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Landtagswahl 2017 : Hakenkreuze auf Wahlplakaten sorgen für Ärger

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Die Gemeinde Halstenbek fordert die AfD ultimativ zum Entfernen auf.

Halstenbek | Das Hakenkreuz ist in vielen Kulturen ein positives Zeichen. In Indien schmückt es Tempel und Statuen. Doch seit die Nationalsozialisten es missbraucht haben, steht das Hakenkreuz für Verbrechen. Deshalb gilt es in Deutschland als Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und darf laut Paragraf 86a des Strafgesetzbuches nicht mehr verwendet werden. Und das sorgte  für Ärger in Halstenbek.

Unbekannte hatten in der Gemeinde während des Landtagswahlkampfes Wahlplakate der AfD mit Hakenkreuzen beschmiert. Zum Leidwesen der Partei. Doch obendrein schritt das  Ordnungsamt ein. Zwei Plakate im Eidelstedter Weg, im Umkreis eines Kindergartens, seien  „mit Hakenkreuz und Rechtsparolen verunstaltet" worden, wurde der Partei am 2. Mai per E-Mail mitgeteilt, verbunden mit der Aufforderung, die Plakate zu überprüfen und gegebenenfalls auszutauschen.

AfD-Vertreter schrieben am selben Tag zurück, dass nicht sie die Plakate beschmierten oder beschädigten. Sie seien diesen Gruppen schutzlos ausgeliefert. 

Die Antwort der Gemeinde, zwei Tage später: Die Plakate seien immer noch nicht ersetzt worden. „Ich fordere Sie daher aus gegebenem Anlass auf, die Plakate im Laufe des heutigen Tages zu überprüfen. Sollten Sie meiner Aufforderung nicht nachkommen, werden die Plakate morgen, Freitag, den 05.05.2017 durch die Gemeinde Halstenbek auf Ihre Kosten! entfernt.“

Die Parteimitglieder seien berufstätig, man hätte wenigstens eine längere Frist erwartet, so die AfD. Es sei  schon eine verkehrte Welt, dass die Partei bestraft werde für Taten, die andere begangen hätten.

Partein sind verpflichtet regelmäßig die Plakate zu überprüfen

Die Antwort aus der Gemeindeverwaltung: Alle Parteien hätten die Pflicht, ihre Plakate regelmäßig zu überprüfen. „Da die Verursacher nicht bekannt sind und auch nicht zu erwarten ist, dass diese ermittelt werden können, ist es erforderlich, dass die AfD die Störung behebt.“ Das gelte vor allem vor dem Hintergrund, „dass derzeit Wahlplakate mit verfassungswidrigen Symbolen im öffentlichen Straßenraum angebracht sind“. Deshalb komme eine Fristverlängerung nicht in Betracht kommt. Die Antwort der AfD: Man werde sein Bestes tun, die Plakate zu entfernen, komme aber häufig kaum noch hinterher. Dass die Gemeinde so rigoros gegen die Partei vorgehe, sei ein Skandal.

Halstenbeks Bürgermeister Claudius von Rüden (SPD)  wies den Vorwurf zurück, die Gemeinde gehe speziell gegen die  AfD rigoros vor.  „Aber bei Hakenkreuzen können wir nicht weggucken.“  Zudem werde die Verwaltung auch von Bürgern aufgefordert, zu handeln.

Da die Verhaltensstörer,  also die Hakenkreuz-Schmierfinken, nicht zu ermitteln seien, müsse sich die Gemeinde an die Zustandsstörer, also die AfD als Besitzer der Plakate wenden, so von Rüden. Er könne den Ärger der Partei aber gut verstehen, er habe selbst früher beschmierte Plakate seiner Partei ersetzen müssen. Das koste Geld und Aufwand. „Jede Partei hat das Recht auf Werbung. Das sind Idioten, die Plakate beschmieren“, befindet der Bürgermeister und versichert:  „Wir behandeln alle Parteien gleich.“

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erstellt am 17.Mai.2017 | 14:44 Uhr

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