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Pinneberger Tageblatt

22. August 2017 | 17:16 Uhr

Grüne warnen vor Nazis im Kreis

vom

Kreis Pinneberg | War der Anschlag auf das Kreisbüro der Grünen das Werk von Rechtsextremisten? Die Grünen sind davon überzeugt. Und sie sind auch davon überzeugt, dass im Kreis Pinneberg etliche Rechtsextremisten unterwegs sind. "Wir wissen, dass es eine etablierte rechte Szene gibt. Und mit Ingo Stawitz gibt es in Uetersen eine etablierte rechte Figur", sagte Luise Amtsberg, ehemalige Landtagsabgeordnete der Grünen und nun Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl.

Gemeinsam mit Cem Özdemir, dem Bundesvorsitzenden der Grünen, war sie gestern bei den Kreisgrünen in Pinneberg zu Gast, um über Rechtsextremismus und Rassismus in der Region zu sprechen. Mit Sorge blickten sie nicht nur auf die Attacke Mitte Juli zurück, sondern auch auf ein Konzert rechter Bands oder den Überfall auf ein Punkertreffen zurück. Beides passierte in Elmshorn.

Zur Attacke auf das Kreisbüro sagte Özdemir: "Ich war erstaunt, dass die Polizei nicht von sich aus sofort alle Spuren gesichert und eine politisch motivierte Tat in Betracht gezogen hat. Immerhin waren ein Parteibüro und das Büro einer Bundestagsabgeordneten Ziel des Angriffs."

Die Spuren waren erst etliche Tage nach der Tat gesichert worden (diese Zeitung berichtete). Die Staatsanwaltschaft bleibt bis heute bei ihrer Feststellung, keine Hinweise auf eine politisch motivierte Tat zu haben, wie Sprecher Peter Müller-Rakow auf Anfrage mitteilte.

Bei den Grünen wächst derweil der Unmut über die Ermittlungsarbeit der Polizei. "Die Aussage der Polizisten im Juni war: Aus Urinresten lassen sich keine DNS-Spuren sichern. Wir könnten den Tatort reinigen. Es kann nicht sein, dass erst Tage nach der Tat die Polizei wieder anrückt, um doch noch Spuren zu sichern, weil das Thema durch die Presse gegangen ist", sagte Kreissprecher Holger Nohr. Amtsberg sieht ein landesweites Problem: "Es gab auch andere Abgeordnete, etwa der Linken, deren Büros angegriffen wurden."

Özdemir fordert deswegen einen Umbau der Behörden, sieht aber vor allem bei den Ermittlern in den Ländern Hemmnisse. "Nach vielen Fehlern bei den Ermittlungen zum rechtsextremen NSU hätte man das Personal der Behörden in Nürnberg etwa komplett austauschen müssen. Und ein Umbau der Landesämter für Verfassungsschutz scheint wegen regionaler Befindlichkeiten nahezu unmöglich."

In der Region wollen die Grünen nach dem Bundestagswahlkampf im Bündnis gegen Rechts neue Impulse setzen.

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erstellt am 14.Aug.2013 | 01:14 Uhr

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