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„Beschlüsse werden nicht umgesetzt“ : Grünen-Politikerin aus Bönningstedt ist frustriert

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Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Als Beispiel nennt Ebens einen Antrag, der von ihrer Fraktion zunächst am 23. September 2014 während der Sitzung der Gemeindevertretung beraten werden sollte.

Bönningstedt | So hatte sich die Bönningstedter Politikerin Anja Ebens (Bündnis 90/Die Grünen) die ehrenamtliche Arbeit als Gemeindevertreterin nicht vorgestellt. „Wir fassen in den Ausschüssen und der Gemeindevertretung immer wieder Beschlüsse oder sprechen Empfehlungen aus, die dann einfach nicht umgesetzt werden“, sagt sie.

Als Beispiel nennt Ebens einen Antrag, der von ihrer Fraktion zunächst am 23. September 2014 während der Sitzung der Gemeindevertretung beraten werden sollte. Darin geht es um die Ernennung einer ehrenamtlichen Gleichstellungsbeauftragten.

„Gleichzeitig sollte die Hauptsatzung der Gemeinde geändert werden, denn bis heute steht dort geschrieben, dass die Gleichstellungsbeauftragte des Amts Pinnau für Bönningstedt zuständig ist“, erklärt Ebens. Der Antrag wurde jedoch in der Sitzung nicht beraten, sondern an den Finanzausschuss weitergereicht. Und dort wurde – laut Protokoll – am 19. November vergangenen Jahres einstimmig der Gemeindevertretung empfohlen, eine ehrenamtliche Gleichstellungsbeauftragte zu ernennen und die Hauptsatzung der Gemeinde zu ändern.

„Seitdem ist nichts passiert“, moniert Ebens. Üblicherweise würden die in den Ausschüssen beratenen und beschlossenen Empfehlungen auf die Tagesordnung der nächsten Gemeindevertretersitzung genommen. „Inzwischen haben bereits zwei Ratsversammlungen stattgefunden, doch bei keiner von beiden stand dieser Punkt auf der Tagesordnung“, so Ebens. Warum nicht, entziehe sich ihrer Kenntnis.

Immerhin: Ein Verstoß gegen geltendes Recht liegt nach Auskunft des Kreissprechers Oliver Carstens nicht vor. „Bönningstedt und Hasloh sind Gemeinden ohne eigene Verwaltung – damit sind sie nicht verpflichtet, eine Gleichstellungsbeauftragte zu haben“, so Carstens.

Widerspruch zur eigenen Satzung

Es liege allenfalls ein Widerspruch zur in der Hauptsatzung der Gemeinde festgelegten Selbstverpflichtung vor. „Rechtliche Auswirkungen hat das aber nicht“, betont der Kreissprecher.

„Ich finde es sehr frustrierend, wenn der offensichtliche politische Wille ignoriert wird“, sagt Ebens. Zumal dies kein Einzelfall sei. „Es gibt noch viel ältere Empfehlungen, die auch nicht umgesetzt wurden“, berichtet Ebens.

Etwa die aus der Bauausschusssitzung vom August 2013. Darin wurde der Bürgermeister beauftragt, mit dem Fachdienst Straßenbau und Verkehrslenkung des Kreises Kontakt aufzunehmen, um einen Fußgängerüberweg in der Bahnhofstraße zu planen und zu realisieren. „Das Thema war danach nie wieder auf der Tagesordnung, passiert ist nichts“, so Ebens.

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erstellt am 08.Apr.2015 | 12:00 Uhr

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