April.

von
erstellt am 21.Apr.2017 | 16:30 Uhr

Halstenbek | Die Satzung der Gemeinde Halstenbek über „die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau, die Erneuerung und den Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen“, die sogenannte Straßenbaubeitragssatzung, wird am Dienstag, 25. April, ab 19 Uhr im Halstenbeker Ausschuss für Bau-, Planungs- und Verkehrswesen im Rathaus beraten. Im Fokus steht die Anregung eines Anwohners an der Bahnhofstraße, die Beteiligungskosten für die Bürger zu senken.

Konkret heißt das: Es geht um die „Reduzierung des umlagefähigen Kostenrahmens in Anliegerstraßen von zurzeit 75 Prozent auf 65 Prozent sowie um eine Einführung einer Eckgrundstücksvergünstigung“. In der Sitzungsvorlage im Sinne des Paragrafen 16  e der Gemeindeordnung legt die Verwaltung bereits die „Gemütslage“ fest: „Die Anregung zur Änderung der Straßenbaubeitragssatzung wird zur Kenntnis genommen. Eine Veränderung der Straßenbaubeitragssatzung wird nicht vorgenommen.“

Rechtskräftig seit dem 1. Dezember 2010

Die Straßenbaubeitragssatzung ist seit dem 1. Dezember 2010 rechtskräftig. Bisher wurden die Straßenbaumaßnahmen Datumer Straße, Luruper Weg Kreisel und Luruper Weg nach ihren Regelungen abgerechnet.Die vorgebrachten Änderungswünsche des Bürgers sind laut  Verwaltung nicht so einfach umzusetzen. Es geht um die sogenannte Vorteilsregelung nach Paragraf 4: „So wird zum einen zwischen Anliegerstraßen, Vorteilsbeitrag in Höhe von 75 Prozent, Haupterschließungsstraßen, Vorteilsbeitrag in Höhe von 40 Prozent und Hauptverkehrsstraßen, Vorteilsbeitrag in Höhe von 20 Prozent, unterschieden.

Zum anderen werden die einzelnen Teileinrichtungen, Gehwege, Straßenbeleuchtung, Straßenbegleitgrün, der Straßenkörper je nach Straßenart unterschiedlich im Vorteilsbeitrag von 30 Prozent bis 75 Prozent unterschieden.

Pauschale Reduktion der Kosten schwierig

Dass die Politiker dem Bürgerwunsch am Sitzungsabend nachgeben, darauf setzt die Verwaltung nicht: „Eine pauschale Reduktion des Vorteilsbeitrags von 75 Prozent auf 65 Prozent lässt sich nicht ohne weiteres umsetzen. Hier ist jede einzelne Festsetzung des Paragrafen 4 neu zu bewerten und die Veränderung der einzelnen Festsetzung, sei es für Straßentyp wie Anlieger-, Haupterschließungs- beziehungsweise Hauptverkehrsstraße, aber auch der jeweiligen Teileinrichtung des Straßenbauwerks“, heißt es in der Vorlage.

Dabei stemmt die Kommune schon mehr Kosten als eigentlich nötig. Belegbar sei das damit, dass das der Satzung zu Grunde liegende Kommunale Abgabengesetz (KAG) vorsieht, dass Gemeinden Straßenbaumaßnahmen zu mindestens 15 Prozent tragen. 85    Prozent seien somit umlagefähig. Die Gemeinde Halstenbek hat in der gültigen Straßenbaubeitragssatzung festgelegt, „dass je nach Straßentyp seitens der Gemeinde 25 Prozent der anfallenden Straßenbaumaßnahme getragen werden.“ Mehr sei laut Verwaltung nicht drin.

Auch zum Stichwort „Eckgrundstücksvergünstigung“ gibt es eine klare Position aus dem Rathaus an der Gustavstraße: „Eine weitere Ausweitung der Eckgrundstücksvergünstigung ruft eine Ungleichbehandlung in der Vorteilsverteilung hervor. “ Grundstücke, die über mehrere Erschließungsanlagen erschlossen seien, „genießen mehr Vorteile als Grundstücke, die nur über eine Erschließungsanlage erschlossen sind.“

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