Groko streitet über Wahlrecht mit 16

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04. März 2019, 19:22 Uhr

Berlin | Der Vorstoß von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) für ein Wahlrecht ab 16 Jahren sorgt weiter für Streit in der Großen Koalition. „Politik muss immer auch die Interessen junger Menschen im Blick haben. Das Wahlalter 16 würde dazu einen Beitrag leisten“, verteidigte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil im Gespräch mit unserer Redaktion Barleys Forderung. „Dass manche Politiker Angst vor 16-jährigen Wählern haben, ist selbstentlarvend“, attackierte Klingbeil die Union, die nicht mitziehen will.

Als „olle Kamelle“ kritisierte dagegen der innenpolitische Sprecher der CDU/ CSU-BundestagsFraktion, Mathias Middelberg, den SPD-Vorschlag nach Senkung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre. Der CDU-Politiker warf der SPD „ein durchsichtiges Anbiederungsmanöver“ an die Schüler vor, die wöchentlich für den Klimaschutz demonstrieren. Die jüngsten Schüler-Demos am Freitag waren der Anlass für Barleys Ruf nach Senkung des Wahlalters. Middelberg betonte, Rechte und Pflichten müssten Hand in Hand gehen. „Unser gesamtes Rechtssystem und auch das Strafrecht übertragen jungen Menschen aus gutem Grund erst mit 18 Jahren die volle Verantwortung für ihr Handeln“, sagte er. Es wäre „inkonsequent“, 16-Jährigen das Wahlrecht zuzugestehen, alle übrigen Rechte und Pflichten aber weiter vorzuenthalten. Konsequenterweise hätte die Justizministerin auch Vorschläge für eine schärfere Haftung Jugendlicher im Zivil- und Strafrecht vorlegen müssen.

Die Grünen würden die Reform hingegen mittragen. Unterstützung erhielt Barley nun auch von Linken-Chefin Katja Kipping: „Meine Partei fordert seit Langem, das Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken, um die Teilhabe junger Menschen zu stärken und Lust auf Demokratie zu machen“, sagte Kipping unserer Redaktion. Die Sozialdemokraten seien aber zu „zaghaft“, so die Linken-Chefin. „Die SPD ist Teil der Regierung. Die Union muss sich bewegen. Das tut sie nur, wenn die SPD genug Wums entfaltet.“

Der Vorschlag sei überdies als Reaktion auf die Schülerdemonstrationen nicht ausreichend. „Klimaschutzziele nicht weiter verpennen und der Menschheit eine lebenswerte Zukunft zu hinterlassen – darum geht es den jungen Aktivistinnen“, sagte Kipping. „Hier wäre nicht die Spitzenkandidatin Barley mit Wahlkampfangeboten gefragt, sondern alle Mitglieder der Bundesregierung.“

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