zur Navigation springen

Pinneberg : Grüne: Das ist ein schäbiges Verhalten

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Flüchtlinge sollen für ihre Unterbringung zahlen. Die Stadt verschickt Vollstreckungsersuche.

shz.de von
erstellt am 15.Aug.2015 | 10:00 Uhr

Pinneberg | Alle Kommunen im Kreis Pinneberg arbeiten derzeit an ihrer Willkommenskultur. Einen Willkommensgruß ganz anderer Art hat jetzt Pinneberg parat: Flüchtlinge sollen für ihre Unterbringung zahlen. „Das ist ein schäbiges Verhalten“, sagt Joachim Dreher von den Grünen und Unabhängigen.

Etwa 250 Flüchtlinge leben aktuell in Pinneberg. Die Stadt muss auf Hotelzimmer und pensionsähnliche Unterkünfte zurückgreifen, um Asylsuchenden und Flüchtlingen ein Dach über dem Kopf zu bieten, da nicht genügend anderer Wohnraum zur Verfügung steht.

Wie es bislang lief, erklärt Manfred Stache von den Grünen: „Der Kreis, der die finanziellen Mittel für die Unterbringung der Flüchtlinge zur Verfügung stellen muss, zahlt nur zwei Monate lang die volle Miete für diese Unterkünfte, danach nur noch 427 Euro pro Monat und Person.“ Finde die Stadt in den zwei Monaten keine günstigere Unterkunft für einen Flüchtling, müsse sie den Restbetrag selbst zahlen. Es gehe um etwa 350 Euro pro Person monatlich.

„Inzwischen sieht das die Verwaltung aber offensichtlich ganz anders“, so Dreher und Stache. Diese fordere die Zusatzkosten direkt von den Asylbewerbern ein. „Ohne die Politik über diesen Richtungsschwenk informiert zu haben“, betont Stache, der außerdem moniert, dass die Briefe auf Deutsch verfasst sind.

Vollstreckungsersuch an Asylbewerber

Den Grünen und dem Pinneberger Tageblatt liegt ein Vollstreckungsersuch an einen Asylbewerber über 695 Euro vor. Darin enthalten sind Vollstreckungsgebühr, Säumniszuschlag und Mahngebühren. Am Montag, so die Drohung in dem Schreiben, werde ein Vollstreckungsbeamter den Flüchtling aufsuchen, um zu pfänden.

„Das Verfahren ist rechtens“, sagt hingegen Mark Trampe, Sprecher der Stadt. Er sieht die Schuld beim Kreis und beim Land, die Kostenträger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz seien, aber teilweise nicht die vollständigen Kosten für die Unterbringung übernehmen würden.

„Der Kreis legt einen Erlass des Landes sehr restriktiv aus und übernimmt nur zwei Monate die vollen Kosten der Pensionsunterbringung, danach nur noch anteilig. Diese nicht praxistaugliche Regelung haben wir dem Innenministerium mitgeteilt“, sagt er. Ein Schreiben liegt dieser Zeitung vor. Trampe verspricht Abhilfe. Man sei sich klar, dass man aktuell wohl nur in Ausnahmefällen die ausstehenden Summen eintreiben könne. „Der Stadtkasse sind nur die Forderungen bekannt. Es ist nicht zu erkennen, welche Einkommensverhältnisse dahinterstehen.“ Wie viele Vollstreckungsersuche verschickt worden seien, kann Trampe nicht sagen.

Die Grünen fordern jetzt unter anderem, alle Vollstreckungsersuche sofort zu stoppen und in einem persönlichen Brief an die betroffenen Flüchtlinge zu erklären, dass die Mehrkosten für die Unterbringung von der Stadt gezahlt werden. Ist nicht Pinneberg, sondern der Kreis in der Pflicht? „Wir werden uns dazu am Montag äußern“, sagt Kreissprecher Oliver Carstens.

Karte
zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Die Kommentare wurden für diesen Artikel deaktiviert